Karma is a bitch. Coup Teil 87

von Alexandra Bader*

Groß ist die Schadenfreude bei einigen, weil die FPÖ im letzten Abdruck noch mit der Affäre um Spesenabrechnungen ihres Ex-Vorsitzenden erwischt wurde. Doch dies folgt einem Drehbuch, dass zum Beispiel dem ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz ziemlich bekannt vorkommt (siehe Video unten). Es spielt keine Rolle, wenn sich Vorwürfe als falsch herausstellen und Ermittlungen eingestellt werden, wenn der Zweck erreicht wurde, eine Wahl zu beeinflussen. 2010 sprach man von 12 Schwarzgeldkonten von Jörg Haider mit 45 Millionen Euro, ausgehend vom „Profil“: „Heute arbeitet die damalige Schmutzkübelwerferin des Profil als Ulla Kramar-Schmid für den ORF, verbreitet ihre medialen Nebelgranaten dort. Wenige Tage vor der EU-Wahl wurde von ihren Berufskollegen Ibiza gezündet. Wenige Tage vor der Nationalratswahl werden nun ominöse Spesenkonten eines längst zurückgetretenen Parteiobmannes ins Treffen geführt. Der Unterschied zu 2010 ist marginal. Strache lebt und kann sich verteidigen, Jörg Haider wurde verstorben. Die Geschichte wiederholt sich, die klare Strategie der Medien auch.

Ja, es ist ein Angriff auf unsere Demokratie, wenn Journalisten mit gezielten Lügen die Grundfesten der Demokratie, das Vertrauen der Menschen zerstören. Es ist zutiefst verfassungsfeindlich, wenn Meinungsmacher ganz bewusst zur Manipulation mit unbewiesenen Gerüchten greifen. Wir brauchen keine Russen, die unsere Wahlen beeinflussen. Wir haben die Agenten in den Redaktionsstuben sitzen. Liebe Journalisten, liebe missbrauchte Justiz: Die Rache an Euch ist mein Gedächtnis.“ Und selbst wenn sich Behauptungen bewahrheiten sollten (von der Justiz festgestellt), bleibt das Timing dennoch auffällig. Denn zuerst wurde ein Strache-Vertrauter und Bodyguard angeworben, um Informationen über die Zielperson weiterzugeben, und zwar an Anwalt Ramin Mirfakhrai, zumindest was Ibizagate betrifft. Da dies bereits Ende Mai 2019 recherchiert und publiziert wurde, wundert das Zögern der Behörden umso mehr, die Mirfakhrai erst vor kurzem einvernommen und eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt haben. Man kann hier nicht von einem reinen FPÖ-Skandal sprechen, auch wenn Oliver R. bis eben Bezirksrat in Wien-Ottakring war, denn seine Verbindungen reichen bis in die SPÖ:

Gerald Grosz

Ganz davon zu schweigen, dass Mirfakhrai einmal bei Gabriel Lansky beschäftigt war, für den auch „Ibiza-Detektiv“ Julian H. in der Alijew-Affäre arbeitete. Lansky ist mit dem zur Zeit des Silberstein-Wahlkampfes 2006 puncto Eurofighter eingesetzten israelischen Detektiv Chaim Sharvit indirekt verbandelt und war damals im Gusenbauer-Unterstützungskomitee Change ’06 (am Sitz der österreichisch-israelischen Handelskammer in Wien) aktiv. Natürlich finden wir Lansky auch bei „Weil’s um was geht“ im Juli 2017 gegen die FPÖ (und pro SPÖ mit Christian Kern) mit Hans Peter Haselsteiner, Brigitte Ederer, Eveline Steinberger-Kern und anderen. Statt solche Zusammenhänge aufzuzeigen, präsentiert die „Süddeutsche Zeitung“ stolz ein Gutachten, das beweisen soll, dass Heinz Christian Strache und Johann Gudenus nicht unter dem Einfluss chemischer Substanzen standen. Mangels Blutproben kann es sich da nur um eine Ferndiagnose handeln, für die hoffentlich nicht bloß ein paar zusammengeschnittene Minuten, sondern das gesamte Ibiza-Material zur Verfügung standen. Zitat: „Das neue Gutachten soll von einem der Ibiza-Hintermänner beauftragt worden sein.“ Was aber den Kreis derer erweitert, die alles kennen, aber nicht die Betroffenen oder die österreichische Justiz sind. Noch immer wissen wir nicht, wer die „Oligarchennichte“ darstellte, auch wenn Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der SZ sie im Mai dieses Jahres trafen. Abseits des Mainstream (mit ein wenig Boulevard-Unterstützung) wurden Ibizagate-Beteiligte ausfindig gemacht (der Anwalt, der Detektiv und seine Mitarbeiter, eine Immobilienmaklerin, der Bodyguard…), nicht jedoch die Identität des „Lockvogels“ oder die Auftraggeber.

