Putin: „Liberalismus“ hat sich überlebt

Beim Gipfeltreffen der Großen 20 in Osaka gab Russlands Präsident Wladimir Putin um Mitternacht der Financial Times ein Interview. Englisch untertitelte Auszüge gibt es hier:

Eine Welle der Skandalisierung löste insbesondere eine Passage in diesem Teil aus, der das Phänomen Trump erklärt.
Darin bemerkt Putin, dass Trump, anders als die herrschenden „sogenannten liberalen“ Ideologen, verstanden hat, wo die Interessen seiner Wähler liegen und dass diese Interessen von der herrschenden Ideologie in vielfacher Hinsicht schlecht bedient werden.

Gut gefahren seien (bei der „Globalisiserung“ unter „liberalen“ Vorzeichen) hunderte Millionen Chinesen, die der Armut entkommen seien, aber in Amerika selbst habe die Mittelklasse weitgehend dem Abbau ihrer Arbeitsplätze zugeschaut, während an der Spitze wenige reicher wurden.
Als ein weiteres Bespiel für die Inadäquatheit der „liberalen“ Ideologie nennt er die Politik der Offenen Grenzen. Anders als die im Westen weiterhin dominierenden „Liberalen“ habe Trump verstanden, dass an der Grenze zu Mexiko etwas getan werden müsse, wohingegen seine „liberalen“ Gegner nur ihre „Werte“ vor sich her trügen, um ihr Nichtstun zu rechtfertigen. Einen „Kardinalfehler“ habe diesbezüglich Angela Merkel 2015 begangen.
Schließlich seien unter dem Vorwand der Gleichstellung von allerlei sexuellen Orientierungen und angeblichen Geschlechtern die Wertesysteme, auf dem das Leben der großen Mehrheit beruhe, unterminiert worden.

Wie bei aller demonstrierten Freundlichkeit die Interviewer der FT mit antirussischen Klischees arbeiten, zeigt Putin am Beispiel Venezuela auf.

Das Treffen von Putin und Trump dauerte länger als erwartet, und die amerikanischen Politiker und Medien nahmen an der Freundlichkeit von Trump Anstoß. Einer amerikanischen Journalistin, die ihn fragt, ob er seinen Amtskollegen denn auch schon pflichtgemäß wegen Wahleinmischung zurechtgewiesen habe, antwort er, indem er sich sogleich Putin zuwendet und ihn lächelnd auffordert: „Mischt Euch nicht in den amerikanischen Wahlkampf ein“.

Derzeit sind es Firmen wie Google, Facebook etc, die sich anschicken, die US-Wahlen von 2020 (und auch unsere) zu hacken, aber niemand nimmt daran Anstoß, denn Google & Co arbeiten ja für die gute „liberale“ Sache.

Was Russlands angebliche Wahl-Einmischungen von 2016 betrifft, so kam bei 2 Jahren Hexenjagd durch die Eselspartei und den Tiefenstaat nur heiße Luft heraus, und es zeigt sich umgekehrt, dass die Hexenjagd von Anfang an auf Fälschungen und Irreführungen beruhte (z.B. Steele-Dossier, ungeprüfte Behauptungen der Clinton-Kampagne), die ihrereits noch juristischer Aufarbeitung bedürfen. Dennoch stellen Leitmedien wie z.B. DiePresse weiterhin Trump unter Verdacht:

