Virengebeutelte Glozis erfinden Fakenews über Fakenews

Die EU betreibt seit dem Maidan-Coup von 2014/15 eine Agentur für antirussische Desinformation namens Euvsdisinfo oder «East StratCom Task Force». Er ist Teil des «European External Action Service (EEAS)», hat ein Jahresbudget von 3 Millionen Euro und beschäftigt 16 Leute vollamtlich damit, russische Medieninhalte in verdrehter Form wiederzugeben und dem Kreml zuzuschreiben. In dem Moment, wo die NATO ihren massiven Aufmarsch an Russlands Grenzen namens „Defender 2020“ nun doch wegen des Schengener Virus abblasen muss, schaltet sie offenbar auf Tele-Arbeit um. Eine substanzlose Propagandameldung von der EU-Agentur für antirussischen Desinformation dröhnt durch den Blätterwald, der alles, wie es sich gehört, artig brühwarm weiterreicht. Denn, wie uns EUvsDisinfo lehrt, besteht der Unterschied zwischen freien und autoritären Medien darin, dass letztere keine eigene Faktenüberprüfung betreiben. Dazu tischt uns EU-Disinfo wieder die Märchen über Petersburger Trollfarmen auf.Zugleich erfinden SpezialdemokratInnen Geschichten über Fakenews, um neue repressive Gesetzgebung gegen alternative Medien auf den Weg zu bringen:

Niedersachsens Innenminister warnt auf Spiegel Online vor „Fake News“, und schlägt vor, ihre Verbreitung staatlich zu verfolgen: „Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste zu verurteilen. Daher müssen wir mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken.“ Eine Rechtsgrundlage dafür nannte er nicht.
Es gibt zwar Strafvorschriften, die eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und durch falsche Verdächtigung ahnden – aber keine, die Ermittlungen oder Bußgelder für Nachrichten vorsehen, die sich als falsch erweisen. Sollte es solche Gesetze demnächst geben, dann gäbe es allerdings auch Kandidaten für Strafen. Eins vorab: sie kämen dann aber überwiegend nicht, wie ein EU-Papier suggeriert, kremlgesteuert aus Russland. Gleich zwei Mal warnte die Tagesschau bisher vor angeblichen Falschnachrichten, die sich dann im Gegensatz zu der Warnung nicht als falsch erwiesen:
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Wer sich die bisher sehr dünnen Belege für russische Fake-News in dem EU-Papier im einzelnen ansieht, der merkt schnell: Eine ganz ähnliche Liste ließe sich mühelos auch aus deutschen Quellen zusammenstellen, die bisher nicht in Verdacht stehen, von Putin gesteuert zu werden. Für eine Glaubwürdigkeitserosion von etlichen Medien und Politikern müssen nicht erst Kreml-Truppen antreten.
Welche Gefahr von staatlichen Stellen ausgehen kann, die aus ihrer Sicht störende Nachrichten mit dem Argument „Fake News“ deckeln, zeigt das Beispiel des Whistleblowers Lin Wenliang , der schon am 30. Dezember 2019 vor einem neuartigen Virus in Wuhan warnte – und von den Behörden unter Strafandrohung zum Schweigen verpflichtet wurde. Nicht ausgeschlossen, dass Politiker in Deutschland im Schatten der Corona-Krise trotzdem nach Maßnahmen suchen, um die öffentliche Kommunikation noch über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinaus zu kontrollieren. Jedenfalls schürt Pistorius genau diesen Verdacht.
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Auch die Pfarrerstochter lies es sich in ihrer „historischen Rede“ nicht nehmen, zum Glauben aufzurufen und vor Gerüchtemachern zu warnen:

„….Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen, die wir immer auch in viele Sprachen übersetzen lassen…..“

Der sang- und klanglose Rückzug von Defender2020 demonstriert uns übrigens auch erneut, wer es ist, der in Europa sinnlose falsche Bedrohungsnarrative verbreitet. Wenn Russland ein Interesse an der Besetzung baltischer Staaten hätte, hätten die Globalisten jetzt dafür die optimale Steilvorlage geschaffen, denn während die erstarkte russische Armee zur Verteidigung gegen Defender2020 ihr Gegenmanöver im Westen des Landes abhält, verzieht sich die virengebeutelte NATO. Jetzt wäre die optimale Gelegenheit für den Angriff, an den nie jemand geglaubt hat (und den die NATO auch nicht vereiteln könnte, wenn Russland ihn wollte). Es sind in letzter Zeit immer nur Globalisten, die Unfrieden in Europa und Umgebung säen. Das Russland-Feindbild dient hier wie in der Ukraine dem Bürgerkrieg. Der patriotische innere Feind soll als fünfte Kolonne eines imaginierten äußeren Feindes dargestellt werden.

Anhang

Nach China schickt nun auch Russland ein Seuchenärzte-Team mit allerlei Hilfsgütern zum Hilfseinsatz nach Italien. Russland kann sich dies leisten, weil es sich erfolgreich gegen den Corona-Virus abgeschirmt hat. Deutschland kann es sich nicht leisten, aber Heiko Maas schickt nun auch Hilfe nach Italien. Womöglich geht es auch hier darum, die verheerende propagandistische Wirkung, die sich aus den nüchternen Fakten ergibt, irgendwie abzumildern.
Russland braucht nicht BayernIstFREI, um den Verleumdungen entgegenzutreten. RT Deutsch hat zum Thema allerlei Artikel, darunter auch eine Audiosendung, welche den verlogenen Umgang mit der angeblichen Trollfabrik aufs Korn nimmt. Wir erinnern uns, dass bei diversen dubiosen Enthüllungen dieser Art stets die Süddeutsche Zeitung an vorderster Front und oft Bellingcat im Hintergrund stand. Es gibt hier offensichtlich fest etablierte Kommunikationslinien von wertewestlichen Geheimdiensten, die bezüglich Desinformation von sich auf andere schließen.

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