BVerfG: Liebe Multikultikinder! Habt Ihr heuteschon alle brav zu Eurem GG gebetet?

Menschenwürde: Baer-Voßkuhle-Gericht verordnet Bedingungsloses Grundeinkommen

Das BVerfG hat heute ein aus der „Menschenwürde“ mal wieder eine Pflicht der Steuerkartoffel abgeleitet, allen Menschen, die hier leben, ein würdevolle Existenz zu finanzieren und vor allem die Arbeitsunwilligen auf die Dauer in Ruhe zu lassen, sofern sie nur hartnäckig auf ihrer Unbrauchbarkeit insistieren. Das Prinzip der Gegenseitigkeit, das dem Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, wird nunmehr ebenso wie das Nationalstaatsprinzip, das dem GG zugrunde lag, verfassungswidrig. Grundlage all dieser Urteile ist eine Interpretation von „Menschenwürde“ als Leistungsanspruch, die mit dem ursprünglichen Begriffsbedeutung, wie man sie von Immanuel Kant oder Viktor Frankl kennt, nichts gemein hat. Dieses fehlgeleitete und expansive „Menschenwürde-Gebot“ ist laut Karlsruhe der unveränderliche Verfassungskern („Ewigkeitsgarantie“), gegen den niemand aufbegehren darf. Einiges deutet ferner darauf hin, dass die ungewählten RichterpriesterInnen sich gezielt rechtssetzend betätigen und für diesen Zweck ihre eigenen Musterfälle schaffen.
Gerichtskenner Danisch analysiert:

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Hartz IV-Sanktionen nur in eng begrenztem Umfang durchgeführt werden dürfen. Sie seien zwar nicht gänzlich verboten, weil das Grundgesetz kein bedingungsloses Grundeinkommen vorschreibt (so wurde es vorhin im ZDF beschrieben), aber sie dürfen nicht zu tief gehen und nicht zu lange und noch irgendwas.
Dabei gebe es eine Besonderheit. Das Gericht habe nämlich nicht wie sonst dem Gesetzgeber eine Frist gesetzt, das Gesetz anzupassen, sondern das gleich selbst mit sofortiger Wirkung ab heute, ab sofort verboten.
Kläger/Beschwerdeführer war angeblich ein seltsamer Yoga-Lehrer.
Was mich da jetzt wieder sehr interessieren würde:
War das überhaupt eine echte Verfassungsbeschwerde oder war der wieder gecastet? Hat sich das Bundesverfassungsgericht mal wieder per Netzwerk und strategischer Prozessführung die Verfassungsbeschwerde schreiben lassen, um die gewünschte Politik betreiben zu können? Dass die ein politischer Entscheidungskörper und kein Verfassungsgericht im eigentlichen Sinne mehr sind, ist bekannt.
Mal wieder außerdemokratische Ersatzregierung?
Denn es erweckt schon den Eindruck, dass das politischer Fake ist. Denn der ganze Asyl-/Flüchtlingsbereich wird ja genauso bezahlt, und wenn man auch da nicht mehr allzusehr sanktionieren darf, wenn einer nicht arbeitet oder sich erst gar nicht mehr meldet. Es gibt das Urteil und die Presseerklärung dazu: […]

Erst vor wenigen Jahren hatte das Bunte Verfassungsgericht verordnet, dass die Hereingeschneiten den einheimischen Sozialhilfeempfängern gleichzustellen sind. Auch das wurde mit der universellen „Menschenwürde“ begründet, die keinen migrationspolitischen Vorbehalt kenne.
Im Effekt verfestigt Karlsruhe hiermit den Lockruf an alle Welt, die effektive Schlechterstellung der eigenen Bürger und die dysgenische, herunterzüchtende Wirkung des Sozialstaats, vor der der letzte Sozialdemokrat Heinz Buschkowski neulich seine Kapitulation erklärte.
Auch das Versprechen an alle Welt, durch Zeugung zukunftsloser Kinder zu Geld kommen zu können, ist eine Erfindung der Karlsruher Richterpriester, die den Sinn von Art 6 GG von einem Anliegen der nationalen Gemeinschaft zu einem Individualrecht uminterpretierten. Denn der Begriff des Gesellschaftsvertrags ist den Richterpriestern fremd. Er verstößt offenbar gegen den normativen Individualismus.
Unsere Lernmuffel-Elite freut sich. Karlsruhe entlastet sie von Verantwortung. Problemverschleppung wird alternativlos edel. Wer dagegen aufmuckt, ist hingegen laut Definition des Haldenwangschen Verfassungsschutzes ein Rechtsextremist, und auch diese Definition kann sich auf Karlsruher Humanitärtheologie stützen.

