Pressefreiheit: Steuergelder für die Hofberichterstattung

Bürger bezahlen demnächst für defizitäre Propaganda-Medien. Damit sehen wir eine neue Stufe der Propaganda-Entwicklung. Der Staat engagiert sich mit 40 Millionen Euro um die Medien zu finanzieren, deren Auflagezahlen zurück gehen und die Hofberichterstattung unserer Regierung hochhalten. Compact Online schreibt, dass 645 Millionen „zum Wohle der Tageszeitungen und Anzeigeblätter“ verheizt werden sollen.

Ein derartiger politischer Eingriff in die bundesdeutsche Medienlandschaft ist ein weiterer Beitrag zu einer Gleichschaltung. Diese Form der Gleichschaltung kann mit der Gleichschaltung der Medien in der DDR verglichen werden. Gleichzeitig wird damit der journalistische Wettbewerb behindert weil damit nur noch linientreue Medien subventioniert werden.

SPIEGEL-Titelbild 1.9.2018

Das Ziel leicht durchschaubar: Da immer mehr Leser und Zuschauer zu den alternativen Medien abwandern sinken die Auflagezahlen der Leitmedien. Sie werden immer defizitärer und brauchen das Geld. Ein Medienunternehmen in der freien Wirschaft müsste aufgeben. Durch die staatliche Förderungen kann die Propaganda weiter aufrecht erhalten werden. In der Pressemitteilung der AfD heisst es dazu:

„Der Einstieg in die Staatsfinanzierung der Zeitungen ist gemacht. Urplötzlich entdeckt die GroKo, dass Zeitungsverlage einen Grundversorgungsauftrag hätten. Unter diesem Vorwand wird dann eine Subvention eingeführt, die die Pressefreiheit in Deutschland massiv gefährdet. Wenn die finanzielle Abhängigkeit der Verlage erst einmal hergestellt ist, wird man regierungskritischen Journalismus immer seltener lesen. Hierin dürfte auch die wahre Zielsetzung dieser Maßnahme liegen. Dass die Subvention, wie von Minister Heil behauptet, lediglich den Zeitungsausträgern zugutekommt, ist nicht glaubwürdig. Der Haushaltsvermerk erlaubt explizit die Verwendung der Mittel für Projektmanagement und Digitalisierung. Es handelt sich also eindeutig um die Subventionierung ganzer Verlagshäuser. Wer diese auswählt und nach welchen Kriterien, ließ der SPD-Minister offen. Nutznießer dieser Operation dürfte aber nicht zuletzt die SPD sein, die in großem Stil Verlagshäuser betreibt.

Der Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der AfD Peter Böhringer referiert in seinem Video-Bericht ab 16:50 darüber.

Auch Roland Tichy berichtet ausführlich über die neuen Vorhaben.

Im Prinzip ist der „Kampf gegen Rechts“ schon Schnee von gestern. Das penetrante Mantra ist de facto kalter Kaffee. Aber der wird seit über 50 Jahren ständig am Köcheln gehalten.

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Kampf gegen Rechts; SPIEGEL-Titelbild 1966

Die Meinungsfreiheit ist bei uns, wie Merkel und Steinmeier betonen, nicht in Gefahr.  Es besteht aber die Gefahr, dass der Gegenwind, mit dem die falschen Meinungen bisher rechnen mussten, nachlassen könnten.  Somit ist die Demokratie, für die unsere Münchner Fachstelle neben vielen anderen kämpft, in großer Gefahr.   Der „Kampf für die Demokratie“ oder ein ähnlicher  Gummibegriff dürfte somit seinen Weg in das Vereinsrecht finden.  Dieser Zweck rechtfertigt dan auch Steuergeschenke für Kampfvereine wie das „Umweltinstitut München“, AIDA, Attac, Campact etc, die gemäß Abgabenordnung keiner gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen.  Es war auch Miriam Heigls „Fachstelle für Demokratie“, die für besondere Instrumente sorgte, die es Hoteliers erlauben (und ratsam erscheinen lassen), auf Zuruf von Demokratiefachkräften und bei ihnen akkreditierten Breiten Bündnissen ihre Verträge mit ungläubigen Klima-Instituten und anderen Undemokraten entschädigungslos zu stornieren.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird als SPD-Vorsitzender erst recht dem bunten Verschissmus frönen und dafür sorgen, dass ein immer größeres Biotop von aufmerksamkeitsgierigen Kampfvereinen sich am Steuertrog laben kann, sofern es dem verfassungsgemäßen gemeinsten Gemeinnutz der Bunten Republik nachkommt,welcher sich prägnant als „zivilcouragierter Kampf gegen den sündigen Wohlstand der Alten Weißen Männer“ definieren lässt. Willige Verfassungsrichter sind bei der Deutung der Verfassung schon sehr weit in diese Richtung gerutscht.

 

3 Kommentare zu „Pressefreiheit: Steuergelder für die Hofberichterstattung“

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