CDU/CSU fordert von Orbán antipopulistischen Ruck

Heute entscheidet die „christlich-liberal-konservative“ EU-Parteienfamilie EVP (Europäische Volkspartei), über den Verbleib der ungarischen Fidesz in ihren Reihen.
Aus der CDU/CSU ertönen aus diesem Anlass Stimmen, die auf eine weitere Verhärtung der EVP in Richtung des humanitären Autoritarismus und folglich auf Intoleranz gegenüber „illiberaler“ (d.h. nicht an humanitärfrömmlerischem „Liberalismus“ im angelsächsischen Sinn ausgerichteter) Demokratie schließen lassen.

Die Bundesdeutsche Zeitung berichtet aus dem Blätterwald:

Der CSU-Politiker Christian Schmidt hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem „Ruck“ für den Zusammenhalt der Europäischen Volkspartei (EVP) und zu einem Signal gegen anti-europäische Populisten aufgefordert. Orban müsse bereit sein zu einer „fühlbar konstruktiven – gar nicht unkritischen – Mitarbeit“ zu den wichtigen Themen Europas, sagte Schmidt mit Blick auf die Entscheidung der EVP über Verbleib oder Rauswurf von Orbáns rechtsgerichteter Fidesz-Partei. „Und ich erwarte die Erkenntnis und das Bekenntnis, dass die christlich-liberal-konservativen Kräfte und Parteien in Europa trotz unterschiedlicher Positionierung in manchen Fragen den Kern ihrer politischen Substanz auch zukünftig gemeinsam verbreiten können sollten.

Das erfordert einen Ruck bei Viktor Orbán.“ CDU/CSU hätten ihre Gesprächsbereitschaft substanziell gezeigt. „Der Ball liegt jetzt bei Orbán.“ Schmidt mahnte, Orbán sollte bei seiner Entscheidung auch „das Brexit-Drama im Auge behalten, das seinen taktischen Beginn mit dem Austritt der britischen Tories aus der EVP hatte“. Er hoffe, dass dann genügend Substanz zur Gemeinsamkeit bleibe und sich nicht populistische Antieuropäer die Hände reiben können. Nur wenn Orbán den Weg konsequent zurück zur EVP gehe, könne diese mit ihm weiter zusammenarbeiten.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält den ungarischen Regierungschef Viktor Orban für eine Belastung für die Europäische Volkspartei (EVP). „Orban wird zunehmend unerträglich“, sagte Brok dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Zunächst müsse allerdings der Ausgang eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Ungarn wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer abgewartet werden, sagte Brok angesichts Forderungen nach einem Auschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der EVP.

Christian Schmidt vertritt den Wahlkreis Fürth Neustadt.
Er betont auf seinen Webseiten besonders die Mitgliedschaft in der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e.V. und im Evangelischen Arbeitskreis der CSU.
Elmar Brok ist als langjähriger lobbynaher EU-Abgeordneter berüchtigt und dem Fernsehpublikum bekannt. Er trug zur Popularisierung des Begriffs „Völkerwanderung“ im Zusammenhang mit der Mittelmeer-Migration aus Afrika bei, aber er scheint diese Völkerwanderung für ein unabwendbares Schicksal zu halten und ist jedenfalls nicht gewillt, um ihrer Abwendung willen europäische humanitäre Imperative zur Disposition zu stellen. Auch aus dieser Perspektive kann Fidesz für ihn nur unerträglich sein.
Die rund 260 Delegierten der EVP sollen heute in Brüssel über einen Vorschlag abstimmen, den EVP-Präsident Joseph Daul nach Rücksprache mit dem Rest des Präsidiums vorlegen wird. AKK und Orbán werden anwesend sein, Söder, Kurz und Karas aber nicht.
Orbán hat zumindest in einigen osteuropäischen christdemokratischen Parteien Unterstützer, die drohen, die EVP womöglich mit Fidesz verlassen zu wollen. Der slowenische Kollege Janŝa erinnert daran, dass es Juncker gewesen sei, der an einem Plakat unnötig Anstoß genommen und Streit gesucht habe. Robin Alexander zeigt in der Welt, wie die Stimmung in der EVP verteilt ist.
AKK fordert Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft. Somit würden Orbán die Stimmrechte innerhalb der EVP entzogen.
Nach der leitmedialen Niederschlagung des CSU-Aufstandes vom Juni-Juli 2018 und dem Rückzug von Horst Seehofer hat die CSU vorexerziert, wie der antipopulistische Ruck, den sie von Orbán einfordert, aussehen kann.
Zuletzt habe Orbán auf dem EVP-Kongress deeskaliert, indem er das CSU-Angebot, in Budapest Lehrstühle der Soros-Universität CEU zu fördern, dankend annahm, berichtet Merkur-Redakteur Deutschländer.

