Spanien: Bürgerliche Mitte gewinnt – Alte Mitte verliert

Die regierenden Sozialisten – auf EU-Ebene „Sozialdemokraten“ –  müssen laut vorläufigem Ergebnis 3 Sitze abgeben, und kommen nur noch auf 120 Sitze.  Sie erreichen mit 28 Prozent ein Minus von  0,7 Prozentpunkten. Das Linkspopulistische Bündnis Podemos verliert 1,5% und kommt nur noch auf 12.8 Prozent. Anstatt 42 Sitzen bedeutet dies 35. Das bunte Lager verliert damit 10 Sitze im spanischem Parlament. Die laut Bild-Zeitung rechtsextreme Vox  kommt auf 15.1 Prozent und legt damit 4,8 Prozent zu. Das bedeutet seit der letzten Parlamentswahl im April 2019 einen Zuwachs von rund 50 Prozent. Anstatt nur 24 Parlamentssitze zu beanspruchen, sind es nun 52. Vor 1 Jahr war Vox noch in keinem spanischen Parlament präsent und jetzt sind sie schon stärker als bei uns die AfD. Zu verdanken haben sie dies teilweise unserer Evangelischen Kirche.

Auch im spanischen Senat sind sie nun statt mit einem gleich mit zwei Parlamentariern vertreten. Zulegen können auch die Konservativen der PP, und zwar um 4.1 Prozent. Sie erreichen 20.8 Prozent und kommen damit auf 87 Abgeordnete. Bislang hatten sie 66. Einen dramatischen Einbruch verzeichnet die Liberalala-Partei aus Verhofstadts ALDE-Gruppe. Sie gibt neun Prozentpunkte ab und erreicht 6,8%. Statt 57 Sitzen sind es jetzt nur noch 10. Die alte Mitte ist damit auf dem Rückzug. Die bunten Separatisten aus Katalonien geben 0.3 Prozentpunkte ab und kommen auf 3.6 Prozent – 13 statt 15 Sitze. Damit hat Bunt ein Minus von 12 Sitzen.  Eine neue linksradikale Partei kommt auf 2.4 Prozent – ein Plus von 1,7 Prozentpunkten. Sitzetechnisch bedeutet dies jedoch nur 3 Sitze -damit kann das bunte Lager also den Verlust von 12 Sitzen nur bedingt ausgleichen. Und ansonsten verschieben sich rund 9 Prozent von der alten Mitte um die Liberalen zur neuen Bürgerlichen Mitte nach rechts. Der Rechtsrutsch geht damit weiter. Im Parlament sind auch  noch weitere kleinere Parteien vertreten, darunter auch konservative und Nationalisten. Eine 5 Prozenthürde existiert nicht.

Anhang

Zwar verschieben sich die Stimmenanteile nach rechts, aber regieren werden wohl doch wieder eher Linke, wenn auch geschwächte. Richtige Freude will außerhalb von Vox daher kaum aufkommen.

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