Es kreißten die Humanitären Verschwörungsmedien und heraus kam …

Jahrelang versuchte ein Breites Bündnis Humanitärer Hetz- und Märchenmedien den amerikanischen Präsidenten als Agenten des Kreml zu entlarven und schrieb ein preisgekröntes Buch nach dem anderen über „Russia Collusion“. Ähnlich wie bei den Hetzkampagnen gegen die Identitären missbrauchte man die Justiz, um in der Privatsphäre zu wühlen und irgendetwas zu finden, mit dem man den Gegner stürzen konnte. Aber als Ausbeute erhielt man nichts und wieder nichts. Jede Veröffentlichung von Staatsanwälten und Sonderermittlern sorgte bei den „Demokraten“ für lange Gesichter, Nervenzusammenbrüche und neue Verschwörungstheorien, die dann wieder durch die nächste Veröffentlichung widerlegt wurden. Im Moment kann es noch keine Entwarnung geben. Die leitmedialen Verschwörungstheoretiker sind in Krisenstimmung, und sie versuchen sogar, Weltkriege herbeizureden.

In diesem toxischen Klima versuchte letzte Woche erneut ein Breites Bündnis europäischer Leitmedien die Berge zum Kreißen zu bringen. In Deutschland setzte das Relotius-Relais die Geschichte „Putins Puppen: Wie der Kreml die Rechtspartei für seine Zwecke benutzt“ auf sein Titelblatt, um über angebliche russische Förderer des AfD-Abgeordneten Markus Frohmaier zu berichten, doch heraus kam auch hier nur eine lächerliche Maus. Alexander Wendt fasst den Stand der Dinge zusammen:

Hauptsächlich geht es darin um den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier. Über ihn, so heißt es in der SPIEGEL-Geschichte, habe 2017 vor der Bundestagswahl jemand aus der Duma, also dem russischen Parlament (genauere Angaben gibt es nicht) ein Papier an die russische Präsidialverwaltung geschickt, indem es über ihn, Frohnmaier, heißt: „Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.“ Und: „Bisher fehlten die Belege, dass es solche Überlegungen weit oben im russischen Staatsapparat tatsächlich gibt.“

Sie fehlen noch immer, jedenfalls in der Titelgeschichte des SPIEGEL. Dort findet sich weder ein Beweis dafür, dass das Schreiben aus der Duma in irgendwelche Überlegungen einbezogen wurde, noch für eine konkrete Unterstützung Frohnmaiers aus dem Kreml.

Aber auch die FAZ und andere Medien kolportieren gierig das Narrativ vom Kreml, der angeblich auf Frohnmaier setzte.

Wendt erklärt dann auch noch, dass Frohnmaier ähnlich wie Kubicki, Schröder und andere bezüglich der Krim Verständnis für den russischen Standpunkt zeigt, und dass die Verschwörungstheoretischen Leitmedien auf dieser Basis insinuieren wollen, dass jegliches Verständnis für die (aufgrund des Volkswillens der Krim-Bewohner und eines besonderen Status dieser Insel vollzogenen) Wiedervereinigung der Krim mit Russland völlig absurd und nur durch russische Bestechungsgelder zu erklären sein könne. Man versucht hier offenbar die von Völkerrechtlern wie Schachtschneider und Merkel vertretene These von der Rechtmäßigkeit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland ähnlich wie anderswo die These vom „Großen Austausch“ irgendwie durch Assoziation anrüchig zu machen. So ticken eben die Humantären Verschwörungsmedien.

Zur Rechtslage bei Wahlkampfspenden erklärt Wendt:

Sollte sich eine konkrete Einflussnahme herausstellen, dann griffe das Parteiengesetz, nach dem Spenden als illegal gelten, wenn sie mit einer konkreten Erwartung an ein politisches Handeln verbunden sind, erst Recht, wenn diese Erwartungen noch erfüllt werden.

In diesem Fall wird die Spende kurzerhand durch die Bundestagsverwaltung enteignet. Würde der obenstehende Vorschlag berücksichtigt, dann gäbe es in diesem Fall noch nicht einmal wütende Demonstrationen vor der grünen Parteizentrale.

