8.400€ Strafe für merkelkritischen Karneval-Auftritt

Gesichtsschwärzung beim Karneval wird härter bestraft als viele der Gewalttaten traumatisierter Menschenrechtsbotschafter, auf die die Schwärzer hinweisen wollten.

Jetzt erging das Urteil des Würzburger Amtsgerichts über einen Karnevalsauftritt, der die Einwanderungspolitik der Merkel-Regierung anprangern sollte.
Zur Visualisierung dieser Kritik diente sowohl ein Merkel-Kostüm als auch ein paar durch Hautfärbung und Kostüme kenntlich gemachte Migranten, deren nachweislich unverhältnismäßig häufige Rohheitskriminalität dabei vor allem thematisiert wurde. Das Gericht sieht deren Würde dadurch verletzt, dass die Karnevalsnarren ihnen unterstellten, sie wollten sich bei uns in die soziale Hängematte legen. Mit dieser Art, Kritik an Ungerechtigkeiten als Beleidigung irgendwelcher besonders schutzwürdiger Nutznießer dieser Ungerechtigkeiten auszulegen, dürfte das Gericht im Effekt die Äußerung von Migrationskritik auf einem Karnevalsumzug nahezu unmöglich machen.

Allein schon, dass die Staatsanwaltschaft die Anzeige annahm, ist ein Skandal. Der Skandal begann letztlich schon damit, dass der Karnevalszug strikt auf Konformität mit humanitärfrömmlerischen Vorgaben kontrolliert wird und letztlich nur Kritik an Scheinproblemen und linientreue Fremdenfeindlichkeit (z.B. gegen Trump, Putin oder Erdoğan) zugelassen wird, obwohl Karneval traditionell das Fest der Narrenfreiheit ist.

Es wäre zu hoffen, dass sich Spender finden, die dieses Verfahren bis zu den höchsten Instanzen führen.

Diese wären auf der einen Seite das Baer-Voßkuhle-Gericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und auf der anderen die Gesetzgeber in Berlin und Brüssel, die in den letzten Jahrzehnten ein Maulkorbgesetz nach dem anderen erlassen und damit die Demokratie weitgehend ausgehöhlt haben. Diese Gerichte sind in den letzten Jahren zunehmend auch in den Sog der antivölkischen Hexenjagd geraten, und sie sind an die immer neuen Maulkorbgesetze gebunden, die das Breite Bündnis der Bunten Blockparteien stets unisono aus gegebenem Anlass erlässt und via Straßburg und Brüssel in Stein meißelt. Wenn die Rechtsprechung nicht korrigiert werden kann, dann die Gesetzgebung. Ohne Korrektur bleibt jedenfalls von dem demokratischen Anspruch unseres Staatswesens nicht viel übrig.

Auch die Reaktion des Bunten Rotfunks spricht Bände.
Er interviewt einen Beamten der Stadtverwaltung, der den Erfolg feiert und darüber referiert, wie man künftig zu verhindern gedenke, dass unerwünschte Satire irgendwie doch heimlich ihren Weg in den streng kontrollierten Karnevalszug findet.
Der Bunte Rotfunk ist bekanntlich ein Teil jener Vierten Gewalt, die ihren Auftrag nicht so sehr in der Information wie in der Zensur sieht.
Aber musste er das so deutlich zu erkennen geben?

Anhang

Erst im Juni verurteilte das AG Würzburg eine Karnevalistengruppe wegen Teilens flüchtlingsfeindlicher Bilder in einer privaten Whatsapp-Gruppe.
Der Bayrische Verfassungsschutz beobachtet eine harmlose Seite wie „Heimat Nordschwaben“ wegen Verwendung von Begriffen wie „Buntland“ und ordnet sie als „rechtsextrem“ ein. Die Facebook-Seite von „Heimat Nordschwaben“ hat 85 Likes. Eine mögliche Bedrohung für Buntland.
Die Diffamierungskampagne gegen den Öko-Bauern Hubert Mayer ähnelt in ihrer Militanz der Hexenjagd gegen Professor Lucke und Bischof Rentzing. Der noch zulässige Meinungskorridor wird stetig verengt. Und das mit Hilfe des Netzwerks Söder, Baer-Voßkuhle-Gericht, Fachstellen für Demokratie und Haldenwang-Verfassungsschutz. Buntland radikalisiert sich, wobei die Söder-CSU eine besonders unrühmliche Rolle spielt. Sie tut alles, um den Öko-Maoismus zu hofieren und eine konservative Antwort zu unterbinden.
Wer nicht im bunten Paralleluniversum lebt und dennoch eine gewisse Bekanntheit erlangt, wird von Haldenwang-VS beobachtet. Es reicht, dass man den Bevölkerungswechsel auf unseren Straßen thematisiert, ohne ihn zu bejubeln.
Das argumentationsfreie Beschmieren von Identitären und „Schnellroda“ zum Zwecke der Besetzung einer angeblich respektableren patriotischen Position scheint in Mode zu kommen, und zwar nicht nur bei opportunistischen Parteifunktionären sondern gerade auch bei Bloggern, die für sich beanspruchen, philosophisches Rückgrat zu vertreten.
Die These des politmedialen Kartells von der Mitschuld der AfD an den Taten des Stephan Balliet ist aus der Luft gegriffen und erinnert an die These des Völkischen Beobachters von der Mitschuld der Juden am Attentat von Georg Elsner. Es ist die gleiche an den Haaren herbeigezogene Argumentation. Die Staatsspitze betreibt das Spiel der Terroristen.
Der junge Videoblogger Neverforgetniki wendet sich mit einer Botschaft an Horst Seehofer.
Über die effektive Knebelung des Volkswillens und Aushebelung der Demokratie durch eine humanitärfrömmlerische Vierte Gewalt und Maulkorbgesetze hat der französische Soziologe Laurent Obertone das Buch „La France Interdite“ (Das Verbotene Frankreich) geschrieben, das in alternativen Medien viel Beachtung fand, wobei Sputnik durch seinen besonders kompetenten Redakteur Edouard Chanot glänzte. Man würde dort vielleicht auch ein Berufungsverfahren mit viel Interesse begleiten:

7 Kommentare zu „8.400€ Strafe für merkelkritischen Karneval-Auftritt“

  1. die gedanken, dieses unrecht in höheren instanzen fortzusetzen, ist in der aktuellen situation der BRiD-verwaltung nicht mögilch, da die drahtzieher im hintergrund dies nicht zulassen werden.
    ihr müsst verstehen, dass dieses system alleine dazu dient, der (…)

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    1. Es geht dabei auch weniger um Rechtsfortbildung als um Öffentlichkeitsarbeit. Die Vierte Gewalt ist ja nicht mehr allmächtig, und auch die Dritte ist in dieser Sache nicht monolitisch.

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  2. Zur Neubesiedelung Deutschlands durch Afrikaner und Araber gehört auch logischerweise das Vernichten der Spuren der ehemals dort Lebenden. Genozid total. �

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  3. Solche unsäglichen Justizbüttel werden irgendwann vor ihren eigenen Richter stehen und da hilft kein Jammern und Zetern !
    Leider denken solche Minusmenschen nicht weit, denn deren Hemd ist ihnen näher.
    Leider zerfransen solche morschen und fauligen Hemden schneller als diese Minusmenschen sich es vorstellen können !
    Da solche komplett Empathielos sind hält sich mein Mitgefühl sehr in Grenzen.

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