„Die liberale Idee setzt voraus, dass nichts getan werden muss. Die Migranten können ungestraft töten, plündern, vergewaltigen, weil ja ihre Rechte als Flüchtlinge zu schützen sind. Welche Rechte sind das? Jedes Verbrechen muss bestraft werden“, so Putin in dem Interview. Mit seinen Aussagen zog der Kreml-Chef scharfe Kritik von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf sich. „Wer immer behauptet, dass die liberale Demokratie überflüssig ist, der behauptet auch, dass Freiheiten überflüssig sind, dass die Rechtsstaatlichkeit überflüssig ist und dass Menschenrechte überflüssig sind“, sagte er – und konnte sich auch einen Seitenhieb auf Putin nicht verkneifen. „Was ich wirklich überflüssig finde, sind Autoritarismus, Personenkult und die Herrschaft von Oligarchen“, sagte er.
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Betont freundschaftlich gegenüber Putin gab sich hingegen US-Präsident Donald Trump – obwohl sich das Verhältnis zwischen Russland und den USA unter seiner Amtszeit eingetrübt hat. Moskau und Washington streiten über den Atomabrüstungsvertrag INF, über die US-Sanktionen wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, über die Syrien-Politik. Zudem ist die Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl zugunsten Trumps seit mehr als zwei Jahren ein großes Thema in den USA. Eine Untersuchung durch Sonderermittler Robert Mueller hat Einmischungen bestätigt, unklar ist aber, inwiefern Trump und dessen Umfeld verwickelt waren.
Der US-Präsident scheint sich für die kommenden Wahlen darüber keine Gedanken zu machen. Im Gegenteil: Er machte sich bei einem Treffen mit Putin am Rande des G20-Gipfels sogar über eine entsprechende Journalistenfrage lustig. „Mischen Sie sich nicht in die Wahlen ein“, sagte er lächelnd und zeigte mit dem Finger auf den russischen Staatschef neben ihm.

Genau so tendenziös berichten Standard, FAZ und andere Qualitätsmedien. Alle heben z.B. die Aussage Putins, Verräter wie Skripal gehörten bestraft, hervor, ohne seine folgende Aussage zu zitieren, wonach Skripal bereits lange genug im russischen Knast gesessen hatte, als der ungeklärte Anschlag von Salisbury statt fand, für dessen russische Urheberschaft England nicht die Spur eines Beweises hat.

Die FT, die das Interview führte, ereifert sich über die angebliche Liberalismuskritik und Populismuspropaganda von Putin und antwortet mit einem strammen antipopulistischen Tirade ihres Vorstandes („Board“), der die Verknöcherung des „Liberalismus“, als dessen Zentralorgan sich die FT versteht, perfekt illustriert. Außer Beschmierung eines „populistischen“ Kongolomerats von Feinden (Orban, Salvini, Le Pen, Farage), die Putin anführe, liefert der Artikel nicht einmal Anregungen zur Anpassung der „liberalen“ Ideologie an die Realität sondern plumpeste Durchhalteparolen, die in einer verklausulierten Aufforderung zum Festhalten an der EU und ähnlichen transnationalen Projekten gipfeln, deren Sinn darin besteht, heilige Regeln des „Liberalismus“ in Beton zu gießen und dem Zugriff des Souveräns zu entziehen.
Auch hier sehen wir wieder, wer derzeit wirklich ideologische Kriege führt. Putin, der den Niedergang der Sowjetunion erlebte, fühlt sich wie viele Russen sowohl vom ideologischen Starrsinn der späten Sowjetunion als auch dem des späten Westens abgestoßen und ist sich bewusst, welchem Abgrund Russland seit 2000 entgehen konnte.





2 Kommentare zu „Putin: „Liberalismus“ hat sich überlebt“

  1. Selten schreibt jemand so klar wie Floydmasika, der die juristischen Grundlagen zu OFFENEN GRENZEN so offen legt. Auch in diesem Beitrag findet der Leser ein gravierendes Gegenwicht zur Anti-Trump-Propaganda in den Systemmedien und Verlautbarungen von Vertretern der Altparteien. Danke! Immer wieder inspirierende Lektüre von Floydmasika wie auch zum Thema „Frontext dokumentiert Seenötigung“ mit der dort abgeschalteten Kommentarfunktion.
    https://n0by.blogspot.com/2019/06/asyl-abgesichtertes-milliardengeschaft.html
    Daher hier und heute das Thema, gegen das auch Trump „mauert“:

    Asyl – Milliardengrab von Zensur und Maulkorbjustiz geschützt

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