Frohnmaier erklärt, er habe nie finanzielle Unterstützung aus Russland erbeten und zu keinem Zeitpunkt unter Kontrolle von jedwedem Dritten gestanden, und er weist auf weitere Ungereimtheiten des angeblich kompromittierenden Schreibens hin, das das Relotius-Relais gefunden haben will.

In letzter Zeit erzeugen mächtige Verschwörungstheoretiker von CNN bis Relotius-Relais, von Macroleon bis Maas unablässig Bedrohungsszenarien von möglichen Angriffen russischer oder chinesischer Agenten auf die Grundfesten der Demokratie und besonders des Wahlprozesses. Herausgekommen ist dabei nichts außer Propaganda für neue europäische Agenturen, die sich mit diesen angeblichen Angriffen beschäftigen und die Hysterie anheizen sollen.

Diese Hysterie erscheint umso lächerlicher, wie gleichzeitig die europäischen Volksvertreter heute weitgehend nach der Pfeife einer amerikanischen Grauen Eminenz tanzen. So sehen es unter anderem Orbán Viktor und der französische Ex-EU-Parlamentarier, Schriftsteller und Historiker Philippe de Villiers, der sich 4 Stunden lang mit Orbán über seine Soros-Plakatkampagne unterhielt.

Laut De Villlier ist Onkel Györgys Wort einem Großteil der Eurokraten und Europarlamentarier Befehl, und das ganze EU-Konstrukt war von Anfang an darauf angelegt, Europa zur amorphen Verfügungsmasse eines amerikanischen Hegemons zu machen. Speziell mit diesem hochverräterischen Auftrag bezahlten die USA ihre drei durch Nazi-Vergangenheit kompromittierten gehirngewaschenen Agenten Monnet, Schumann und Hallstein, die heute noch als Gründerväter der EU gefeiert werden.

Während Macroleon heute immerhin in gaullistischer Tradition für europäische Souveränität gegenüber den USA zu plädieren versucht, will der deutsche Partner, für den AKK antwortete, die EU weiterhin transatlantisch definieren. Wo aber die USA privilegierten Zugang finden, finden ihn auch andere raumfremde Mächte.

Macroleons Russland-Hysterie ist einem Geburtsfehler der EU entsprungen. Es ist die EU-Konstruktion, die Europas Innengrenzen und damit auch wichtige Mechanismen der politischen Hygiene aufweicht und auf diese Weise erst eine Außengrenzen-Hysterie erzeugt. Wir brauchen nicht eine spezielle Abwehr Russlands sondern eine generelle Transparenz und Abwehr ausländischer Einflussnahme auf den Wahlkampf. Doch die EU hat genau diese Hygiene zerstört. Genau deshalb fühlt auch die CDU sich als Möchtegern-EU-Hegemon berufen, sich in völlig vermessener Weise plump von oben herab in den ukrainischen Wahlkampf einzumischen.

In ähnlicher Weise mischt sich derzeit die US-Regierung (Ukrainebeauftragter Kurt Walker im Staatsfernsehen) und in ihrem Tross die NATO massiv für Poroschenko in den ukrainischen Wahlkampf ein. Auf die Frage, ob es nicht zu riskant sei, den russischen Bären durch gezielte Verletzung seiner Domäne in der Straße von Kertsch militärisch zu reizen, antwortet er mit den üblichen ahistorischen, niveaulosen Phrasen von Völkerrecht und Freiheit, die inzwischen zur NATO-Ideologie gehören.

Besonders deutlich wurde die Lage gerade auf dem Petersburger Gipfel der Staaten der Nordpolregion, wo Wladimir Putin in bester Form erklärte, wie seiner aktuellen Erfahrung nach die NATO funktioniert.

