CSU will bayrische Steuergelder für Soros-Uni ausgeben

Der Europa-Spitzenkandidat der CSU und EVP, Manfred Weber, besucht gerade Budapest, um den Abweichler Orbán Viktor auf Soros-Kurs zu bringen.
Weber kündigt an, er wolle bayrische Steuergelder ausgeben, um die politikwissenschaftliche Arbeit des philanthropischen ungarisch-amerikanischen Investors George Soros (Soros György) in Ungarn zu fördern und so ein Zeichen für Menschenrechte zu setzen, die für die EU absolut fundamental seien. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder steht dabei hinter ihm. Die TU München soll dabei mitwirken.
Orbán hat bei der Gelegenheit die inkriminierten Soros-Plakate in Budapest entfernt und damit unseren Leitmedien wohl eine willkommene Vorlage für ihre Falschdarstellung geliefert, wonach es sich dabei um skandalöse, gar „antisemitische“ Plakate handeln soll.
In Wirklichkeit steht auf den Plakaten lediglich eine unbeanstandbare Feststellung: „Sie haben das Recht zu wissen, was sie planen“, woraufhin dann die unangenehmen und zugleich unbestreitbaren Grundzüge der Brüsseler Migrationspolitik auflistet, wie etwa die Umverteilung von Migranten durch einen EU-Verteilungsschlüssel und die Umwandlung von illegalen in legale Migranten auf allen möglichen Wegen, wie zuletzt auch im UNO-Migrationspakt beurkundet.
Doch die CSU, die den Migrationspakt durchzusetzen half, betätigt sich nun bei seiner Umsetzung ebenfalls als Vorreiter. Sie will nicht, dass jemand in der EVP über das peinliche Thema reden. Weber reist extra nach Budapest, um klar zu machen, dass der politische Widerstand gegen die von Westeuropa aus vorangetriebene UNO-Politik gebrochen werden muss, wie es im Migrationspakt auch versprochen wurde. Es war zuletzt auch Berlin, das Drohungen gegen Budapest ausstieß, weil Orbán sich weigerte, ein Dokument zu unterzeichnen, das Ungarn für den von ihm abgelehnten Migrationspakt vereinnahmt hätte.
Wir haben es wieder mit einem Beispiel von humanitärem Autoritarismus zu tun. Manche sprechen auch von „liberalem Faschismus“.

Dagegen steht Orbáns „illiberale Demokratie“. Demokratie kann nämlich nicht „liberal“ im amerikanischen Sinne (d.h. egalitärbigott, humanitärfrömmlerisch) sein. Sie ist entweder volkstreu oder sie ist eine Mogelpackung.
Interessanterweise wollen gerade Emmanuel Macron und viele andere die EU mit Armee, Polizei und Geheimdienst ausstatten, um in Poroschenko-Manier der eigenen EU-kritischen Opposition Zusammenarbeit mit einem russischen Feind vorzuwerfen. Macron vertritt dabei die Linie der EU-treuen „bürgerlichen Rechten“, d.h. der EVP, und fischt diese sogar gezielt ab. Zuletzt liefern z.B. Juppé und Raffarin zu ihm über. Die neuen Eurosouveränisten a la Macron-EVP wollen ihren Eurosouveränismus auf anti-russische Verschwörungstheorien aufbauen. Wer ihre EU nicht will, wird verdächtigt, im Bunde mit Iwan dem Schrecklichen zu stehen. Wer von der Sberbank ein Darlehen nimmt, weil die EU-treuen Banken ihn boykottieren, wird damit ein Fall für Macrons EU-Geheimdienst. Aber zugleich darf man den philanthropen Investor aus Amerika, der viele Milliarden einsetzt, um Länder zu destabilisieren, und der mit einem Großteil der EU-Abgeordneten und Institutionen eng zusammenarbeitet, auf keinem noch so sachlich argumentierenden Aufklärungsplakat abbilden. Vielmehr muss man für seine Wühlarbeit sogar unsere Steuergelder einsetzen. Soros ist eben Brüssel und daher humanitär und heilig.
Aber was wollen wir von einer demoralisierten Söder-Weber-CSU erwarten, die den Migrationspakt propagiert, für europaweite Umverteilung afrikanischer Schiffbruchswilliger eintritt und an den Fotospitzel Robert Andreasch alias Tobias Bezler alias IM Muräne Publizistikpreise verleiht?
Wir schrieben vor einem Jahr noch ganz anders. Geändert hat sich die CSU. Wer heute CSU wählt, wählt Weber, Soros und Buntstasi-Bezler. Söder und Weber haben, anders als Seehofer, auch wiederholt ihre besondere Affinität zum „liberalen“ Milieu der US-„Demokraten“ offenbart, dem Soros angehört. Zwischen CSU und CEU passt kein Blatt mehr.

Anhang

Zwischen Manfred Weber und Justin Trudeau passt kein Blatt. Als EU-Kommissionspräsident will Weber „die Hälfte der EU-Kommission mit Frauen besetzen“, denn er liebt das weibliche Wesen, die Empathie, die Anpassung, den Konformismus. In der Politik gibt es zwar schon an der Basis wenige Frauen und an der Spitze wenige kompetente, aber Kompetenz ist für Liberalala-DemokratInnen zweitrangig. Es geht nicht darum, den Bürgern die beste Politik zu liefern, sondern darum, mithilfe von Symbolfiguren Botschaften der Gleichheit und politischen Korrektheit auszusenden. Es handelt sich nicht um einen Ausrutscher. Das ganze Bild, das Weber auf Twitter abgibt, ist das von Trudeau, s. auch seine moralinsauren Brexit-Belehrungen gegenüber den Briten. Weber ist ebenso leer, langweilig und vorhersehbar wie Trudeau.
Bei der Inkompetenz ihres Spitzenpersonals schießen die GrünInnen gerade mal wieder einen Baerbock.
Aus Budapest kommen allerlei Gerüchte. Mal haben sich Weber und Orbán geeinigt, mal zieht sich Fidesz aus der EVP zurück. Es wird auch behauptet, deutsche Automobilkonzerne übten Druck auf Ungarn aus. Zuletzt hieß es, Orbán habe sich „uneinsichtig“ gezeigt, Weber sei „gescheitert“.
Das EU-Parlament kritisiert Berlin, weil es an russichem Gas (Nordstrom II) und chinesischer Telekommunikation (Huawei) festhält. Straßburg braucht wie Macron die russische und chinesische Bedrohung zur Selbstlegitimation. Der Eurosouveränismus legitimiert sich durch den Wettkampf um Skalenökonomie. Ständig muss so getan werden, als käme es in der Politik vor allem darauf an, einen möglichst hohen Turm zu bauen, um den Gipfel der Weltnahrungskette zu erklimmen. Diese Obsession macht wohl (großmanns-)süchtig. Karin Kneissl zeigt sich unbeeindruckt:
Die USA haben gerade Vermögenswerte einer russischen Bank eingefroren, weil diese mit Venzuela Geschäfte treibt.
Im seichter Schwatzrunde bei Markus Lanz war Manfred Weber am 13. Februar der Star, weil er die CDU ganz auf den bunten Weg zu bringen versprach. Lanz fasst zum Schluss Webers Hauptbotschaft zusammen: „Die EU ist wichtiger als Bayern“. Ganz so hat Weber es nicht gesagt, aber es passt und er widersprach auch nicht.






3 Kommentare zu „CSU will bayrische Steuergelder für Soros-Uni ausgeben“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.