MPG-CSU-Diskussion „Europa: Überschätztes Recht“ heute 19-21.00

Das Diskussionsthema klingt vielversprechend. Die EU ist ein juristisches Konstrukt, das politisch grandios versagt, wie man nicht nur im HumanitärUNrecht beobachtet. Statt einer geballten Macht, die sich um einen der Spitzenplätze der Weltnahrungskette („Platz an der Sonne“) bewirbt, wie unsere großmannssüchtigen Politiker es seit 50 Jahren unverdrossen predigen, ist ein System der Fesselung von Europas Völkern durch tausend Stricke entstanden, das man mit der Fesselung des Gulliver vergleichen kann. Die EU wurde, wie Philippe de Villiers gerade durch historische Forschungen klar macht, von Anfang an von US-Agenten zu diesem Zweck gegründet. Die EU macht Europa zum Objekt der USA und zur Beute der Welt. Überall dort, wo Probleme gelöst werden, geschieht es deshalb, weil einzelne Staaten aus den Fesseln ausbrechen. Oft zieht dies Strafverfahren der EU-Kommission nach sich.
Heute um 19.00-21.00 kann man im Bayerischen Nationalmuseum anhören, was hochkarätige Rechtsgelehrte der Max-Planck-Gesellschaft und Politiker wie Innenminister Joachim Herrmann zu den Versuchen der letzten Jahre, auf EU-Ebene der Völkerwanderung Herr zu werden oder diese wenigstens irgendwie zu „managen“, zu sagen haben. Wahrscheinlich wird keiner die vom EU-Recht vorgegebenen Bahnen der „humanitären Imperative“ verlassen. Aber vielleicht wird wenigstens der ein oder andere anmerken, dass jede weitere Europäisierung, einschließlich des „Schutzes der Außengrenzen“ durch Frontex, nur auf eine weitere Beschleunigung der Migration hinausläuft. Um „Europa“ als „die Antwort“ präsentieren zu können, kann man daher nur, wie der UNO-Migrationspakt, Soros-Plan und zahllose weitere UN- und EU-Papiere es tun, die Migration selber als notwendiges und begrüßenswertes Phänomen darstellen. Nur wer die Realität verdrängt und die Realisten ausgrenzt, kann EU-konform „Probleme lösen“.

Als Moderator tritt heute abend der ARD-Hörfunker Bernd-Uwe Gutknecht auf. Gutknecht ist kein Restle, aber „Nomen est omen“. Der Einleitungstext lässt geistige Gutknechtschaft erwarten:

Das sich ohnehin in ständigem Wandel befindliche Migrations- und Asylrecht hat seit Herbst 2015 eine beispiellose Serie an Reformen erlebt, die sich in über 25 Änderungsgesetzen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht spiegelt. Die nächsten Gesetzesvorhaben sind auch schon auf dem Weg: die Entfristung des Integrationsgesetzes, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung und das zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Diese Gesetze sind häufig anlassbezogen. So haben die Vorkommnisse der Silvesternacht 2015/16 in Köln oder der Anschlag am Berliner Breitscheidplatz unmittelbar gesetzgeberische Aktivitäten nach sich gezogen. Dies sollte vor allem dem gefühlten Verlust von Sicherheit in der Bevölkerung entgegenwirken. Rechtswissenschaftlich lässt sich konstatieren, dass dabei die Grenzen des (menschen-)rechtlich Zulässigen ausgelotet werden. Das Narrativ einer bestehenden Bedrohungslage als Rechtfertigung für immer mehr Rechtsänderungen in immer kürzeren Zeitabständen führt jedoch nicht zwingend zu einer Steigerung des Vertrauens in den deutschen Rechtsstaat. Vielmehr werden Dauerreformen zum Normalzustand erhoben und die systemische Kohärenz fragmentarischen Einzelregelungen geopfert. Die daraus resultierenden Widersprüche haben in der Regel die Kommunen, die die Gesetze umsetzen müssen, und die Flüchtlinge zu tragen.

Auch hier lesen wir wieder Elisabeth Wehlings Rat, andere „Frames“ an die Stelle des „Bedrohungslage-Narrativs“ zu setzen. Das läuft auf die SPD-Parole „Europa ist die Antwort“ hinaus. Wer sich den Problemen nicht stellen will, definiert sie einfach zu Lösungen um. Dogmatischer geht es nicht. Die SPD positioniert sich als demokratiefeindliche Partei der Betonköpfe.
Am 2. April findet eine weitere Veranstaltung der MPG mit Titel „Erschöpfte Demokratie“ statt. Auch hier zeigt sich eine Neigung der Veranstalter, die humanitären Imperative als unverhandelbar zu sehen und die Demokratie abzuwerten, insofern sie mit den humanitären Vorgaben im Widerspruch steht. Die Veranstaltung folgt ganz den Prioritäten von datenschutzbewegten Menschenrechts-JuristInnen wie Heribert Prantl und Juli Zeh.
Während früher Universitäten Freiräume waren, in denen Dogmen in Frage gestellt wurden, sind sie heute zu Luftschutzbunkern gegen potenzielle Einschläge des Geistes verkommen. Wer den Vorgaben nicht entspricht, hat es heute in der Wissenschaft noch schwerer als in der Politik, wo dank Wahlrecht bislang noch die fröhliche Baracke der Rächzpopulisten aus dem westlichen Lager aussteigen darf. Aber dieses Wahlrecht wird zunehmend in Frage gestellt oder abgewertet, sobald es gegen sich gegen den humanitären Autoritarismus richtet.

Anhang

Manfred Weber (CSU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wollen sich ebenso wenig wie die MPG mit der realen Bedrohungslage beschäftigen, weil das innerhalb des Korsetts der heiligen euro-humanitären Imperative zu unbequem ist. Deshalb können sie die Anwesenheit von Orbán Viktor und Fidesz in ihrer Parteienfamilie nicht ertragen. Angebliche Verfehlungen Orbáns sind vorgeschoben.







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