Barbara Toth, „Falter“, kennt das ganze Video

Es ist nicht abwegig zu vermuten, dass die nunmehrigen Ennthüllungen in letzer Sekunde vor der Wahl der SPÖ doch noch den zweiten Platz retten sollen. Das wird auch nicht durch Berichte vereitelt, wonach die roten Gewerkschafter abseits der zulässigen Finanzierungswege die Partei mit 300.000 Euro unterstützen. Wenn es um Spekulationen geht, wer Pamela Rendi-Wagner eventuell nachfolgen soll, fällt der Name Hans Peter Doskozil. Aber Karma is a bitch, denn er beseitigte zwar seinen vermeintlichen Konkurrenten Norbert Darabos mit unlauteren Mitteln, muss sich nun aber schon zum zweiten Mal einer Stimmbandoperation unterziehen. Klar, dass Gerüchte entstehen, er sei ernsthaft erkrankt. Die „Jüdische Allgemeine“ berichtet, dass Oskar Deutsch, der Päsident der Israelitischen Kultusgemeinde mit allen Spitzenkandidaten sprach außer mit Norbert Hofer von der FPÖ, mit der man nie wieder regieren sollte: „SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner erteilt der FPÖ hingegen eine klare Absage. Dass ihre Partei im Burgenland mit der FPÖ koaliert, empfindet Rendi-Wagner als Fehler, erklärt aber auch, dass zwischen Landes- und Bundesregierung unterschieden werden müsse, da die FPÖ auf nationaler Ebene auch Zugriff auf Institutionen wie die Geheimdienste, das Innen- und das Außenministerium hätte.

Von allen Spitzenkandidaten steht Rendi-Wagner der Kultusgemeinde wohl am Nächsten. Ihr Mann ist jüdisch, und die beiden haben gemeinsam in Israel gelebt, wo Rendi-Wagner auch ihr zweites Kind zur Welt brachte.“  Nicht nur Rendi-Wagner steht der IKG und Israel nahe, auch auf ihren Vorgänger Christian Kern und seine Geschäftspartner trifft dies zu. Nicht nur in der „Jüdischen Allgemeinen“ ist das Erwähnen des isralischen Agenten Tal Silberstein bereits Antisemitismus; „Grundlegenden Antisemitismus im Wahlkampf der ÖVP beobachtet Grünen-Kandidatin Sibylle Hamann, die Sebastian Kurz vorwirft, bewusst und kalkuliert mit ‚antisemitischen Codes‘ zu arbeiten und sich nicht ausreichend von den extremen Positionen der FPÖ zu distanzieren. ‚Es ist schon auffällig, dass Kurz immer wieder den Namen Silberstein fallen lässt, sobald es für ihn selbst politisch bedrohlich wird‘, sagte Hamann.“ Da Hamann in ihrem früheren journalistischen Leben u.a. für das „Profil“ und den „Falter“ schrieb, schließt sich hier der Kreis.

Der „Falter“ über Israel

Rendis Aussage zu Geheimdiensten in FPÖ-Hand stellen einen Kontrast dar zu meiner Eurofighter-Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, in der auf die Interessenslage israelischer und amerikanischer Geheimdienste und der Luftfahrt- und Rüstungsindustrie verwiesen wird. Einen Pflichttermin für die Übergangsregierung gab es kürzlich im Bundeskanzleramt, als das vom „Falter“-Verlag herausgebene „Jüdische Echo“ die neue Nummer zur Wahl zum Thema „Starke Frauenstimmen“ präsentierte.  Angesichts dessen ist ein größerer „Affront“ wohl kaum denkbar, als dass das in Kärnten kandidierende BZÖ den ehemaligen Rabbiner Moishe A. Friedman zu Besuch hatte. Es geht dabei auch um ein kommendes Buch Friedmans unter dem Titel  „Der Rabbi, der Mossad und der Mord an Jörg Haider“ (Untertitel „Hintergründe zur Ibiza-Affäre“). Das wird „Falter“ und Co. gar nicht behagen, zumal Friedman mit der IKG und deren Anwalt Lansky im Clinch lag. . Denn sie bastelten ganz im Interesse Israels eine Golan-Affäre, die auch Ex-Minister Norbert Darabos weiter beschädigen sollte. In der Kritik sind Florian Klenk und Co. aber auch, weil der Wiener Flächenwidmungsskandal an ihnen spurlos vorübergegangen scheint. Hier geht es nicht nur um grüne Netzwerke um Christoph Chorherr, sondern auch um Verbindungen zu Rene Benko, Klemens Hallmann, Willi Hemetsberger und anderen. Karma is a bitch und bisher Unantastbare sind nun auch an der Reihe?

Armer Florian Klenk?

