Indien weist muslimische Einwanderung zurück

Ein neues indisches Gesetz will illegalen Einwanderern aus den islamisierten ehemals indischen Staaten eine Aussicht auf Einbürgerung bieten, sofern sie keine Muslime sind.
In letzter Zeit werden insbesondere Bürger Bangladeschs aber auch Pakistans und Afghanistans in großen Mengen abgeschoben.  In allen drei Ländern haben Nichtmuslime einen schweren Stand und sind somit regelmäßig quasi als Flüchtlinge zu betrachten.
Nach der Gründung Indiens zu Gandhis Zeiten spalteten sich die islamisch eroberten Regionen Pakistan und Bangladesch (und etwas früher Afghanistan) ab, und es kam zu massiven ethnischen Säuberungen und Umsiedlungen entlang religiösen Trennungslinien. Allerdings ist die Nordost-Provinz Assam, in die (ähnlich wie nach Burma/Myanmar zumeist geburtenfreudige muslimische) Bengalen fliehen, schon zu etwa 1/3 muslimisch bevölkert, und die Regierung will die neu zugewanderten Muslime nach Bangladesch zurückschicken. Deshalb sind in dieser Provinz die Proteste gegen das neue Gesetz besonders laut.   Die Demonstranten finden, dass Assam muslimisch werden sollte und dass es der indischen Regierung nicht zustehe, die Bevölkerungsentwicklung auf gesetzgeberischem Wege zu ändern.

Auf die ein oder andere Weise hat der Islam, wie Samuel Huntington sagte, stets blutige Grenzen. Das Rumpf-Indien wurde an diesen Grenzen amputiert und zu einem vornehmlich hinduistischen und insbesondere nicht-muslimischen Staat reduziert, und es möchte wohl nicht noch weitere Amputationen durchlaufen. So erklären sich die wiederholten Wahlsiege der zuletzt erst dieses Jahr wieder gestärkten „nationalistischen“ Regierungspartei BJP des Premierministers Narendra Modi, der jetzt seinen Wählern liefert, was er versprach. Zugleich hat Indien eine säkulare Verfassung mit einem Gleichbehandlungs-Artikel 14 und ein Verfassungsgericht, dem das neue Gesetz zur Prüfung vorliegt.  MenschenrechtlerInnen von UNO, EU und Deutsche Welle haben bereits gegen das Gesetz protestiert.  Das „Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen“ bezeichnet das Gesetz als „fundamental diskriminierend“.  Ähnlich wie das Baer-Voßkuhle-Gericht kann es die Menschenrechtlergemeinde der UNO nicht ertragen, wenn ein Staat auch nur ansatzweise einen „ethnischen Volksbegriff“ hat, und sei es der Israels als jüdische Heimstätte oder Indiens als nichtmuslimische.  Die DW-Leitmeinerin befürchtet, dass ein solcher Sündenfall den Charakter Indiens als „pluralistische Gesellschaft“ fundamental ändern könnte. Auch sonst lässt der Bonner Staatssender an ideologischer Reinheit wenig zu wünschen übrig:

Innenminister Amit Shah verteidigt im Parlament das Gesetz und versichert wortreich, dass es nur um die Wahl der zu Indien passenden Einwanderer geht und keinesfalls darum, indische Bürger irgendwie einzuschränken oder zu stigmatisieren.  Ähnliche Botschaften versendet auch der Premierminister.

Eine gesetzeskritische Fernsehdebatte, in der ein Vertreter der Regierungspartei BJP von Moderatorin und Mitdiskutanten bombardiert wird, findet sich hier:

Die von Nutella (Ferrero) boykottierte überaus beliebte Diskussionssendung von CNews mit Éric Zemmour greift auch das Thema auf:

Anhang

Erdoğans Kicker aus „Die Mannschaft“, Mesut Özil, kämpft jetzt für die chinesischen Uighuren. Ein Problem mit muslimischen Einwanderern ist, dass ihr Interesse und ihre Loyalität weniger dem Zielland als der Ummah gilt.
Indien hat sich unter Modi allerlei Versuchen des Westens und Japans widersetzt, es aus BRICS heraus in einen US-geführte Allianz der Demokratien hineinzulocken. Inzwischen wird auch Indien von US-Sanktionen getroffen, weil es bei seinem traditionellen engsten Verbündeten Russland weiter Waffensysteme wie S400 kauft. Geopolitik spielt beim weltweiten Kampf um das indische Gesetz eine Rolle.
Laut neuster höchstrichterlicher Rechtsbrechung ist der „ethnische Volksbegriff“ und somit jeder an Abstammung oder Kultur orientierte Begriff von nationaler Identität, wie ihn Israel und Indien wieder verstärkt vertreten, „völkisch“ und somit verfassungswidrig, und folglich gibt es auch keine Russlanddeutschen oder Spätaussiedler. Die linksgrüne Vierte Gewalt vertritt schon länger diese Auffassung, und die Aussiedler honorieren dies oft durch Wahl der falschen Parteien.

5 Gedanken zu „Indien weist muslimische Einwanderung zurück“

  1. Habe ich das Recht verstanden, dass es in erster Linie um Assam geht? Assam soll mit hinduistischen Indern besiedelt werden, um die muslimische Vorherrschaft in Assam zu schwächen?

  2. Wie ich eben nachlesen konnte, geht es wohl auch darum, dass man den nichtmuslimischen Zuwanderern Assams die indische Staatsbürgerschaft anbietet, den muslimischen Zuwanderern aber die indische Staatsbürgerschaft verweigert. Was hat das für Konsequenzen? Sind die Muslime dann nicht mehr wahlberechtigt? Dürfen sie aber im Land bleiben?

  3. Die Frankfurter Rundschau schreibt:

    Indien will illegale Einwanderer aus Bangladesch, die nach Assam eingewandert sind, identifizieren und nach Bangladesch zurückschicken

    Indiens Regierung sagt, die neue Liste solle dazu dienen, illegale Einwanderer aus dem mehrheitlich muslimischen Nachbarland Bangladesch zu identifizieren und zurückzuschicken.

    Assam teilt mit Bangladesch eine rund 260 Kilometer lange Grenze, die an vielen Stellen leicht zu überwinden ist. Um als Staatsbürger zu gelten, mussten die Einwohner von Assam beweisen, dass sie oder ihre Familien bereits vor 1971, der Gründung von Bangladesch, in Assam gelebt haben.

    Assam hat nach Kaschmir den zweithöchsten Anteil von Muslimen in Indien. Gut 34 Prozent der Einwohner Assams sind muslimisch, 62 Prozent sind Hindus.

    https://www.fr.de/politik/indien-fast-zwei-millionen-menschen-assam-verlieren-ihre-staatsbuergerschaft-12962449.html

  4. Wieder so ein Problem was tausende Kilometer weit weg ist und nicht geprüft werden kann. Ich halte mich an Peter Scholl-L atour der hat geschrieben. Moslem und Hindu werden sich niemals vertragen, weil der Hindu Tiere anbetet. Ich denke: Uns wird etwas vorgelogen-wie immer um abzulenken.

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