Rabiate Rackete beißt sich in den Schwanz. „Seenotrettern“ droht Millionenstrafe

von der Watergate Redaktion

Der Fall Carola Rackete hat in Italien hohe Wellen geschlagen. Mit ihrer rabiaten Einfahrt in den Hafen von Lampedusa hatte die deutsche Kapitänin gegen italienisches Recht verstoßen. Italiens Innenminister will die Gesetze für illegale Schiffseinfahrten von sogenannten Seenotrettern verschärfen. Diese könnten künftig mit Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro rechnen, wenn sie mit ihren Schiffen in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die Abgeordnetenkammer gab am Donnerstag ihre Zustimmung für ein entsprechendes Gesetz. 322 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen.

Im Falle einer Verletzung eines Einfahrverbots soll das neue Gesetz es den italienischen Behörden ermöglichen, das betreffende Schiff zu konfiszieren. Auf einer im Juni verabschiedeten Notverordnung (Sicherheitsdekret) können bereits jetzt Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt werden, wenn ein Kapitän eines NGO-Schiffes die italienische Seegrenze unerlaubt passiert. Das Sicherheitsdekret soll nun in Gesetz umgewandelt werden. Die Abstimmung muss allerdings auch noch durch den Senat kommen. Im Senat haben allerdings Lega und Fünf Sterne (Regierungskoalition) die Mehrheit. Damit dürfte dem Inkrafttreten des Gesetzes nichts mehr im Wege stehen.

Die deutsche Kapitänin der Sea Watch 3, Carola Rackete, war Ende Juni unerlaubt in italienische Gewässer eingefahren und hat sich gewaltsam Zufahrt zum Hafen von Lapedusa verschafft. Ein italienisches Polizeischiff sowie dessen Besatzung wurde deswegen in Gefahr gebracht. Die Sea Watch 3 hatte vor wenigen Wochen etwa 53 Migranten unmittelbar vor der libyschen Küste aufgenommen und, anstatt diese nach Tunesien zu bringen, auf die italienische Insel Lampedusa gebracht.

Die italienische Regierung hatte mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass das Einlaufen in einen italienischen Hafen illegal sei. Die Kielerin Rackete hatte dennoch eine Blockade der italienischen Behörden gewaltsam mit dem NGO-Schiff durchbrochen. Gegen Rackete wurde deswegen eine Geldstrafe von rund 16.000 Euro verhängt. Nach Angaben ihres Anwalts wurde dagegen Beschwerde eingelegt. Die Schwierigkeiten der EU, die diese sich selbst eingebrockt hat, nehmen rasant zu – wir dokumentieren dies….

 

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