Wahlausschuss in Sachsen lässt Demokratie und AFD nicht zur Wahl zu

Weil mit der Post ein paar Unterstützerunterschriften zu „spät“ eintrafen, wurde die Landesliste von „Demokratie in Bewegung“ nicht zur Landtagswahl in Sachsen zugelassen. Ebenfalls nicht zur Wahl im erforderlichen Maß zugelassen wurde die zuletzt bei Wahlen stärkste Partei in Sachsen, die Alternative für Deutschland – AFD.  Obwohl die AFD eine umfassende Liste mit über 60 Kandidaten eingereicht hat, soll sie nur mit 18 Kandidaten von diesen antreten dürfen, was ihren Prozentsitzanteil auf circa 15 Prozent im Parlament beschränkt. Der Grund sei, daß der demokratische Prozess von dieser Listenaufstellung zu lange gedauert habe. So hat die AFD am ersten Tag die Liste mit 18 Kandidaten aufgestellt, und an einem zweiten Tag die weiteren Kandidaten gewählt, die für die AFD in den Landtag einziehen sollen. Für den zweiten Tag wurde sich offensichtlich Zeit gelassen, um vermutlich formal nochmal alle Kandidierenden über die Fortsetzung der Wahl informieren zu können.  Die Wahl lief  aus patriotischer Sicht problemlos ab. Der Wahlausschuss sieht jedoch nun genau darin  Mängel ( eine Liste an zwei „Parteitagen gewählt), die offenbar so gravierend seien, daß man dem Wähler die wesentliche Entscheidungsbefugnis nehmen möchte, wie stark die AFD in den Landtag einzieht. Die Entscheidung im Wahlaussschuss war nicht eindeutig. Einer stimmte für die Zulassung der AFD-Liste. Sechs jedoch entschieden sich dafür die AFD nicht zuzulassen. Die Menschenrechtler können dies nun als großen Tag für ihr autoritäres Bunt-Regime verbuchen. Immerhin liegt  doch ohnehin ganz eindeutig der schwarze Peter (m/w/d) bei der AFD. Die Entscheidung ist zwar wohl noch nicht rechtskräftig, doch bei der Abwägung ob Formfehler die Wahl entscheiden oder ob   eine hohe Zahl  von Kandidaten zu einer Wahl zugelassen werden, so daß der Wähler tatsächlich Einfluß hat, wird in einem autoritären Buntland meist immer zugunsten der wehrhaften Menschenrechts-EU und zuungunsten der Demokratie entschieden. Eine sinnvolle Entscheidung ist wohl nur in lupenreinen Demokratien wie Putins Russlands bei ähnlich gelagerten Fällen zu erwarten.

4 Kommentare zu „Wahlausschuss in Sachsen lässt Demokratie und AFD nicht zur Wahl zu“

  1. Ich weiß ja nicht, ob der letzte Satz satirisch oder ernst gemeint ist, jedenfalls werden im Rußland unter der Knute des Geheimdienstes ernsthafte Gegner vor den Wahlen lieber gleich umgebracht.

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  2. Tja, das ist hier eindeutig kein Rechtsstaat mehr, sondern ein Linksstaat !

    P.S. Es gibt sogar ein Buch aus dem Kopp Verlag, mit den Titel
    der Links – Staat von Christian Jung und Torsten Groß

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