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Identitäre: Niederlage für Ex-Kanzler-Kurz und deutschen Verfassungsschutz

6 Kommentare

von B.T. (zuvor publiziert auf ZUR ZEIT)

Die politisch korrekten Kreuzzügler gegen die Identitäre Bewegung (IB) müssen zwei Niederlagen einstecken. In der Sitzung am Mittwoch lehnte der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ einen von Liste Jetzt einbrachten Entschließungsantrag, der von ÖVP und Neos unterstützt wurde und der auf die behördliche Auflösung von drei Vereinen der IB abzielte, ab. Wie das Internetmedium unzensuriert.at anmerkt, hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der diese Bewegung laufend als rechtsextrem diffamierte und eine Auflösung sogar zur Koalitionsbedingung machte, eine herbe Niederlage einstecken müssen.

In der Bundesrepublik Deutschland hat wiederum das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesverfassungsschutz eine schallende Ohrfeige versetzt. In einem (nicht rechtskräftigen) Urteil wurde dem Inlandsgeheimdienst aufgetragen, eine Mitteilung zu widerrufen, in der die IB als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ eingestuft wird. Dies geschah in einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsschutzes vom 11. Juli dieses Jahres. Kurz zuvor, in dem am 27. Juni veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2018, wird die IB nur als „Verdachtsfall“ eingestuft.

In seiner Begründung argumentierte der dem deutschen Innenministerium unterstehende Geheimdienst damit, dass die IB angeblich letztlich darauf abziele, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise diskriminiere. Das Verwaltungsgericht Köln, das über den Eilantrag der IB entschied, sah die Sache anders: Durch die Mitteilung des Verfassungsschutzes wurde die IB in ihrem vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht gewährleisteten sozialen Achtungsanspruch sowie in ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/PICTURE ALLIANCE / DPA Lizenz: CC BY-SA 4.0]

6 Gedanken zu „Identitäre: Niederlage für Ex-Kanzler-Kurz und deutschen Verfassungsschutz“

  2. Ich habe mich mal durch verschiedene Informationen über Aktionen der IB geklickt. Dabei habe ich festgestellt, dass die – hauptsächlich jungen – Identitären eigentlich nichts anderes machen, wie beispielsweise Greepeace oder Robin Wood. Irgendwelche demokratiefeindlichen, grundgesetzwidrigen oder menschenverachtende Aktionen konnte ich nicht entdecken. Dann müssten eher verschiedene Aussagen von Politikern der etablierten Parteien mal näher unter die Lupe genommen werden. Übrigens: wenn Menschen nicht mal in der Jugend über die Stränge schlagen und sich die Hörner abstoßen können, wann denn dann? Meine Sturm-und-Drang-Zeit ist mit einem Alter von 70+ leider schon vorbei, aber bei manchen Aktionen würde ich auch noch mitmachen.

  3. Noch gibt es in der Judikative Menschen, die sich dem rotgrünen Totalitarismus widersetzen

    1. Gottseidank! Die Dämonisierung der Identitären durch medientreue Politiker und die Schikanen und Repressalien gegen die Identitären zeigen, daß wir auf dem besten Weg zum rotgrünbunten Totalitarismus befinden.

  5. Pingback: Identitäre: Niederlage für Ex-Kanzler-Kurz und deutschen Verfassungsschutz | Bayern ist FREI | Ben's Blog für Demokratie und Freiheit

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