CDU-Schlafwandler mit Kriegsschiffen im NATO-Wahlkampf für Poroschenko

Zur Feier ihres 70jährien Jubiläums lässt die NATO ihre Kriegsschiffe im Schwarzen Meer durch die Meerenge von Kertsch fahren. Laut Generalsekretär Stoltenberg okkupiert Russland ukrainisches Gebiet, nämlich die Halbinsel Krim, illegal und stellt die NATO vor schwere Herausforderungen. Eine angebliche Herausforderung stellt die Durchfahrt ins Asowsche Meer an der Meerenge von Kertsch nahe der Krim dar, da sie jetzt die Kooperation russischer Lotsen erfordert. Das stellt normalerweise kein Problem dar, aber man kann beiderseitig Probleme provozieren, indem man etwa den Anweisungen der Lotsen zuwiderhandelt und die neue Brücke in Gefahr bringt oder unnötig gefährdend in (de jure oder de facto) russisches Gebiet eindringt. Der ukrainische Präsident Petr Poroschenko hatte am 25. November einen solchen Zwischenfall provoziert, woraufhin seine Umfragewerte sofort erheblich stiegen, und US-Vizepräsident Pence hatte daraufhin Angela Merkel aufgefordert, dort mit deutschen Kriegsschriffen aufzufahren. Jetzt übernahm die NATO und somit vor allem Amerika selbst die Aufgabe. Sie will ohne russische Lotsen durch russisches Gebiet ins Asowsche Meer fahren. Poroschenko braucht diese Hilfe, da sein wesentliches Wahlkampfargument die besonders kompromisslose Russophobie ist.


In Russland kommt das NATO-Manöver schlecht an. Laut einer Umfrage sind nur 1% der Russen der Meinung, dass Russland das schweigend hinnehmen solle. 70% fordern die Versenkung der NATO-Schiffe, der Rest ihre Festsetzung. Russland führt auch eigene Schiffsbeschießungsmanöwer im Schwarzen Meer durch.

Militärexperten sehen eine Situation kommen, die dem Vorabend des ersten Weltkriegs, in den Europa wider Willen hinein schlafwandelte, ähnelt, und glauben durchaus an die Fähigkeit Russlands, aus einem Krieg siegreich hervorzugehen, wenngleich der Schaden für beide Seiten katastrophal wäre. Sicherheitsguru Evgenii Satanowski verlor gerade in einer Fernsehsendung gegenüber einem russischsprechenden NATO-Mann die Fassung, als dieser die Gefahr der Situation herunterspielte. Satanowski versuchte ihn durch Einschüchterung wachzurütteln, etwa im Sinne: „Glaub ja nicht, dass das auf die Ukraine beschränkt bleibt. Dein bequemer Zahnarztbesuch im fernen Brüssel wird dann von unseren Überschallraketen gleich zu Anfang beendet.“

Auf dem NATO-Treffen zeigte US-Präsident Donald Trump anders als NATO-Generalsektretär Stoltenberg keinen antirussischen Enthusiasmus. Trump erklärte, er sähe in Russland keine Bedrohung. Probleme sieht Trump hingegen bei den Europäern, die sich vor ihrem Beitrag zur NATO drücken. Vizepräsident Pence droht der Türkei, weil diese russische Raketenabwehrsysteme statt amerikanischer kauft. Der türkische Außenminister droht auf Twitter prompt zurück. Ankara wirft dem Westen seine Unterstützung von „Terroristen“ vor.

Die CDU/CSU hat sich im Sinne der NATO in den ukrainischen Wahlkampf eingemischt und vor dem Favoriten Selenski gewarnt, während Angela Merkel Selenski überging und einseitig Poroschenko zu seinem zweiten Platz gratulierte. Die Ukraine brauche im angesichts russischer Bedrohung einen starken und erfahrenen Präsidenten, erklärten Merkel und andere CDU-Politiker. Damit stimmten sie in Poroschenkos Wahlkampagne ein.

Etwas anders sehen dies Willy Wimmer und Politiker der Linken. Sie weisen auf eine katastrophale Bilanz sowie Indizien für massive Korruption und Wahlfälschung durch Poroschenko hin und sehen die Bereitschaft der Ukrainer, einen unerfahrenen jungen Außenseiter zu wählen, als ein weiteres Indiz für diesen Befund, der auch von einem OSZE-Bericht gestützt wird.
Unabhängig von allen Manöwern sieht es danach aus, dass die Ukraine sich weiterhin einige Jahre lang bei der NATO als antirussischer Brückenkopf verdingen und dabei eine ärmliche Existenz fristen wird. Russland stellt sich darauf ein und wird sich daher, solange vernunftbetonte Politiker wie Putin regieren, weder an einem Wettbewerb des Säbelrasselns beteiligen noch der Ukraine etwas (wie z.B. billiges Gas) schenken. Vielleicht wird sie auch der Ukraine oder der NATO bei Gelgenheit den ein oder anderen Nadelstich zufügen, indem sie etwa an der Meerenge von Kertsch ihre Regeln durchsetzt oder gar irgendwann ein Referendum im Donbass anerkennt, wenn die Ukraine weiterhin ihr Heil in Spannung sucht. Der zum 1. April ausgelaufene russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag entspricht einer offizialisierten Scheidung.

Der Oppositionspolitiker Wladimir Schirinowski fordert gegenüber der NATO und Ukraine ein viel härteres Vorgehen:

Anhang

US-Ex-Vizepräsident Joe Biden hat offenbar massiv privat von der amerikanischen Intervention in der Ukraine profitiert:
Nachdem die Demokraten 2 Jahre lang Donald Trump eine Russland-Kollusion anzudichten versucht hatten, kam eine demokratische Ukraine-Kollusion ans Licht, bei der es durchaus darum ging, den Wahlkampf zugunsten von Hillary Clinton zu beeinflussen.
CNN und Washington Post trommeln derzeit für Krieg der USA gegen Russland:





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