Die spinnen, die Spiegelianer!

Ferda Ataman fordert im Spiegel die Strafverfolgung von Thilo Sarrazin und allen, die wie er denken. Darin weiß Ataman die UNO auf ihrer Seite. Auf eine Klage eines hiesigen Türkenverbandes und des Deutschen Instituts für Menschenrechte hin erteilte die UNO 2012 Deutschland eine Rüge, weil es gegen Sarrazin keine Strafverfolgung eingeleitet hatte. Sehr ähnliches fordert Imran Ayata in der spiegel_rackete_trolletransatlantisch-buntversifften FAZ. Ein Nationalstaat, der seine Grenzen sichert, statt einfach nur die Menschenrechte aller Erdbewohner umzusetzen, ist nach Meinung des FAZ-Meinungsbildners autoritär. Damit vertritt die FAZ auch nur die Voßkuhle-Doktrin vom Januar 2017, die dem Konsens der Spitzen der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates entspricht. Es war spiegel_rackete_captain_europeauch der Bundestag, der das Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beratung unserer höchsten Gerichte in diesem Geiste beauftragte. Allmählich zeigen diese 10-20 Jahre alten Weichenstellungen ihre Früchte. Einem Migranten fällt es leicht, sich perfekt in diese bunte Leitkultur zu integrieren, denn sie verlangt ihm nichts anderes ab als die Liebe zur eigenen Herkunftskultur in Verbindung mit Hass und Verachtung der sterbenden Reste der Kartoffelkultur. Die Spiegelianer und FAZkes spinnen nicht, sondern sie schwimmen mit dem längst etablierten Hauptstrom der UNO-kompatiblen „Menschenwürde“ und „Menschenrechte“ mit.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von DR.PHIL.MEHRENS

Der Mord an Walter Lübcke wird immer mehr zum bundesdeutschen Reichstagsbrand. Jetzt fantasiert das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in einer Kolumne die Gefahr ethnischer Säuberungen in Deutschland herbei und fordert eine ideologiekonformere Rechtsprechung – ein klarer Angriff auf die Gewaltenteilung.

Immer lauter und bedrohlicher werden hierzulande die Rufe nach mehr und härteren Regulierungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Während die gründlichere Überwachung offensichtlich gewaltbereiter Gruppen nachvollziehbar erscheint, da sie keine prinzipielle Unterscheidung zwischen links und rechts erforderlich macht – Gewalt ist schließlich nie ein probates Problemlösungsmittel –, befremden die Forderungen nach stärkerer Internetzensur und der Eindämmung von so genannter Hasskriminalität. Sie befremden deshalb, weil im Strafgesetzbuch mit § 130 (Volksverhetzung) und § 185 (Beleidigung) der Rechtsprechung bereits klare Instrumente zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung an die Hand gegeben sind.

Das Problem ist nur: Die Gerichte kommen bei der Zahl der Fälle nicht hinterher. Das ist allerdings ein…

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