Die Vorteile der direkten Demokratie

Wer hat Frank Walter Steinmeier zum deutschen Bundespräsidenten gewählt?

Jedenfalls nicht das deutsche Volk.

Wahl des Bundespräsidenten Steinmeier 2017
Foto: Bundesregierung/Kugler

Sondern ein nach grenzwertigen und grellen Kriterien zusammengewürfelter bunter Haufen von Personen, die man nicht zwingend als Nachbarn, als Kunden oder Patienten haben möchte.

Die „Wahl“ des Bundespräsidenten war eine Farce.
Das deutsche Volk saß am Katzentisch als FeineSahneFischfilet aufgeigte.

Und so verrichtet der deutsche Präsident als moralinsaures Mahnmal gebetsmühlenartig sein Geschäft als Inkarnation  der Egalitärfrömmler und als Epizentrum des Schlechten Gewissens vor den Heiligen Kühen der Humanitärbigotterie.

Die Hoffnung der deutschen Steuerkartoffel, sich nach sieben mageren Jahren mit Merkel, Wulff und Gauck wieder in sieben fetten Jahren regenerieren zu dürfen stirbt zuletzt. Strapaziert nämlich Steinmeier als wandelndes Todesglöckchen und dilettantisch getarnter Antifant die Leistungs- und Leidensfähigkeit kreuzbraver Krauts  instinktiv bis zum Volkstod.

Steinmeier war aus Sicht des Steuerzahlers ein Schuß in den Ofen. Zuviel Kohle für eine Überdosis Trauerspiel.

Eine direkte Demokratie bietet nicht nur die Chance, kompetentere Personen zum Bundespräsidenten zu wählen als einen nervtötenden Genossen mit Aussichten auf eine Altersruhe wie im Schlaraffenland. Die direkte Demokratie erleichtert Reformen . Die Hürden, das Amt eines fragwürdigen – wenn nicht überflüssigen – Luxus-Postens wie das des Bundespräsidenten abzuschaffen sind zu hoch. Der Bundespräsident ist überflüssig wie ein Kropf und so notwendig wie der Bayerischen Senat oder Badekappen. Der Abgang von Steinmeier wäre vermutlich leichter zu verkraften als der Verlust von Lola Montez oder Madame Pompadour.

 

Dr. Wolfgang Caspart kann der direkten Demokratie daher durchaus Vorzüge abgewinnen, welche die repräsentative Demokratie nicht bietet:

 

„Die direkte Demokratie entmachtet die Parlamente nicht unbedingt, wie ihr bisweilen vorgeworfen wird. Sie sollte zumindestens ein Regulativ zur sonst alleinherrschenden Oligarchie darstellen. Dass die rein repräsentative, mittelbare oder indirekte Demokratie enorme Schwächen hat (Wieczorek 2005), ist schon vielfach ausgeführt worden. Sie wurde als korruptes (Arnim u.a. 2003) System (Arnim 2001) und schöner Schein bezeichnet (Arnim 2002) oder als falscher Gott (Hoppe 2004). Ihr Konsens wird künstlich hergestellt (Chomsky 2001) und wirkt totalitär (Talmon 1961). Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, bis in die Antike (Polybios, Buch 6, oder Platon, Bücher III bis VI).

 

Mittelbar oder unmittelbar

Die Konzeption der direkten, unmittelbaren oder „dynamischen Demokratie“ steht als korrigierende Reaktion gegen die reale Oligarchie und die soziologische Erkenntnis, dass auch in den modernen westlichen Demokratien die wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen von elitären Minoritäten getroffen werden (Michels 1911). Erklärtes Ziel der „dynamischen Demokratie“ ist die direkte Partizipation in allen Gesellschaftsbereichen, in denen kollektiv verbindliche Entscheidungen gefällt werden können (Pelinka 1974). Herrschaft solle immer direkt demokratisch legitimiert bleiben.

 

Schon Rousseau als Wiederentdecker der Demokratie war der Meinung, der Allgemeinwille könne nur zum Ausdruck kommen, wenn sich das Volk versammle und sämtliche Regierungsbeschlüsse in direkter Weise selber fasste. Er lehnte jede Art der Volksvertretung ab, und nur die direkte Demokratie war für ihn auch wahre Demokratie (Rousseau 1762, 3. Buch, 15. Kapitel): „Jedes Gesetz, das das Volk nicht persönlich bestätigt hat, ist null und nichtig: es ist kein Gesetz. Das englische Volk wähnt frei zu sein: es täuscht sich außerordentlich; nur während der Wahlen der Parlamentsmitglieder ist es frei; haben diese stattgefunden, dann lebt es wieder in Knechtschaft, ist Nichts.“

 

Volksvertretung und Volksabstimmung

Voraussetzung der Demokratie oder Volksherrschaft ist die Mündigkeit und Gleichheit ihrer Bürger. Die enorm hohe Anzahl von unbedingt notwendigen Regierungsent­scheidungen macht es aber unmöglich, jede einzelne Frage dem Volk selbst zur Entscheidung vorzulegen (Caspart 2008, S. 56). An seiner statt trifft die Mehr­zahl von Entschlüssen die Volksvertretung, die es übrigens im alten Athen als Mutter der Demokratie gar nicht gab und aus topographischen Gründen auch nicht geben konnte (Kagan 1992). Aus organisatorischen Gründen bieten sich in Flächenstaaten Repräsentanzen des Volkswillens an. Zur Organisation der Volksrepräsentation ist an Rousseau (1762, 3. Buches, 8. Kapitel) zu erinnern, nach welchem nicht jede Regierungsform für jedes Land geeignet ist und die Demokratie vor allem für kleine (und arme!) Staaten spricht.