6 Kommentare zu „Menschenwürde: Baer-Voßkuhle-Gericht verordnet Bedingungsloses Grundeinkommen“

  1. Wenn das BVerfG (BV für Baer/Voßkuhle) nicht gerade Verfassungsfälle- wie Dieter Bohlen seine „Stars“ bei DSDS- castet, wird das gute alte GG umgewertet und die BRD zum totalen Sozialstaat „gewandelt“. Wem die Literatur dazu nicht reicht, lese Dimitrios Kisuodis´“Was nun“. Etwas Gutes hat der Marsch in den bedingungslosen Versorgungsstaat allerdings. Die Grenzen seiner Macht sind demnächst erreicht, das Geld und die „Solidarität“ der Steuerzahler aufgezehrt. Dann wird das Volk zeigen, was Prof. Sinn schon vor 4 Jahren prophezeite: Die Bereitschaft und die Fähigkeit der Deutschen zu so einem Zerstörungsakt werden spontan abebben und die Bunten ihr blaues Wunder erleben.Und das wird nicht im Ausfüllen von ebenso bunten Stimmzetteln bestehen.

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    1. Das klingt ähnlich wie Höckes vielzitiertes Geraune von einer bürgerkriegsartigen Zukunft. Es könnte sich als Wunschdenken herausstellen. Wenn Systeme implodieren, betritt nicht eine gerechte Rachegöttin die Bühne sondern eher ein Chaos wie im Dreißigjährigen Krieg, in Bosnien oder in den Prognosen von Laurent Obertone. http://bayernistfrei.com?s=Obertone

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  2. Das Gerichtsurteil ist ein Skandal. Es ermuntert die Menschen, die keine Lust auf Arbeit haben, sich beharrlich den Anordnungen der Bundesargentur für Arbeit zu entziehen. Es lockt weitere Millionen von muslimischen Migranten nach Deutschland, die die Sozialsysteme auf Kosten der Deutschen ausnutzen (ausplündern?) bis sie leer sind.

    Dies ermöglicht den Muslimen, sich in aller Ruhe auf einen Umsturz, auf eine Umvolkung und Islamisierung Deutschlands vorzubereiten. Finanziert wird dieser Völkermord auch noch von den Deutschen selber. Das ist das Ergebnis, wenn die Bundesverfassungsrichter von den Parteien gewählt werden und damit weit von jeder Unabhängigkeit entfernt sind. Wie lange wird das alles gut gehen?

    Hier übrigens der richtige Link zur Buschkowski_Seite:

    Letzter Sozialdemokrat Heinz Buschkowski kapituliert

    https://bayernistfrei.com/2019/10/27/soziale-frage/

    Gefällt 3 Personen

  3. Rente ab Geburt.

    Vortrefflich für die Familien, die mit jedem neu geborenen Rentner ihr Einkommen steigern. Ein Zweit-, Dritt- oder Viertfrau ist nach Gesetzen bislang nicht anerkannt, als Bedarfsgemeinschaft jedoch finanziell der Erstfrau gleichgestellt.

    Andere, die sich und ihren Nachwuchs selber finanzieren, schaffen das nur unter größten Anstrengungen. Diesen Vätern und Müttern fehlt daher oft Kraft und Mut für ein zweites oder drittes Kind.

    Floydmasika wie Leser dieses Blogs erachten das Urteil „Rente ab Geburt“ als Skandal. Deichmohle diagnostiziert eine „Perversion der Flüchtlingshilfe“,

    http://deichmohle.de/perversion-fluechtlingshilfe/

    Floydmasika eine „Perversion der Rechtsprechung“.

    Fakt ist, dass Perversion von Flüchtlingshilfe wie Perversion der Rechtsprechung dies „Deutschland von Sinnen“ abschafft.

    Gefällt 3 Personen

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