Wien, 20. Mai 2019

Der sonst so umsichtige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) scheint nur noch als Getriebener der Asyllobby zu reagieren. In einer fatalen Kurzschluß-Reaktion schlägt  Kurz (ÖVP) zum Schaden Österreichs die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor. Kickl steht für die seltenen Sternstunden und Glücksfälle in der Geschichte der österreichischen Politik.

Die Vorgänge in Österreich nehmen die Züge eines kalten Putsches von Links an. Basierend auf den Vorarbeiten einer migrationsfördernden Buntstasi unter aktiver Mitarbeit der einflußreichsten deutschen Propaganda- und Relotiusmedien SPIEGEL und SZ lässt Kurz sein Land im Stich und  knickt vor der Asyllobby ein.

 

Über eine dunkle Stunde verhängnisvoller deutsch-österreichischer Rechtsbeugungen zum Nachteil des Souveräns in der Alpenrepublik folgen einige Überlegungen

 

von Hadmut Danisch

Auch das Veröffentlichen ist strafbar

Herrje, Leute!Weil mich gerade elfundzwanzig Leute anmailen, ob man das heimliche Aufnehmen des Strache-Videos auf Ibiza nicht in Spanien nach spanischem Recht verfolgen müsste:Ja, schon.Aber deshalb habe ich extra den § 201 StGB ausgeführt. Nicht nur das Aufnehmen, auch das Zugänglichmachen an Dritte oder das öffentliche Mitteilen ist strafbar. Nach deutschem Recht. Und das ist (auch) in Deutschland passiert.Lest’s halt.Und wer meint, dass das aber doch zweifellos ein „öffentliches Interesse” sei, und mich jetzt wieder jede Menge Leute anmailen: Lest bitte erst mal BVerfGE 66,139. Darin haben die sich damit befasst. Die sagen zwar, dass auch solche heimlichen Aufnahmen unter gewissen Voraussetzungen unter Pressefreiheit, öffentliches Interesse fallen können. Aber wenn das ganze unter Täuschung aufgenommen wurde, und das wurde es hier, dann muss es ein ganz einseitiges öffentliches Interesse geben.Wenn hier aber ein Politiker, Vizekanzler gar, zurücktritt, eine Koalition zerbricht und Neuwahlen fällig werden, kann man jedenfalls nicht von einem rein einseitigen Interesse zugunsten der Öffentlichkeit ausgehen.Ich bin deshalb der Meinung, dass auch das Veröffentlichen hier strafbar ist (und kann es im Gegensatz zu Blubbernauten wie Lobo auch begründen).Schauen wir nochmal in Artikel 5 GG:

Art 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Das heißt, dass auch die Pressefreiheit ihre Grenzen in Absatz 2 findet. Und der Schutz des nichtöffentlichen Wortes, vor allem unter Täuschungsumständen, hat nun einmal auch erheblichen Schutzrang.

Alle regen sich über die automatisierten Moralbewertungen in China auf. Wenn wir aber Menschen dafür freigeben, getäuscht und abgehört zu werden, dann sind wir da nicht besser.

Davon ganz abgesehen: Die Sache mit den geheimen Mikrofonen und der Kompromittierung durch Lustdamen war halt auch typisch Stasi.

 

 

Originaltext auf http://www.danisch.de/blog/2019/05/19/auch-das-veroeffentlichen-ist-strafbar/

 

 

Mehr Details bei Alexandra Bader:

https://alexandrabader.wordpress.com/2019/05/19/coup-teil-2-zugriff-auf-die-sicherheitsministerien/?fbclid=IwAR2Zsk-qTez_1pW6WYwcskmv6BPMth4ZHD4NVpk1GGPoCwnBqJkmj1lR_E8

https://alexandrabader.wordpress.com/2019/05/20/coup-teil-3-kickl-darf-den-coup-nicht-aufklaeren/

 

weitere Querverweise:

Österreich: Innenminister Kickl muß gehen

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/alle-fpoe-minister-verlassen-oesterreichs-regierung,RR25B9o

Innenminister Kickl: Einwanderungsfanatiker haben Koalition gesprengt

Ortner – Kommentare:

 

• 20. Mai 2019 – 08:43 Mourawetz

  Das wurde aus Deutschland geplant, wie man anhand Lancierung in deutschen Medien, Satiriker, Zurufe deutscher Spitzenpolitiker sehen kann Deutschland mischt sich in Österreich ein. Destabilisiert das Land, siehe Neuwahlen bis dahin Stillstand, Mob, Aufmärsche, etc. Marschiert mal wieder Deutschland ein?
• 20. Mai 2019 – 09:03 sokrates9

  …..Wollen wir eine Gesellschaft, in der politische Gegner mit Geheimdienstmitteln erledigt werden, ohne richterlichen Beschluss, ohne Rechtsgrundlage außer dem „gesunden linken Volksempfinden“? – Wer die Erledigung Straches bejubelt, der könnte im Geiste der alten Sowjetunion und der Diktatur womöglich näher stehen als der freiheitlichen Demokratie.
  Wozu wird die Erledigung Straches deutsche Globalisten und Haltungsjournalisten denn noch motivieren?
  Für NGOs einen eigenen Geheimdienst? Werden wir demnächst erleben, dass deutsche Medienschaffende und NGOs einen eigenen Geheimdienst aufbauen, der politische Gegner im In- und Ausland in Fallen lockt und dann erledigt? Wer gibt ihnen den Auftrag?