Anhang

Die Erkenntnis, dass Manfred Weber (CSU) nicht nur Soros- und Grünen-Sympathisant ist, sonder quasi die männliche Variante von Angela Merkel, ist an der Parteibasis ein offenes Geheimnis:

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Manfred Weber – offiziell CSU, inoffiziell Soros und GRÜNEN-Aktivist

Die als rechtsextrem verschrieene Oppositionspartei Jobbík protestiert gegen die Verlegung des Hauptsitzes einer russischen Bank nach Budapest. Sie befürchtet, dass Orbán so die EU weiter destabilisierne könnte. Das Abkommen mit der IIB (Internationale Investitionsbank) wurde von der Fidesz-Regierung erst im Februar unterzeichnet. Jobbík galt lange als „rechtsextrem“ aber hat sich stark verändert und tritt in letzter Zeit häufig an der Spitze EU-freundlicher breiter Bündnisse auf. Die EU-Freunde lassen sich von Jobbík führen, das Jobbík mehr Stimmen und Sitze hat als sie.
Ska Keller, Reinhard Bütikofer und andere linksgrüne EU-Moralinstanzen erhalten in den Leitmedien ausführlich Gelegenheit, ihre Forderungen nach Ausschluss Orbáns aus der EVP zu artikulieren.
Schweden bestellt den ungarischen Botschafter ein, nachdem Ungarn bereits den schwedischen Botschafter einbestellt hat, denn Schweden sieht die Frauenrechte in Gefahr, weil Orban mit satten Mütter-Prämien für mehr ungarische Babys wirbt. Der Wunsch nach „ungarischen Babies“ erinnert Schwedens Feminismusministerin Annika Strandhäll irgendwie an die 1930er Jahre.
In der BayernSPD geht die Post ab.
Deutschland darf Asylbewerber in europäische Länder mit mangelhaftem Sozialsystem abschieben. Das erlaubte nun Luxemburg.
Bayern darf seinen Beamten verbieten, im Dienst ein Kopftuch zu tragen.
Gegen den Chemnitzer Messer-Syrer fehlen Beweise.
Der türkischstämmige Schütze von Utrecht hat ein Bekennerschreiben hinterlassen, das terroristische Motive nahelegt. Neuseelands Premierministerin Ardern will internationale Sanktionen gegen Internetplattformen, auf denen Verbrechensvideos kursieren. Arderns Regierung betreibt mit dem Anschlag eine verdächtige Instrumentalisierung. Wie kleinkariert die neuseeländischen Leitmedien gegen freie Rede über migrationsrelevante Themen vorgehen, mussten Stefan Molyneux und Lauren Southern vor 7 Monaten erleben .









4 Kommentare zu „CDU/CSU fordert von Orbán antipopulistischen Ruck“

  1. Viktor Orban ist ein harter Hund. Ich schätze, er wird sich einen Teufel um die Forderungen der Nationenabschaffer und Volkszerstörer aller Farben scheren. Ich drücke ihm meine fünf Daumen.

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  2. Alles nur Wichtigtuer. Das sind die Leute, die Europa ins Verderben schicken

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  3. Wie jemand auf die Idee kommen kann, das Polit-Hansel wie Schmidt, Lobbyist einer „Atlantischen Gesellschaft“ oder Elmar Brok als EU-Abgeordneter für etwas anderes als ihren möglichst geschmeidigen Machterhalt ohne Aufregung und Unruhe eintreten?

    Was sich langfristig für Konsequenzen für die Bevölkerung ergeben, dass können vielleicht noch Gewinn bringend politische Publizisten wie Pirincci, Berger, Stürzenberger, Mancini, Broder, Abdel-Samad u.dgl. vermarkten.

    Doch wie die Politprofis in ihren hoch dotierten Sesseln von Macht will auch die Mehrzahl der Bürger keine beunruhigende Sicht auf die Zukunft.

    „Europäische humanitäre Imperative zur Disposition stellen,“ klingt so glatt gebügelt, ist aber nur mit Blut und Tränen durchzusetzen. Solche Bilder will keiner, hält niemand aus, auch wenn die Wörtchen noch so schön klingeln:

    „EUROPÄISCHE HUMANITÄRE IMPERATIVE ZUR DISPOSITION STELLEN!“

    Haha, träum weiter Floydmasika und Leser, mich begeistert mein Blick ins Mittelalter mehr als der in die Zukunft.

    https://n0by.blogspot.com/2019/03/berauschendes-mittelalter-obernai.html

    🙂

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