 

Um dem Parteienunwesen, der Klientelpolitik, den Oligarchisierungstendenzen und dem Parlamentabsolutismus entgegenzuwirken, bedarf es – neben einem politisch starken Staatsoberhaupt oder Regierungschef im Sinne der Gewaltenteilung – noch direktdemokratischer Einrichtungen mit der Möglichkeit zu Volksinitiativen und Volksabstimmungen, will man am demokratischen System festhalten. Hier bietet die Schweiz das beste Vorbild. Wegen der großen Anzahl von politischen Entscheidungen kann natürlich nicht ununterbrochen eine Volksabstimmung abgehalten werden. Wenn aber Volksinitiativen dies wünschen und in grundsätzlichen Fragen (z.B. der Verfassung), sind Volksabstimmungen geboten. Die Bündelung von Volksabstimmungen zweimal oder viermal im Jahr (wie in der Schweiz), würde die Bürger genauso wenig überfordern, wie die Wahlen zu den Volksvertretern auf verschiedenen Hoheitsebenen. Die Funktion der athenischen Volksversammlung übernehmen nun die Volksinitiativen und Volksabstimmungen.

 

Senatoren und Abgeordnete

Nach der grundsätzlichen Bekundung des Volkswillens können die Durchführungs- und Zwischenentscheidungen ruhig die Parlamente übernehmen. Diese können gewählte, meritokratisch besetzte und sogar erloste Volksvertreter umfassen. Die Berufung von Senatoren nach öffentlichem Verdienst (Caspart 2009) oder auch das Losverfahren (nach athenischem Vorbild, Caspart 2000) stellen keine größeren organisatorischen Schwierigkeiten dar, als die Abhaltung korrekter Wahlen. Will man die Wahl von Parlamentariern, so stellt sich die Frage, wie oft sie wiedergewählt werden und wie lange sie amtieren dürfen, um einen Machtmissbrauch möglichst auszuschließen. Aus guten Gründen gibt es Verfassungen, in denen Präsidenten nur einmal (so in Mexiko) oder höchstens zweimal (USA, Österreich und vielfach in Südamerika) gewählt werden dürfen. Warum sollten solche Bestimmungen für Parlamentarier unmöglich sein?

 

Es ließe sich ebensogut vorstellen, dass nach jeder ersten Wahl eine Karenzzeit für die folgende Periode Platz zu greifen hat, was die Macht der Parteisekretariate begrenzten würde. Um die Unabhängigkeit von Abgeordneten zu gewährleisten, wäre es auch förderlich, sie ohne Wiederwahlmöglichkeit, dafür aber für eine längere Zeit zu wählen, vielleicht sogar lebenslänglich. Dem Vorstellungsvermögen wie der geschichtlichen Erfahrung sind genauso wenig Grenzen gesetzt wie der Kombinationen unterschiedlicher Modelle. Ein Zweikammersystem aus meritokratischen Senatoren und gewählten oder erlosten Abgeordneten würde dem demokratischen Prinzip ebenfalls nicht widersprechen, denn beide kommen ja gleicherweise aus dem Volk. Die Berufung von senatorischen Fachleuten würde die Schwächen des Mehrheitswahlrechtes für die Abgeordneten ausgleichen, welches ansonsten dem Verhältniswahlrecht überlegen ist, da es eine engere Verbindung der Gewählten mit den Wählern garantiert.

 

Selbstregierung der Regierten

Für eine wahre Volksherrschaft ist es entscheidend, das Volk die entscheidenden Fragen selbst beantworten zu lassen. Warum soll in der Demokratie der Demos zu dumm sein, sich selbst zu regieren, aber gleichzeitig die Klugheit besitzen, die richtige Partei zu wählen? In weiterer Folge muss die Auswahl der richtigen Volksvertreter so beschaffen sein, dass diese vor der Disziplinierung durch die Parteiführungen befreit sind. Ein positiver „Nebeneffekt“ läge vor allem auch darin, dass durch den unmittelbar geäußerten Volkswillen und die Schwächung der oligarchischen Parteien die Wahlmanipulationen der Bürger abnehmen würden und diese mit den Folgen ihrer Entscheidungen in Richtung auf echte Verantwortung konfrontiert werden. Die Selbstregierung der Regierten wäre dann tatsächlich verwirklicht.

 

Literaturnachweis:

Hans Herbert von ARNIM: Das System. Die Machenschaften der Macht. Droemer Verlag, München 2001.