  Perfekte Analyse! Leider ist die FPÖ zu doof so etwas zu thematisieren und der Bevölkerung zu Wahl vorzulegen!
• 20. Mai 2019 – 14:52 Walter Busch

  ganz abgesehen davon, von wem alles ausging und dass die methode etwas zweifelhaft war: bei solcher dummheit und dreistigkeit hat man kein anrecht auf eine regierungsbeteiligung!
• 20. Mai 2019 – 15:29 Tom Jericho

  @Walter Busch: “etwas” zweifelhaft? Das ist stark untertrieben. Das war unterste Schublade. Wenn wir DIESE Methode akzeptieren, was kommt als nächstes? Auftragsmord? Sippenhaft? Konzentrationslager? Wie hätten Sie’s denn gerne? Was wäre genehm, wenn es gegen den politischen Gegner geht?
• 20. Mai 2019 – 15:33 Weninger

  @Tom
  Nazikeule? Alles Nazis außer wir? Wer noch blöder als die Scheuch-Brüder ist, hat tatsächlich an verantwortlichen Positionen nichts verloren….
• 20. Mai 2019 – 15:59 sokrates9

  Tom Jericho@ Bitte erklären sie mir den moralischen Unterschied vom besoffenen Strache und der SPÖ die Silberstein gegen teures Geld beauftragt Nazislogans Kurz unterzuschieben! Dass die Neos auch Silberstein beauftragten, am Rande! Die Grünen haben ihm nicht gebucht, sind aber aus dem Parlament geflogen! Glauben sie wenn wir alle gesetzlichen Bestimmungen vergessen und nur mehr die Moralkeule zulassen und das inklusive Sippenhaftung – alle Rechten sind per se Stracheähnlich- dass uns das weiterbringt?
• 20. Mai 2019 – 16:10 Tom Jericho

  @Weninger & sokrates9: Ich wollte lediglich zum Ausdruck bringen, daß eine offensichtlich professionelle Lockfalle, deren Ergebnis 2 Jahre (!) lang zurückgehalten wurde, nichts anderes ist, als ein unblutiger (und aufgrund von Kurz’ Reaktion erfolgreicher) Putschversuch – von wem auch immer. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Natürlich haben sich Strache und Gudenus um Kopf und Kragen geredet – und hätten sie es nicht bei dieser Gelegenheit getan, hätten die Auftraggeber eben solange weitergemacht, bis etwas Verwertbares herausgeschaut hätte.

  Nur: Auf das moralinsaure Gesülze von Kurz und – speziell! – Rendi-Wagner kann ich gerne verzichten. Bei diesen Parteien laufen halt keine versteckten Kameras mit, die tatsächlichen Mauscheleien, die dort seit Jahrzehnten stattfinden, sind aber nicht nur – so wie hier – alkoholgeschwängerte Phantasien, sondern realer Diebstahl von Volksvermögen. Soviel zu “Anrecht auf Regierungsbeteiligung”.

  So wie es derzeit aussieht, wird es nach der nächsten Wahl eine Koalition Kurz-Doskozil geben. Dann sind die schwarz-roten Netzwerke endlich wieder unter sich, und die Medien können wieder wohlwollend über die Regierung berichten. Mission accomplished.
• 20. Mai 2019 – 16:47 astuga

  Der linke und etatistische politische Hass der sich bei uns breit macht ist leider keine Ausnahmeerscheinung.

  In Deutschland werden AfD Politiker brutal in der Öffentlichkeit zusammengeschlagen, Autos und Büros abgefackelt, ihre Familien bedroht und ihre Kinder aus Schulen geschmissen – Medien und Regierung klatschen und johlen dazu.
  In den USA wurde mehrfach öffentlich zum Mord an Trump aufgerufen bzw damit geliebäugelt.
  Zuletzt in der bekannten TV-Sendung von Bill Maher.
  MAGA-Hüte oder T-Shirt zu tragen führt dazu, dass Promis im Internet zur körperlichen Vernichtung von Jugendlichen aufrufen.
  Wahlkampfauftritte von Tommy Robinson in Großbritannien werden unter Verletzung bestehender Gesetze von der Polizei aktiv behindert.
  Physische Gewalt gegen ihn von der Polizei nur gelangweilt beobachtet.

  Der neue Faschismus ist längst hier.
• 20. Mai 2019 – 16:51 Mourawetz

  Ich hoffe, dass man die Missetäter fasst, einen haben wir ja schon: den deutschen „Satiriker“. Apropos: wäre das den Linken passiert, hätten sie es verharmlost- war nur Spaß – und keine wäre zurück getreten. Das nur am Rande. Ich hoffe sie werden alle vor Gericht gestellt und ihre Gesinnung – der Zweck heiligt die undemokratischen Mittel bloß gestellt und für immer desavouiert. Dann wenn alles bereinigt ist, gewählt wurde, kann die Koalition weiter gehen, sehr wahrscheinlich mit einem blauen Kanzler.