Die Frohnmaier-Geschichte schwelt schon eine Weile. In ihrem Zusammenhang wurde der Chefredakteur der Zeitschrift Zuerst, Manuel Ochsenreiter, von seiner Funktion als Assistent Frohnmaiers entbunden. Die Medien verbreiteten bei dieser Gelegenheit die Erzählung vom Rechtsextremisten, der als Agent für kremlnahe Rechtsextremisten diene. Die faktische Basis und Logik war ähnlich dürftig wie bei Frohnmaier selbst und laut Ochsenreiter damals die Frucht einer polnisch-ukrainischen Desinformationskampagne. Diesmal ist nun der Soros-Partner Chodorkowski, der mit „Open Russia Foundation“ Russland destabilisieren will, als weiterer Lieferant von Gerüchtsbrocken hinzugekommen, wobei ein winziger Krümel ausreicht, um eine konzertierte multinationale Medienaktion mit Titeln zu lancieren, die etwas viel größeres suggerieren. Einiges spricht auch für Soros-Verstrickungen des Sturmgeschützes. Vor 5 Jahren schrieb die FAZ:

Im Mai ist Europawahl, Soros hat sich vorgenommen, bis dahin die Meinung der Berliner Republik zur Frage umzukehren … Im Februar erscheint hier sein neues Buch voller Warnungen vor dem Untergang Europas, klar zugeschnitten auf deutsche Leser. Der ‚Spiegel‘ besorgt die Vermarktung des Gesprächsbands. Den Titel ‚Wetten auf Europa‘ hat Soros selbst ausgesucht.“

Für die Humanitären Verschwörungsmedien ist dieser Kreml-Krümel sehr wichtig, da es der zweite ist. Bisher hatten sie als einzigen Krümel zur Stütze ihrer Verschwörungstheorie von der Feindesfinanzierung der Rächzpopulisten den Kredit der Sberbank an die französischen Rächzpopulisten, die trotz hoher Kreditwürdigkeit von den wahrhaft demokratisch gesonnenen Bankiers des Wertewestens keine Kredite bekommen.
Die Krim-Bewohner stimmten letztes Jahr bei der Präsidentenwahl mit 92% für Putin. Beim 5jährigen Jubiläum zeigte sich erst gerade eine glückliche Krim, bei der nach jahrzehntelanger Malträtierung durch die Ukraine alles steil bergauf geht. Ein Symbol dafür ist die Krim-Brücke, um deren Gefährdung es bei dem Streit um das Recht auf lotsenlose Durchfahrt, welches Poroschenko mit NATO-Feuer durchsetzen will, geht.

Anhang

Sehr kundig wie immer setzt sich Alexandra Bader mit unserem Themenkomplex auseinander. Wie wir sieht auch sie die Kampagnen um Trump, Frohnmaier und Sellner als Teil des gleichen Spiels.
Die innereuropäischen Grenzkontrollen müssten endgültig abgeschafft werden, erklärt die Hüterin der Europäischen Verträge.
Berlin treibt den Sozialismus mit grünem Antlitz voran.
Die Türkisblaue Wiener Koalition kämpft gegen die Anonymität im Internet.
Die Regierungen in Washington und Teheran stufen sich gegenseitig als Terroristen ein. Es führt dazu, dass die USA Russland, China und vielleicht Deutschland als Terroristenfreunde einstufen können oder gar müssen.
Project Fear geht weiter. Im Falle eines Brexit drohe den Briten ein Verlust billiger EU-Saisonarbeiter und damit ein Ernte-Ausfall, und am Devisenmarkt drohten Computer-Ausfälle und DAX-Abstürze, droht die FAZ.
In Berlin kollabiert die Justiz. Insbesondere Migranten können klauen, was sie wollen. Sie müssen nicht einmal die Beute verstecken. Alle Ressourcen der Justiz sind mit Asylfällen und Hatespeech und weiteren wenigen wichtigen Angelegenheiten gebunden. Der grüne Justizsenator hat zwar massiv Stellen für Frauen und andere Benachteiligte geschaffen, doch das hat kaum zur Entlastung beigetragen.
In Israel hat Netanjahu die Wahlen gewonnen. In den Umfragen sah es für ihn lange schlecht aus. Trump tat ihm in der Wahlkampfphase mehrere große Gefallen. Netanjahu warb auf Plakaten mit Trump. Manche Beobachter sehen ein Muster gegenseitiger Wahleinmischung zwischen Israel und den USA.

2 Kommentare zu „Es kreißten die Humanitären Verschwörungsmedien und heraus kam …“

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