Hans Herbert von Arnim: Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung – am Volk vorbei. Um ein aktuelles Nachwort erweiterte vollständige Taschenbuchausgabe. Verlag Droemer Knaur, München 2002.

Hans Herbert von ARNIM (Herausgeber): Korruption. Netzwerke der Macht. Verlag Knaur, München 2003.

Wolfgang CASPART: Lasst uns die Abgeordneten erlosen! Ein Beitrag zur Demokratiereform. In: Genius 1/2000, Genius Gesellschaft, Wien 2000, S 21-24.

Wolfgang CASPART: Das Gift des globalen Neoliberalismus. Mit Turbokapitalismus in die Krise. Signum Verlag, Wien 2008.

Wolfgang CASPART: Meritokratie und Demokratie. In: Aula 10/2009, Aula-Verlag, Graz 2009, S. 18- 19.

Noam CHOMSKY: Wege zur intellektuellen Selbstverteidigung. Medien, Demokratie und die Fabrikation von Konsens. Trotzdem Verlag, Hamburg 2001.

Hans-Hermann Hoppe: Demokratie. Der Gott, der keiner ist. 2. Aufl. Verlag Manuscriptum, 2004.

Donald KAGAN: Perikles. Die Geburt der Demokratie. Aus dem Amerikanischen von Ulrich ENDERWITZ. Verlag Klett-Cotta, Stuttgart 1992.

Robert Michels: Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens.  Zuerst 1911. Neudruck der 2. Auflage. Herausgegeben und mit einem Nachwort versehen von Werner Conze. Verlag Kröner (Kröners Taschenausgabe 250), Stuttgart 1970, Vorwort zur Erstausgabe von 1911, S. XVII.

Anton Pelinka: Dynamische Demokratie. Zur konkreten Utopie gesellschaftlicher Gleichheit. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart 1974.

PLATON: Politeia. Ursprünglich ca. 370 vor Christus. Deutsch „Der Staat“. Übersetzt und herausgegeben mit Kommentar und Glossar von Karl VRETSKA. Verlag Reclam, Universal-Bibliothek Nr. 8205, Stuttgart 1978.

POLYBIOS: Historiai. Ursprünglich um 150 vor Christus. Deutsch „Geschichte“. Übersetzt von Hans DREXLER. 2 Bde, Artemis Verlag (Bibliothek der alten Welt), Zürich 1961/3.

Jean-Jacques ROUSSEAU: Du contrat social, ou, principes du droit politique (Dt. „Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechts“). Zuerst 1762. Aus dem Französischen übersetzt und herausgegeben von Philipp Rippel. Verlag Reclam, Stuttgart 1998.

Jacob Laib TALMON: Die Ursprünge der totalitären Demokratie. Westdeutscher Verlag, Köln 1961.

Thomas Wieczorek: Die Stümper. Über die Unfähigkeit unserer Politiker. Verlag Droemer Knaur, München 2005.

 

5 Gedanken zu „Die Vorteile der direkten Demokratie“

  1. Nur die Volksvertretungen und dazugehörigen Volkswahlen runden ein Bild ab, welches dem Mehrheitsprinzip entspricht und dementsprechend die einzige Möglichkeit der Demokratie wiedergibt.
    Wie von den Regierenden fälschlich behauptet, sind auch in der BRinD Volkswahlen möglich und erlaubt, aber nicht erwünscht, da sich dadurch die ReGIERenden von den Trogen lossagen müssten.
    Ein Referendum (zur Zeit ausgerufen von der Verfassungebenden Versammlung) gibt allen Menschen in der jetzigen BRinD die Möglichkeit sich aus den Klauen des angestrebten Sozialismus der überwiegend Links-ReGIERenden zu befreien.
    Ihr seid jetzt gefragt, denn nur Ihr selbst könnt Euch befreien, kein Kaiser, oder das Dritte Reich, welches andere Gruppen anstreben, kann es bewirken, denn der führt Euch wieder zurück in die Sklaverei, aus der Ihr Euch endlich lösen müsst.
    Immer daran denken, dass die BRinD nicht Deutschland ist.

  2. Nur die direkte Wahl von Menschen für Posten kann dafür sorgen, dass da jemand sitzt, der auch weiß was er macht, wie z.B. ein General im Verteidigungsministerium. Die palamentarische Diktatur fängt schon damit an, dass dieses den Kanzler wählt, welcher vorher schon feststeht. Das sah man jetzt in Thüringen. Die repräsentative Demokratie heißt schon genau wie das was sie ist, nur ein schönes Bild von dem was sie sein sollte. Es ist nicht echt, nur eine Möchtegerndarstellung. Die direkte Demokratie entmachtet die Parlamente, so sagt man, aber es gibt dem Volk die eigentliche Macht zurück. Das Volk, die Völker, ist der Eigner der Macht in einer Demokratie, und nicht das Parlament. Man gibt diese auch nicht einfach ab, nur weil man Vertreter wählt. Für viele ist das sehr bequem, aber dann passiert eben auch das, was passieren muss.

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