Angela Merkel an Nasolabialfalte erkennbar

Linksradikale Zombiepartei CDU/CSU

Auch die CSU ist, wie wir an den Ausfälligkeiten und Terror-Affinitäten von Herrmann, Söder und anderen immer wieder erkenen konnten, bei dem Versuch, sich bei der Vierten Gewalt einzuschleimen und zugleich die Besetzung der rechts frei werdenden Lücken durch eine immer radikalere antivölkische Hexenjagd zu verhindern, im Effekt zu einer linksradikalen (d.h. radikal egalitärfrömmlerischen, humanitäranarchistischen, klimahysterischen, buntbolschewistischen) Partei geworden, die sowohl mit den Grünen als auch mit der SED ohne weiteres koalieren kann aber zugleich die Grundbegriffe der Volkssouveränität (Volk als Besitzer von Territorium und Rechtssetzungsgewalt), auf denen die Freiheitlich demokratische Grundordnung beruht, weit von sich weisen muss.
Marco Gallina versucht, diesen Wandel der CDU/CSU zu erklären:

Der gegenwärtige Schaukelkurs bei den Koalitionsgedanken mit der thüringischen Linkspartei ist symptomatisch für eine Partei, die sich innerhalb eines Jahrzehnts von einer zentristischen Bewegung christdemokratischen Charakters – „christdemokratisch“ ist weniger eine Weltanschauung als eine Gruppenbezeichnung für ähnliche Parteien auf europäischer Ebene – zu einer linksextremen Wasserträgerin gewandelt hat. Das ist Ihnen zu extrem, vielleicht populistisch? Zur Erinnerung: noch vor einem Jahrzehnt war es nicht nur für die CDU, sondern auch für die SPD und weite Teile der Gesellschaft völlig undenkbar, eine Koalition mit der SED einzugehen.

Niemand hat für diese erinnerungspolitische Wende um 180 Grad mehr getan als die CDU. In ihrem Bemühen, die AfD so zu disqualifizieren und zu verdrängen wie Schröder dazumal die Linken, hat sie sich mit letzteren schon früh arrangiert. Nun steht sie Seite an Seite mit den selbsternannten „demokratischen Parteien“, die auf der Verfassung stehen, obwohl sie selbst noch immer in Teilen beobachtet wird. Im parteiübergreifenden Kampf gegen die AfD ist die SED endlich als „normale“ Partei im bundesrepublikanischen Parteiensystem angekommen.
Die Verantwortung dafür trägt die CDU. Sie hat wegen ihres ausbleibenden Widerstands ein Klima linksextremer Gesinnung zugelassen, in dem Homo-Ehe, Zensur kritischer Diskussionskultur im Internet, Milliardenausgaben für staatlich verordnete Energiepolitik und linksradikale Gesellschaftsexperimente an unseren Kindern gedeihen. Sie hat in bald fünfzehn Jahren durchgängiger Regierung so gut wie nichts dagegen unternommen, sondern sich fast durchweg dafür eingesetzt. Die Opposition ist für sie ein Elend geworden, selbst davon überzeugt, dass dieses Land ohne sie nicht mehr bestehen kann. Regierungssüchtig wie sie ist, stellen die Koalitionsavancen in Thüringen nicht etwa einen Tabubruch dar – nein, es ist die zwingende Konklusion jahrelangen Wegsehens, das nun in fröhlicher Annahme des Schicksals mündet. Amor fati, CDU.

Inzwischen schlägt die Fraktion um Friedrich Merz Alarm, weil die CDU/CSU jegliche Unterscheidbarkeit von den linksradikalen Parteien verloren hat, und auch die New York Times pflichtet ihm bei. Doch Merz reitet ein totes Pferd:

Die CDU stemmt sich gegen den Ausverkauf beim Ein-Euro-Discounter.

Merz mag frischer herüberkommen als Merkel, aber er wagt auch keinen anderen Kurs vorzuschlagen, denn jeder andere Kurs würde von der Vierten Gewalt genau so gnadenlos niedergeknüppelt wie Seehofers Aufstand vom Sommer 2018. Dass die New York Times dennoch den CDU-Rebellen beipflichtet und zur Entsorgung des „Zombies“ Merkel rät, liegt offenbar daran, dass Merkel noch in manchen Punkten eine zu wirtschaftsnationalistische Politik verfolgt, die den transatlantischen Institutionen zuwider ist. Hierzu gehört z.B. die Zusammenarbeit mit Gazprom und Huawei und der Druck auf die Ukraine, das Minsker Abkommen („Steinmeier-Formel“) einzuhalten. All dies sind Punkte, für die ein paar streng transatlantische Zeitungen wie FAZ, Handelsblatt und Welt einen Sturz Merkels unterstützen würden, aber damit kann man keine Aufbruchsstimmung erzeugen.  Eher bräuchte die CDU einen deutschen Trump, den die Basis gegen die Medienfront durchsetzt.  Doch auf eine solche Basis kann niemand hoffen.  Dazu ist hierzulande die linksradikale (egalitärfrömmlerische, humanitäranarchistische, klimahysterische, buntbolschewistische) Grundstimmung auch in der Wählerschaft zu stark verankert, und das vorhandene schwache Widerstandspotenzial ist längst im AfD-Umfeld versammelt.

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