EU-Kommission: UN-Migrationspakt bindet EU-Gesetzgebung


Gemäß einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission vom 1. Februar 2019 ist der in Marrakesch unterzeichnete und von der UNO-Vollversammlung angenommene UNO-Migrationspakt rechtlich verbindlich. Insbesondere ist die Gesetzgebung der Europäischen Union an ihn gebunden. Dies gilt unabhängig davon, dass einige Mitgliedsstaaten den Beitritt zu dem Pakt verweigert haben. Und natürlich unabhängig davon, was Politiker wie der CDU-Rechtsexperte und designierte Bundesverfassungsrichter Stephan Harbarth bei der Diskussion im Bundestag dem Hohen Haus höhnisch ins Gesicht logen.

Die Abgeordnete der Britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) Janice Atkinson hat Inhalte des Brüsseler Gutachtens bekannt gemacht und nutzt die Erkenntnisse für einen Appell zu möglichst weitgehendem und pünktlichem Austritt Britanniens aus der EU:

Auch Österreichs Außenministerin Karin Kneissl der EU-Kommission ihre „Verwunderung“ über das Gutachten zur Kenntnis gebracht.

EU bekennt sich zu Migrationspakt-Protagonismus

Zusammenfassend sagt das Gutachten der Brüsseler Juristen, dass es sich beim Migrationspakt um ein EU-Projekt handelt, das die EU und ihre Mitgliedsstaaten bindet. Insbesondere in den Bereichen der Entwicklungspolitik und der Gesetzgebung dürften sich diese nur in die vom Migrationspakt vorgegebene Richtung bewegen.

13. EU Actors negotiated the GCM on behalf of the EU and its Member States.
37. The adoption of the GCM has legal effects for the EU development policy.
41. Article 208(2) TFEU obliges the Union (and the Member States) to comply with development commitments, and take into account of objectives, approved in the framework of the UN.
46. It must be, therefore, concluded that the GCM has legal effects as it is able to decisively influence the content of the legislation adopted by the EU legislature.
53. In accordance with the principle of loyal cooperation, Member States should facilitate the achievement of Union‘s objectives, including the implementation of GCM.

Die EU-Kommission hat nie Zweifel an ihrem Enthusiasmus für den Migrationspakt gelassen. Am 26. Februar 2018 gab sie dazu eine Erklärung ab, in der die Kommission selber als Protagonistin des Migrationspaktes für eine Legalisierung der Migrationsströme eintritt:

Migration is a global phenomenon that demands a global response based on the respect of the people involved. Migration can provide opportunities for all only if it is safe, orderly and regular, but not even the most powerful country is capable of managing migration on its own. The European Union is a staunch supporter of the process for a Global Compact on Migration (GCM), and it is committed to making the GCM a success.

Kein Raum für Kompromisse mit Ungarn

Was passiert, wenn Mitgliedsstaaten wie Ungarn sich der Bindung durch den UN-Migrationspakt zu entziehen versuchen, machte Berlin erst neulich wieder klar. Dabei ging es um Kooperation der EU mit der Arabischen Liga, und nur Ungarn nahm daran Anstoß, dass der Migrationspakt als Grundlage dieser Zusammenarbeit zitiert wurde, obwohl auch gerade arabische Länder sich ihm entzogen haben, weil sie gemerkt haben, wie gefährlich er für sie angesichts des subsaharischen Humanitärunheils ist.
Das Engagement der CDU/CSU gegen den Verbleib von Fidesz in ihrer Parteienfamilie EVP ist wohl auch im Licht des Konflikts zwischen Berlin und Budapest zu lesen. Berlin ist beim Migrationspakt der zentrale Antreiber, Budapest der zentrale Gegner. In der EVP ist Taubheit, Blindheit und Stummheit der Drei Affen beim Thema Völkerwanderung oberstes Gebot. Die Schlüssel will man im Namen von „Menschenrechten“ und UNO an möglichst hohe Instanzen wegdelegieren. Wer stattdessen den Völkern in dieser existenziellen Frage das Wort geben will, ist per Definition ein antieuropäischer Populist. Eine Partei, die den Finger in die klaffenden Wunden der Migrationisten legt, kann einfach nicht Migtlied der Lernmuffelfamilie bleiben.

Anhang

Vielleicht ist bei der EU-Kommission Clemens Ladenburger als juristische Autorität für die Fragen der Verbindlichkeit des Migrationspaktes zuständig.
Die Regensburger Humanitärschlepper von Sea-Eye werden, wohl auch dank fortgesetztem amtskirchlichem Geldregen, jetzt per Satellit nach Schiffbruchswilligen suchen.
EU-Dorfschulz Martin Schulz fordert uns alle auf, Freitags mit den SchulschwänzerInnen auf die Straße zu gehn. Der Klimawandel führe in den Tropen zu Wasserknappheit und diese verursache die Migrationsbewegungen, behauptet Schulz. Die von ihm konstruierten Zusammenhänge sind frommer Unsinn, wie ihn anti-rassistische SündenbockpredigerInnen brauchen, um alte weiße Männer beschuldigen und abkassieren zu können.
Greta Thunberg erkennt in der friedlichen Nutzung der Atomenergie einen Weg zur Stabilisierung des Klimas. Muss man Thunbergs Bekenntnis zur Atomenergie ernst nehmen? Unbedingt. Dass sie eine Prophetin ist, das hat gerade Katrin Göring-Eckardt, die Frau, die mit den Bienen spricht, bestätigt.









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