Umweltministerium verjubelte 600 Millionen EURO für Beratungsleistungen

Der Bundesrechnungshof brachte mit seinen Rechnungsprüfern ans Tageslicht, dass sich das Umweltministerium zu sehr auf externe Berater stützt. Aus diesem Grund hat die AfD einen Untersuchungsausschuss beantragt. Der geneigte Steuerzahler fragt sich: Hat denn das Umweltministerium so wenig Ahnung dass sie in dieser Größenordnung auf externe Berater angewiesen ist? Der Bürger hat das Recht zu erfahren was mit seinen Steuern passiert.

AfD-Bundestag
AfD beantragt Untersuchungsausschuss

Ähnliches begegnete uns Bürgern im Verteidigungsministerium. Erinnern wir uns an die frühere Bundesverteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Vergabepraxis des Verteidigungsministeriums gestattete unter von der Leyen satte Beraterverträge: 200.000 EUR pro Person für 7 Monate Arbeit. Der Bürger fragt sich zurecht, sind diese Vorkommnisse Einzelfälle? Mit nichten: Allein zehn externe Berater, die für das IT-Projekt CITquadrat arbeiteten, bekamen im Zeitraum von Februar bis August 2018 insgesamt über zwei Millionen Euro. Wenn man sich die Honorare und die Berater-Manpower vergegenwärtigt darf man sich fragen, wer führt die Ministerien? So wie es aussieht wird das Umweltministerium, wie auch das Verteidigungsministerium mehr von Beratern als von den Ministern geführt. Es ist das Ergebnis einer Praxis wenn fachfremde Lebensläufe Ministerposten ausfüllen. Aus diesem Grund ist es wichtig, so wie es die AfD vormacht, wieder Bürger mit fachlichen Expertisen und Fachwissen in die Parlamente einziehen zu lassen.

Der Bürger fragt sich auch: Wenn sich Politiker in diesen Größenordnungen das Land zur Beute machen, wie sieht es dann in meiner Stadt aus? Wie werden hier die Aufträge und Verträge in meiner Stadt vergeben? Dämmt die gepriesene Regelungstreue (Compliance) wirklich Korruption ein oder dient sie als Vorwand zur Förderung von Gesinnungsgenossen? Wie wird die Vergabepraxis in meiner Stadt angewendet? Aus diesen Fragen heraus kann man nur jedem Bürger nahelegen, diesen Fragen selbst nachzugehen. In seiner Stadt, in seinem Landkreis und in seiner Gemeinde: In jeder Stadt gibt es Bezirksausschüsse, in denen wichtige Dinge entschieden werden. Bürger erfahren in der Regel die Ergebnisse erst aus der Zeitung, wenn alles bereits entschieden ist. Deshalb der Appell: Mischen wir uns wieder ein, besuchen wir Ausschüsse, gehen wir in Vereine, die wichtige Angelegenheiten im Bereich Kultur und öffentlichen Leben gestalten. Gehen wir hin! Viel zu lange haben wir uns „gestalten lassen“. Werden wir wieder selbst aktiv, fragen wir nach und drängen wir auf Transparenz. Wenn wir uns unser Land wieder zurückholen wollen, dann müssen wir auch auf diesen Ebenen aktiv werden und uns einbringen.

Anhang

Antonio-Amadeu-Stiftung und ähnliche Institute dienen in ähnlicher Weise wie externe Berater der politischen Geldwäsche. Man kann auch von einer Buntstasi-Bank sprechen.
Die Ukraine ist für amerikanische Politiker insbesondere der Eselspartei ein Ort geworden, wo man sich bereichern konnte, und dies insbesondere durch Beraterverträge. Hunter Biden, Sohn des damaligen Ukraine-Statthalters und Vizepräsidenten Joe Biden, kassierte für einen Vorstandsposten bei der Gas-Firma Burisma über 80000 USD/Monat (ca 1 Million pro Jahr), wofür er nicht einmal Vorstandsarbeit sondern „Beratung“ geliefert haben soll, obwohl er sich weder mit Gas noch Ukraine noch sonst etwas relevantem auskannte. Zweck von Burisma Holding war wiederum Lobby-Arbeit für einen ukrainischen Oligarchen, der gerade wegen Korruption unter Druck geraten war. Joe Biden erzwang dann die Entlassung des ukrainischen Staatswanwaltes, der gerade diese Korruption untersuchte. Der Fall Biden war nicht der einzige seiner Art. Das laufende gegenstandslose Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump dient offenbar dazu, laufende Untersuchungen dieses Sumpfes zu blockieren. Und auch in diesen Untersuchungen spielen externe Geheimdienstberater wie Christopher Steele eine große Rolle. Der Ex-MI6-Agent schrie jahrelang für teures Geld fantasievolle Dossiers mit den Informationen, die die Clinton & Co von ihm haben wollten. Der letzte dieser Berichte diente zusammen mit polizeilichen Dokumentfälschungen 2016 dazu, Carter Page und Paul Manafort zu verhaften, um den Kandidaten Donald Trump geheimdienstlich ausspionieren und konditionieren zu können. Gestern endete die letzte Eskalationsstufe dieser jahrelangen Bemühungen mit weiteren völlig unkundigen Ukraine-Experten, die es nicht verwinden können, dass jetzt nicht mehr sie die Richtlinien der Politik bestimmen. Auf diese Weise ist die von CIA & Co auf dem Maidan-Platz angezettelte Farbenrevolution nach Washington gekommen und hat dort die Politik zerrüttet. Auslagerung und Reimport von Korruption sind eben eine wesentliche Funktion der politischen Globalisierung.

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