Schlepper in Brexit-Torschlusspanik

Der Vater des Brexit und Vorsitzende der Brexit-Partei, Nigel Farage, dokumentiert auf einem Boot im Ärmelkanal, dass dort ein von den Regierungen beider Ufer gedeckter Bevölkerungstransfer statt findet. Schlepper bringen junge Männer aus gescheiterten Staaten Afrikas und Südasiens in Gummibooten aus Frankreich heraus in die Mitte des Kanals. Sie werden von Militärschiffen beider Seiten eskortiert bzw. übergeben, und Filmen ist verboten bzw wird durch harte Schiffsmanöver verhindert. Die britische Regierung wollte möglichst still und leise den Weg des geringsten Widerstandes gehen, den das Nichtzurückweisungsprinzip der Genfer Konvention in seiner Straßburger Auslegung vorschreibt. 531 Schiffbrüchige pro Monat für den britischen Sozialstaat erscheint eine vertretbare Belastung zu sein. Vorerst jedenfalls. Nach vollzogenem EU-Austritt wolle man mit neuen Gesetzen der untragbaren Situation abhelfen, verspricht die britische Innenministerin Priti Patel im Gespräch mit Farage, aber bis dahin werde die Schlepperei an Fahrt aufnehmen, befürchtet Farage. Menschenrechtsvereine wie Care4Calais tun auch alles, um die Gesetzgebungsvorhaben zu bremsen. In Calais lebten hunderte zerbrechliche Kinder, deren Eltern nach Britannien vorausgereist seien, in herzzerreißendem Elend. mahnt die Vereinsvorsitzende Clare Moseley.


Unklar bleibt auch, ob Britannien auch aus der Straßburger Menschenrechtskonvention austritt. Vielen Briten, einschließlich Theresa May, ist diese Konvention noch mehr als die EU ein Dorn im Auge, aber bislang mag niemand außer Donald Trump aus irgend etwas globalhumanitärem austreten. May hat schließlich sogar den Migrationspakt unterzeichnet.

Anhang

Donald Trump ist aus diversen bestehenden UNO-Vereinen und Abkommen ausgetreten, aber wirklich nützlich und zielgerichtet war nur seine Verweigerungshaltung gegenüber dem neuen UN-Migrationspakt. Von Austritt aus der GFK oder Abrogation des Nichtzurückweisungsprinzips redet auch weder er noch jemand in seiner Regierung oder seiner Unterstützerschaft.

6 Gedanken zu „Schlepper in Brexit-Torschlusspanik“

    1. Es fragt sich doch auch, wer da wem den Krieg erklärt hat. Waren es womöglich diese „Seenötiger“ nebst ihren Schleppern & NGOs oder ist es die Bevölkerung souveräner europäischer Staaten, die weder Afrika noch sonst welchen arabischen Ländern auch nur den Hauch von Gewalt angedroht haben!?

      Ich muss nicht hinnehmen, dass mein Land überrannt wird und damit befinde ich mich auch im Rahmen der UN-Legitimität, die besagt, dass sich kein Land überrennen lassen muss (finde den Link leider gerade nicht).

      Ansonsten: Wie das Integrationsgesetz deutsche Bürger benachteiligt

      „Was ich mir jedoch nie hätte vorstellen können ist, dass das neue Integrationsgesetz eine Benachteiligung der deutschen Bürger verkörpert, ihnen schadet und Flüchtlingen wesentliche Vorteile verschafft, die die deutsche Regierung dem deutschen Volk nicht zugesteht.“

      https://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/deutsch/dokuundnews/kolumne-integrationsgesetz-de-100.html

  1. Hmmm, man muss die Völkerwanderung nicht als normale friedliche Bewegung behandeln, man muss nicht überall zum Rettten hinfahren, und man muss Gerettete nicht in sein eigenes Land bringen. Man könnte schon, wenn man aus der GFK oder einzelnen Verpflichtungen daraus austreten wollte.
    Besonders absurd ist, dass Europäische Menschenrechte europäische Staaten daran hindern sollen, anderen europäischen Staaten ihre Migranten zurückzugeben. Normalerweise wäre eine Weigerung, Migranten zurückzunehmen, ein Kriegsgrund, was deine Aussage hinfällig machen würde.

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