Hisbollah-Verbot: Innenminister setzt außenpolitische Zeichen

Die im Libanon mitregierende iranfreundliche und israelfeindliche „Gottespartei“ Hisbollah wird in Deutschland „verboten“. Die Hisbollah ist eine wichtige Stütze der säkularen Regierung von Baschar Al Assad in Syrien, als dessen Teil sie den Libanon sieht. Ohne den militärischen Arm der Hisbollah, dem später der Iran und dann Russland zu Hilfe kamen, würden die Fahnen des aus westlicher Intervention geborenen Islamischen Staates (IS) wahrscheinlich über Damaskus wehen (und vielleicht 2006 die Israels über Beirut). In Deutschland hat man von Hisbollah-Aktivität bislang wenig bemerkt. Mehr als eine Art diplomatischer Vertretung ist nicht zu erwarten. Die Reaktionen der Politik zeigen aber, dass es hier weniger um Schutz Deutschlands als um Symbolpolitik geht. Es werden Zeichen gesetzt.

Als neulich der iranische Politiker und Divionskommandeur Qassem Soleimani beim Staatsbesuch im Irak durch eine US-Drohne gemeuchelt wurde, brauchte man das Etikett „Terror-Organisation“ dringend zur Rechtfertigung, und man fand es nur in angestaubten EU-Dokumenten, die Hisbollah aus den gleichen politischen Gründen so etikettierten. Allerdings hatte es kurz vor dem Mordanschlag auf Soleimani bereits allerlei westliche Initiativen zur Erneuerung und Verschärfung der Stigmatisierung von Hisbollah gegeben. Diese Stigmatisierung mag noble Ziele verfolgen, aber sie ist unehrlich. Wir können an diesem Fall wieder das Wirken einer gewissen Lügenpresse beobachten. Immerhin bleibt die FAZ halbwegs auf dem Boden der Tatsachen. Den Missbrauch der Sicherheitsbehörden für Symbolpolitik behobachten wir auch beim „Verfassungsschutz“, und allzu oft sind CSU-Größen an vorderster Front dabei.

Um gewisse Fehlinformationen wirksam unters Volk zu bringen, trampeln alteingesessene Machteliten in letzter Zeit immer hemmungsloser auf anderer Leute Freiheit und Leben herum. Besonders deutlich zeigt dies in den USA derzeit die nachweislich kriminelle Hetzjagd der höchsten Justizbehörden der USA gegen General Michael Flynn und andere, die man zerstören musste, um Donald Trump zu stürzen. Auch hier agierten die meisten amerikanischen und europäischen Leitmedien nachweislich als militante Maulkorb- und Lügenmedien, und dank Beihilfe von Netzgigangen wie Facebook und Google dürfen wir Namen wie Martini Sellerie oder „Whistelblower“ CIA Karamel Straciatella nach wie vor nicht nennen, wenn wir nicht drastisch an Reichweite verlieren wollen. Wir von BayernIstFREI mussten neben Deaktivierung von Facebook-Zugängen auch Hausdruchsuchungen, Arbeitsmittelbeschlagnahmen und weitere Schikanierungen hinnehmen, in die sowohl CSU-nahe Justizbehörden als auch ihre VordenkerInnen vom Bunten Breiten Bündnis aktiv verwickelt zu sein scheinen.

Anhang

AfD-Sprecher Jürgen Braun feiert das „Hisbollah-Verbot“ als Erfolg der AfD.

5 Gedanken zu „Hisbollah-Verbot: Innenminister setzt außenpolitische Zeichen“

  1. Wenn die Internet-Würstchen ihre Meinung verbreiten, darf mein Senf dran nicht fehlen, zudem mein Lieblingsautor Floydmasika mittlerweile noch von Akif Pirincci rangiert, weil er immer alles so weitblickend geopolitisch logisch, sachlich und fachkundig aufbereitend beschreibt.

    Mein Senf dazu:
    Das christlich-jüdische Abendland einschließlich seiner US-Ausgründung seit Columbus setzt sich in der Kriegsartigen Corona-Krise mit aller Macht gegen die koranisch Islamistischen Influenzier im Land zur Wehr. Gut so.

    Dass Krieg wie Krise gerade mal soviel Lügen entstehen, wie Michaela Mustermann gerade noch glauben kann, ist doch klar. Bevor also im letzten Kuhdorf der Muezzin sein Geplärr fünfmal täglich verbreitet, jetzt aber rasch werbewirksame Verbot der Radikalen, der islamistischen wie der Flügel-Völkischen. Verständlich – selbst mir.

    Als nächsten Schritt der Verbotspolitik muss Merkel-Majestix und die bajuwarischen Sterne Söder-Seehofer am blauweißen Firmanment dann nach Jahrzehnten Warnungen vor der GELBEN GEFAHR auch gegen die chinesische Unterwanderung mit deren Milliarden materiellen Mitteln, Aufkauf deutscher Schlüsseltechnologie etc., Daten- und Patentklau intensiv vorgehen. JAWOLL! VERBOTE! VERBOTE! VERBOTE! Das sind die Grenz- und Gewinn sichernden Maßnahmen. Meiner vollkommen unmaßgeblichen Meinung nach… So geht’s jedenfalls nicht, wie dies astrologische Blog der Hetz- und Häme-Fraktion vorgeht:
    https://astrologieklassisch.wordpress.com/2020/04/19/n0by-zitiert-abrechnung-mit-coronaschwaetzern-alias-virologen-die-uns-vor-5-wochen-eine-million-toter-vporhersagten/

    Natürlich mit verständnisvollem Mitgefühl spendet dieser Kommentar mitleidend das massiv unterdrückte Bayern-ist-Frei-Autoren-Kollektiv, wo Staatsschützer zu mitternächtlicher Stunde mit ihren klobigen Polizeistiefeln, Maschinenpistole im Anschlag Türen eintreten, „POLIZEI! POLIZEI! POLIZEI!“ schreien, friedlich Schlafenden die Bettdecke wegreißen, um nach Handgranaten unter dem Kopfkissen zu schnüffeln, mit Rauschgiftspürhunden in Schränken und Schachteln stöbern…. Das tut mir alles sehr leid.

    Aber im Rahmen der neuen Strafmacht des Staates fallen solche Späne beim Hobeln grober Klötze eben auch an, obgleich Floydmasika mit seinen Ausführungen eher zu den akademischen Feingeistern gehört. Aber weiß das der Staatsschutz?

    Also weiter so – und wie mein Beispiel wieder mal beweist, immer Fakten basiert, authentisch und sachkundig informieren!

    1. Ich fände es ja auch gesund, wenn sich mehr Abwehrreaktionen gegen den Islam bilden, und ich würde nicht fordern, dass die alle rational sein müssen. Manchmal führen auch komische Umwege zu einer Art Ziel der Geschichte. Deshalb ist es politisch nicht unbedingt ungeschickt, hier, wie bei PI geschehen, einen Sieg gegen Terror und Islamismus zu proklamieren, in der Hoffnung, dass man so Rückenwind für künftige Kulturkämpfe generieren könne.

Kommentare sind geschlossen.