Söder hinter Gitter – Recht auf den Kopf!

von Thomas Rietzschel     (zuvor publiziert auf „Achgut„)

Söder „hinter Gitter“. Wer sich das schon immer gewünscht haben mag, dem wird jetzt Hoffnung gemacht. Wie süddeutsche.de berichtete, erwägt die „bayrerische Justiz“ die Verhängung einer „Beugehaft“ gegen „bayerische Politiker“. Betroffen wären davon neben dem Umweltminister Marcel Huber (CSU) „sogar Ministerpräsident Markus Söder“, ebenfalls CSU. Vorgeworfen wird Ihnen die Verhinderung von „Diesel-Fahrverboten“ zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung in München.

Bereits 2014 hatte das zuständige Verwaltungsgericht nach einem durch die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) erstrittenem Urteil den Freistaat aufgefordert, ein „Dieselfahrverbot“ in die Wege zu leiten, und zwar bis zum „Jahresende 2017“. Als das nicht geschah, wurden „Zwangsgelder“ von 10.000 Euro angesetzt. Da diese ohnehin zurück in das Staatssäckel flossen, zahlte die Staatsregierung anstandslos, ohne deshalb von ihrer Linie, der Ablehnung von Fahrverboten, abzuweichen.

„Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger“, heißt es nun in einem Schreiben des Gerichts, auf das sich die SZ beruft. Weil sich die Justizbeamten ihrer Sache allerdings nicht so sicher sind, wollen sie zunächst beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfragen, ob die Anordnung der Beugehaft überhaupt rechtens ist.

Drohung ohne Rechtsgrundlage

Die Landesregierung sieht dem, so die Staatskanzlei, „mit großer Gelassenheit“ entgegen, denn: „Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage.“ Tatsächlich gilt das nicht bloß für die Diener des Staates, sondern für jedermann.

Beugehaft, richtiger Erzwingungshaft, kann nur aus zwei Gründen angeordnet werden: erstens, wenn eine Geldbuße nicht gezahlt wird, und zweitens, um jemandem zu einer Aussage zu veranlassen. Beides trifft im Fall der unterstellten Verzögerung des Fahrverbots für Dieselwagen nicht zu. Die Zwangsgelder wurden gezahlt. Einen Prozess, in dem die Amtsträger ihre Aussage hätten verweigern können, gibt es nicht.

Würden Söder und sein Umweltminister jetzt gleichwohl eingebuchtet, um sie zur Tat zu drängen, liefe das auf den Tatbestand der Nötigung hinaus. Noch leben wir aber in einem Rechtsstaat, in dem die Justiz kein Instrument ist, dessen sich Parteien oder Vereine zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen und Überzeugungen bedienen dürfen.

Wäre es so, hätten wir über kurz oder lange Verhältnisse wie in jeder gewöhnlichen Bananenrepublik. Auf die Gerichte würde eine Welle von Prozessen zur Disziplinierung der Unbotmäßigen zurollen, das Recht auf den Kopf gestellt. Ist es doch nicht Aufgabe der Justiz, zu irgendetwas anzustiften. Vielmehr hat sie über begangenes Unrecht zu urteilen, gegebenenfalls mit strafrechtlicher Konsequenz. Und da wäre sie nun in der Tat gehalten, das Handeln der Politiker mit Argusaugen zu verfolgen.

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Zum Autor:

Thomas Rietzschel (Jahrgang 1951) ist ein deutscher Journalist und Schriftsteller. Nach einem Studium der Germanistik, Geschichte und Philosophie in Leipzig und Promotion wirkte Rietzschel zunächst als Kulturkorrespondent der FAZ, später als Autor der „Neuen Zürcher Zeitung“ und der „Achse des Guten“.

2012 publizierte Rietzschel das Buch „Die Stunde der Dilettanten“ – ein kritischer Blick auf den Kulturbetrieb und ihre Protagonisten. Nach der Einschätzung von Rietzschel sei die gegenwärtige Gesellschaft geprägt durch Dilettanten, die viel wollten, aber wenig könnten. Sie seien schlicht ahnungslos, aber durchdrungen von der Bedeutung ihrer Rolle.

2014 erschien sein Buch „Geplünderte Demokratie“: Rietzschel prangert ein von Parteien geplündertes Land an. Parteien, die sich heute nicht mehr als Vertreter des Volkes sehen, sondern eigene Aufgaben erfänden und sich als Vollstrecker dieser Aufgaben sähen. Statt um Argumente und zukunftsfähige Konzepte gehe es nur noch um „Machterhalt und ritualisiertes Polittheater“. Der Bürger selbst sei käuflich geworden, das Brot sei ihm wichtiger als die Freiheit ..“ (Wikipedia)

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