Art13- Urheberrecht: Die Rechten halten, was die Bunten versprechen

Eine bittere Pille. Eine ganz bittere. Nie mehr Sozialdemokraten. Nie mehr Union hallt es durchs Netz. Der Grund: Beide Parteien stimmten für die Urheberrechtsreform im EU-Parlament. Doch der AFD vertrauen? Doch lieber nicht. Dann lieber Grüne wählen, so die Erkenntnis vieler Jungwähler. Wir können sicher sein, daß die Wähler in Deutschland genau beobachten werden, ob die Grünen nun halten was sie versprechen. Zum Beispiel in Sachen Urheberrecht und Art13, was vielen Leuten, gerade jungen Menschen wichtig ist. Denn hier geht es um Meinungsfreiheit.

Doch während die Jungwähler noch darüber nachdenken, ob die Grünen in Sachen Urheberrecht nun im EU-Parlament halten was sie versprechen, haben die Rechtsnationalen in Polen bereits eine Minute nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses angekündigt, jetzt mit der EU in dieser Frage Art 13 Urheberrecht in die totale Konfrontation zu gehen. So kündigt Polens rechte Regierung eine Klage vor dem EUGH an. Der Grund sei, daß die Rechtsnationalen in Polen die Meinungsfreiheit gefährdet sehen. Ferner laufe die Urheberrechtsreform auf Zensur hinaus. Sollten die Grünen nun die Rechtsnationalen in dieser Klage unterstützen,  dann war die Stimme für Grün gerechtfertigt. Sollten sie aber – und das ist zu erwarten – das Gegenteil tun, dann müsst ihr es sein, die diesen Verrat am Wähler dokumentieren.

Ferner können wir auch gleich dokumentieren, daß offenbar die grün-treue Presse und die „eine EU“ kein Wahlergebnis akzeptiert. So kündigte die EU ein Tag nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses in Italien an, dieses Land und seine Bürger mit einem Strafverfahren zu überziehen. Der Grund ist, daß die Nationalen die Wirtschaft ankurbeln wollen, und eine so genannte Flat-Tax einführen wollen, die vor allem sozial schwachen zu Gute kommt.

Ist Strafe für Menschlichkeit das  bunte Europa, daß ihr euch  wünscht? Wohl eher nicht. Die bittere Pille ist daher:  Nationalismus steht für Demokratie, Menschlichkeit und Meinungsfreiheit. Und das was Bunte unterstützen  leider nicht. Das beweist sich bereits einen Tag nach der Wahl.

 

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