Noch wird wohlwollend über die Signa Holding berichtet, die der durch Privatisierungen schwächer augestatteten Bundesimmobiliengesellschaft Gebäude vermietet. Treffender Userkommentar daher: „Mehrheitseigner der Signa Prime ist laut Homepage die Signa Holding plus Familie Benko Privatstiftung, zudem halten Haselsteiner Privatstiftung, Novo Invest von Glücksspielunternehmer Johann Graf oder die Privatstiftung des kürzlich verstorbenen Niki Lauda Anteile. Aufsichtsratschef von Signa Prime ist Exbundeskanzler Alfred Gusenbauer –  Hier steht alles, was in Ibiza aufgrund von unschönen Zehennägeln angesprochen wurde…“ Damit sind wird dann bei den NEOS, die siehe Spot angeblich so integer sind, obwohl/weil Haselsteiner in letzter Minute noch 300.000 Euro spendete, ehe eine Obergrenze eingeführt wurde. Bei einer „Profil“-Diskussion wurde Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger auch darauf angesprochen: „profil brachte kurz danach ein SMS des wichtigsten NEOS-Großspenders, des Industriellen Hans Peter Haselsteiner, zur Sprache. Dieser hatte profil auf eine sachliche Anfrage geschrieben: ‚profil ist für mich gestorben.‘ Bei einem früheren Gespräch mit Redakteurin Rosemarie Schwaiger hatte er die Enthüllungen über Gustav Kuhn, den früheren Intendanten der Festspiele Erl und Haselsteiner-Freund, als Grund für seine Verstimmung genannt. ‚Das finde ich nicht gut‘, meinte Meinl-Reisinger zur SMS, betonte aber, nicht seine Presseprecherin zu sein. In die Partei mische sich Haselsteiner jedenfalls nicht ein. Ohne seine Unterstützung gebe es NEOS in dieser Form jedenfalls nicht.“

NEOS-Werbung 

Benko ist nicht nur an der „Krone“ beteiligt, sondern auch am „Kurier“, der seine „Profil“-Anteile zurückkaufte – Pikanterie am Rande. Probleme mit der Pressefreiheit hat Haselsteiner wegen des Tiroler Bloggers Markus Wilhelm, der Praktiken bei den Festspielen Erl aufdeckte und deswegen mit Klagen überhäuft wurde. Als ihn dafür der Österreichische Journalisten Club auszeichnen wollte, nahm Wilhelm dazu kritisch Stellung und verzichtete auf den ganzen Zinnober. Die Preisverleihung in Eisenstadt ging letztlich ohne Ton (beim  Livestream) und ohne stimmbandlahmem Landeshauptmann über die Bühne. Passt schon so, zumal ja die Netzwerke, zu denen Doskozil gehört, auch im Burgenland nichts unversucht ließen, um mich einzuschüchtern. Weil sich der ÖJC über das Organisieren von Preisverleihungen finanziert, steigen nun die Sponsoren mit dieser Begründung aus: „Das als Zeichen für den kritischen, freien Journalismus gesetzte Engagement von Land und Esterhazy erscheint im Zusammenhang mit dem Preis in den vergangenen Wochen in negativem Licht.“ Ein Hohn angesichts der bei Doskozil üblichen, vor mir aufgezeigten Praktiken. Dabei geht es auch um Doskozils Krieg gegen Airbus, den die „unabhängigen“ NEOS unterstützten, die ja auch von Tal Silberstein „beraten“ wurden.

Tweet der „Krone“

Die Pilze argumentieren mit Umfrage-Rohdaten und wollen FPÖ-Skandalisierungen nutzen, dabei gehören sie, ohne  es zu ahnen, zu einem System verdeckter Einflussnahme. Wie naiv die Mitstreiter von Peter Pilz sind, zeigt dieser Medienbericht über den Abschlussbericht des 3. Eurofighter-U-Ausschusses: „Eine Ende der Gegengeschäfte verlangte auch Daniela Holzinger-Vogtenhuber von der Liste Jetzt. Außerdem müsse es angesichts der klammen Finanzlage des Bundesheeres einen Ausstieg aus dem System Eurofighter geben. Weiters gelte es das Finanzprokuraturgesetz zu ändern, damit diese nicht mehr (wie unter Darabos) von Vertragsverhandlungen ausgeschlossen werde können. Dass Listengründer Pilz – der im ersten Eurofighter-U-Ausschuss gemäß der damaligen Verfahrensordnung sogar Vorsitzender war – an der letzten Sitzung nicht teilnahm, interpretierte Holzinger als Anerkennung ihrer Arbeit. Dass er diesen Auftritt ihr überlassen habe, mache ihren eigenen Beitrag an der Ausschussarbeit sichtbar, meinte Holzinger: ‚Ich habe mich darüber gefreut.’“ Es ist schlicht Feigheit, die Pilz fernhält, dessen von Doskozil geteilte Schwachsinnsidee vom „Ausstieg“ sie aufgreift. Aber sein Karma wird ihn auch noch ereilen…

 

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