Wer ist eigentlich ein Populist?

Und wir sind es doch, das Volk.  Unsere Eliten tun sich indes mit diesem Wort enorm schwer.  Sie tun alles, um nicht den Nutzen eines Volkes mehren und Schaden von ihm abwenden zu müssen.  Sie üben sich in der Flucht vor dem Souverän (vgl Richterflucht)  und denken sich tausend Gründe aus, warum das Volk nicht existiert oder nur ein menschenrechtsfeindliches und somit demokratiegefährdendes Konstrukt ist.

Einer davon ist die Figur vom „Populisten“, der einen nicht-existenten Volkswillen bündeln wolle, statt einfach nur mithilfe eines von Richterpriestern zu findenden sakralen Prozesses tausend sakrale Menschenrechte und ethnoreligiöse Gruppenbefindlichkeiten auszutarieren.

Der Begriff „Populismus“ bezeichnete im 19. Jahrhundert die russische Bewegung der „Narodniki“ (Volkstümlichen/Völkischen), die sich auf das gesunde Volksempfinden bezog und gegen verdorbene Eliten und Adlige wetterte. Sie galt als links und wird selten negativ dargestellt. Heute wird der Begriff hingegen als ein Surrogat für die Nazikeule gebraucht. Dort, wo man diese Keule zu toxisch findet, verwendet man die legere Variante, die einen ähnlichen Vorwurf meint, nämlich den der Gefährdung der Demokratie durch unkultivierte Großmäuler. Umgekehrt kann man den Populismus als den „Schrei der Völker, die nicht sterben wollen“ verstehen, wie es Zemmour und De Villiers tun.


Wendelin Ettmayer, Ex-Botschafter Österreichs, erklärt zum Populismus:


Das Wort „Populist“ kommt vom lateinischen „populus“, was Volk bedeutet. Da die Bezeichnung negativ gemeint ist, will man bei einem „Populisten“ nicht hervorheben, dass er dem Volk verbunden ist, sondern eher, dass er diesem „nach dem Maul redet“.

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Wer das Volk leugnen und den Gesellschaftsvertrag aufkündigen möchte, grenzt diejenigen, die Volksinteressen vertreten, als Undemokraten aus. Buntbolschewist Söder kennt dabei besonders wenig Hemmungen.

Nun hat das Wort „Volk“ verschiedene Bedeutungen. Es steht einmal für Volksgruppe, durchaus auch im nationalen Sinne; aber auch für das „arbeitende Volk“. Wenn 1945 die „Österreichische Volkspartei“ gegründet wurde, war damit wiederum eine andere Bedeutung verbunden: als christlich soziale Integrationspartei wollte man alle Schichten der Bevölkerung ansprechen.

Auch das Wort „national“ hat in Österreich seine besondere Geschichte: denn „Österreich“ war jahrhundertelang ein übernationaler Begriff: es gab deutsche, tschechische, italienische oder polnische Österreicher. Die Mutter des französischen Sonnenkönigs Ludwig XIV war Anna von Österreich (Anne d´Autriche; aus der spanischen Linie der Habsburger); seine Gattin war eine Maria Theresia von Österreich. Noch 1918 wurde die Republik Deutsch- Österreich gebildet; erst nach 1945 entstand die österreichische Nation, wobei sich einige weiter Deutsch- Österreich verbunden fühlten.

Je nach Interpretation des Begriffes „Volk“ gibt es eine „rechte“ bzw. „linke“ Deutung, und damit einen rechten bzw. linken Populismus. Die einen stellen den besonderen Charakter der Volksgruppe in den Vordergrund und wehren sich gegen den Zuzug von Ausländern und Überfremdung. Die anderen verstehen sich als Vertreter des „ausgebeuteten Volkes“ und kämpfen gegen Globalisierung und Kapitalismus. Gemeinsam sind den Bewegungen von Marine Le Pen auf der einen, Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien oder La France soumise auf der anderen Seite die Ablehnung der politischen und wirtschaftlichen Eliten sowie eine große Skepsis gegenüber einem supranationalen Europa.

Tatsächlich hat man den Eindruck, dass das politische Establishment oft nicht nur sogenannte populistische Parteien, sondern das Volk selbst sehr kritisch betrachtet. So hat etwa Hillary Clinton in ihrem Wahlkampf von den Trump-Wählern als „a basket of deplorables“, also von einem „erbärmlichen Haufen“ gesprochen und nicht eingesehen, dass viele Menschen gerade durch die Politik der letzten Jahre Nachteile erlitten.

War Abraham Lincoln ein Populist, wenn er in seiner „Gettysburg  Rede“ eine Regierung „für das Volk, mit dem Volk und durch das Volk“ verlangte? Sicherlich nicht! In diesem Sinne müssen aber auch jene, die Verantwortung tragen, wissen, dass es nicht genügt, „für das Volk“ zu regieren, sondern dass es auch wichtig ist, die Anliegen derer, die betroffen sind, zu berücksichtigen.

(*)Dr. Wendelin Ettmayer;  ehem. Österreichischer Botschafter

Anhang

Nichts spricht dagegen, sich zum Populismus zu bekennen, wie es z.B. Alexander Gauland in Schnellroda tat.
Ein Begründer des Populismus ist Jean-Jacques Rousseau. Er attestierte dem gemeinen Volk einen instinktiven Gemeinsinn und Gemeinwillen (Volonté Générâle, Volksinteressen, Volkswillen, russ. Narodnaya Volya), der von scheinbar gebildeten Eliten regelmäßig verraten wird.  Deshalb möchte Rousseau ähnlich wie die AfD direkte Demokratie wiederbeleben.  Insbesondere Gaulands Formulierung von Gesellschaftsvertrag, den die Eliten gekündigt haben, erinnert an Rousseau, den man wiederum als Vorläufer der russischen Populisten verstehen kann.
Hier diskutiert Zemmour mit einem Politologen über den „Populismus“:

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