Beleidigung der EU-Flagge wird strafbar

Die Bunte Republik schwächelt nicht. Sie sagt den rechten Schwaflern, wie ne Gesellschaft auszusehen hat, und zeigt ihnen, wo der Hammer hängt.
Während Ursula Von-der-Leyen einen „Kommissar für die Verteidigung der Europäischen Lebensart“ mit globalistischem Kreuzzug beauftragt, bringt der Bundesrat für den gleichen Kreuzzug völlig hemmungslos neue Zensurgesetze auf den Weg und macht in seiner Begründung keinen Hehl aus seinen meinungslenkerischen Absichten. Er sagt ganz offen, dass die EU-Flagge eine ideologische ist:

Der Bundesrat will die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf aus Sachsen beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin. Nach geltender Rechtslage sind zwar die Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, nicht aber die der EU strafrechtlich geschützt. Der Gesetzentwurf kommt nun in den Bundestag. Wann darüber abgestimmt wird, steht noch nicht fest.
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erklärte: „Die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Wir lassen es nicht zu, dass diese Werte immer häufiger durch Angriffe auf die Symbole der Europäischen Union verunglimpft werden.“
Konkret geht es bei der Initiative aus Sachsen um die Einführung eines neuen Paragrafen 90 c im Strafgesetzbuch (StGB). § 90a StGB sieht bereits die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole vor und § 90b StGB die verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen. Der Gesetzentwurf sieht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Auch der Versuch soll strafbar sein.

Anders als beim Schutz der Nationalflagge betreibt der Bundestag hier nicht etwa Ehrenschutz für ein Volk, was ja als Schranke der Meinungsfreiheit durchaus einen Sinn ergibt, sondern er etabliert das EU-Humanitärunrecht als eine Ideologie, die man nicht mehr angreifen kann, ohne seine Worte zu wägen.
Seit den 70er Jahren wurden in Frankreich über 50 globalistische Zensurgesetze auf den Weg gebracht, zählt Eric Zemmour auf, und die meisten hängen mit dem „Hort der Menschenrechte“ namens EU zusammen. Ein neuer Schub steht bevor.
Der Bundesrat erweist sich mal wieder, ähnlich wie zur Zeit das britische Unterhaus, als enthemmte globalistische Herde.
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9 Gedanken zu „Beleidigung der EU-Flagge wird strafbar“

  1. Wenn die „Grüne Jugend“ auf die Deutschlandfahne pißt, interessiert das überhaupt niemanden. Zu uns darf ein Ausländer ja auch ungestraft „Köterrasse“ sagen. Wir werden nicht von Volksvertretern, sondern von Volksverrätern regiert.

    1. Wenn Ralf Stegner (SPD) zugibt: Gemeinden werden islamisiert und
      wenn ein Grüner (der mit Habeck und Roth bekannt ist) bei Twitter schreibt: „Zuwanderung bis zum Volkstod“, kann zumindest keiner mehr sagen, er hätte nicht gewusst wo die Reise laut unseren Volksmö..Volksverrä…Volksvernicht…Volksvertretern hin gehen soll.

      Früher dachte ich ja mal, es wäre verboten Völkermord zu begehen. Aber dieses Regim…diese bunte Regierung, belehr…diktiert uns eines besseren?

      Vielleicht sollte man einfach jeden Politiker fragen, ob er für oder gegen den Genozid am Deutschen Volk ist?

      Jedenfalls ist jetzt geklärt wie lange es noch Zuwanderung nach Deutschland geben wird: Bis zum vollständigen Volkstod.

  2. EU entwickelt sich nun im Sauseschritt zu einem Ideologie-Monster!
    130-der Meinungs-Verbots -Artikel-§ , 5G-Indoktrination und Bestrahlung, CO2-STEUER usw..

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