Kritik an abgelehnter AFD-Liste: Tübinger Grünen-OB Boris Palmer entpuppt sich als Demokrat

Der Bürgermeister von Tübingen Boris Palmer beweist weiter Mut Zivilcourage indem er eben nicht wie viele autoritäre Bunte die Teil-Zurückweisung der AFD-Liste durch den Landeswahlausschuss Sachsen gefeiert, sondern  offen kritisiert hat. Damit outet er sich in einer Zeit als Demokrat , in denen  Feinde des Rechtspopulismus und Freunde der Bunten 174 Schuss Monition und Waffen lagern, mit denen  möglicherweise Anschläge auf Politiker begangen werden sollten. In einem Text auf Facebook (ganzer Text auch unten im Anhang) kritisiert Boris Palmer also offen die Entscheidung des autoritären sächsischen Landeswahlausschusses, das mit Politikern der Buntparteien besetzt ist, den AFD-Stimmenanteil im Sinne der EU-Menschenrechte (vgl. Wahl des EU-Kommissionspräsidenten) vor einer Wahl zu deckeln.

Outing ist an sich im autoritären Buntland beliebt.

Wer als Frau mit Bart beim ESC auftritt, wer ein „Coming-Out“ als Homosexueller hat, oder sich irgendwie sonst als Gutmensch oder Buntblödel outet, kommt an. Doch mit seinem mutigen  Outing als Demokrat auf der anderen Seite dürfte sich Boris Palmer bei den Bunten nicht viele Freunde machen. Schon die Staatsmedien der Bunten haben klar gemacht, die AFD möglichst erst gar nicht einzuladen, um ihnen keine gleichberechtigte demokratische Chance zu geben. Rechts muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Der Wahlausschuss folgte daher im Kern dieser „nicht einladen, nicht zulassen“ Auffassung der Staatsmedien, da sie die AFD aus „formellen Gründen“  nicht im erforderlichen Maß auf dem Wahlzettel zuließ. Boris Palmer steht dieser Praxis klar gegenüber. Sein Outing als Demokrat verdient daher Respekt.

 

 

Anhang: 

Damit nichts verkürzt und verfälscht wird, hier das komplette Statement von Boris Palmer auf Facebook:

Hilfe für die AfD in Sachsen
Mal vorneweg: Glaubt jemand, die AfD in Sachsen habe ihre Listenaufstellung in zwei Parteitage geteilt, um deren Reihenfolge zu beeinflussen, Mitglieder von der Teilnahme auszuschließen oder sich selbst um die Möglichkeit zu bringen, mehr als 18 Abgeordnete zu stellen? Wohl kaum.
Niemand scheint Zweifel daran zu haben, mit welcher Liste die AfD zur Wahl antreten will. Es gibt keine Anfechtung durch Delegierte oder Parteimitglieder.
Wessen Rechte sollen geschützt werden, indem nun die Liste der AfD auf 18 Personen gekürzt wird? Die Wahlfreiheit der sächsischen Wählerinnen und Wähler ist ein mindestens so hohes Gut wie rein formale Prozeduren.
Der Entscheidung des sächsischen Wahlausschusses fehlt der Sinn!
Manche Gegner der AfD weiden sich jetzt schadenfreudig an deren Problemen. Vorsicht. Das könnte ein Pyrrhussieg sein. Gerade die Wähler der AfD, von denen viele sich über Benachteiligung ihrer politischen Sichtweise und Vertreter beklagen, könnte das zur Urne treiben.
Die Demokratie verteidigen wir gegen die AfD nicht, indem wir die Regeln zu deren Nachteil auslegen, sondern indem wir sie ganz besonders achten.
Ein Blick in die sächsische Landeswahlordnung:
„Eine eingereichte Landesliste kann bis zum Ablauf der Einreichungsfrist durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson geändert werden, wenn die Änderung zuvor von der Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach §21Absatz 1 in Verbindung mit § 27 Absatz 5 des Sächsischen Wahlgesetzes beschlossen worden ist. Der geänderten Landesliste ist eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder oder Vertreterversammlung nach dem Muster der Anlage 15 mit den entsprechenden eidesstattlichen Versicherungen nach dem Muster der Anlage 15A gemäß § 21 Absatz 5 in Verbindung mit § 27 Absatz 5 des Sächsischen Wahlgesetzes beizufügen.“
Also ist eine 2 Versammlung zulässig, die die Landesliste ändert. Man hätte unter Berufung auf diesen Gedanken die Liste für zulässig erkälten können. Dafür spricht auch der Grundsatz der Verhältnismäßgikeit. Die möglichen Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Landtags durch die Entscheidung sind so gravierend, dass dafür mehr vorliegen müsste, also nur Zweifel – das ist die Formulierung des Wahlausschusses – ob alles exakt nach den Vorschriften abgelaufen ist.
Ich würde mich nicht wundern, wenn ein Gericht die Entscheidung aufhebt.
Natürlich stelle ich mich darauf ein, dass dieser Text absichtlich missverstanden wird. In der Demokratie kommt es darauf an, auch die Rechte derjenigen zu schützen, die das Gegenteil der eigenen Auffassung vertreten.

3 Kommentare zu „Kritik an abgelehnter AFD-Liste: Tübinger Grünen-OB Boris Palmer entpuppt sich als Demokrat“

  1. Ich erlaube mir, mal kurz zusammenzufassen, lieber Pfundshammel. Den Wählern wird hier durch die Machthaber kurz und knapp vermittelt, dass es völlig egal ist, ob man AfD wählt oder nicht. Das Ergebnis ist ähnlich den Berliner Mieten und gegensätzlich zum Asylanteneinfall nach oben gedeckelt. Jeder, der in der DDR zur Wahl ging, wußte, dass es völlig Banane ( oder besser Bockwurst) war, da die Quotierung der „Parteien und Massenorganisationen“ in der Volkskammer ( so was wie der Buntestag in der Buntenrepublik) unabänderlich feststand. Protest konnte man nur mittels Ungültigmachens des Wahlzettels oder demonstratives Fernbleiben äußern. Genau so soll es wohl in Sachsen ablaufen. „Wenn Wahlen etwas bewirken würden, wären sie schon lange verboten“. Steht zu hoffen, dass die Sachsen dereinst statt zum „Wahl“-Zettel dann doch zum Luftgewehr oder gar schlimmeren greifen werden.
    Dieses Land ist zu einer kompletten Farce geworden. Hier gibt es nur noch Fakes. Fakedemokratie, Fakewahlen, Fakefreiheit. Fakepolitik, Fakesicherheit, Fakeenergie und Fakeindustrie.
    Mit einer Ausnahme. Die dräuende Diktatur. Die ist kein Fake sondern bittere Realität. Ende und aus.

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