Rächzruck in Estland

Estland ist nach rechts gerückt. Linksliberale verloren die Regierungsmehrheit. Rächzpopulisten verdoppelten sich auf 18%. Ähnliches fand gerade in Lettland statt. Und heute vor einem Jahr wählte Italien die Linken raus.
EKRE wird von der Familie Helme (vgl. Le Pen) geführt. Mart Helme war lange Botschafter Estlands in Russland und spricht perfekt Russisch. Daher ist er oft Gesprächspartner der lokalen russischsprachigen Medien. Er ist zwar nicht besonders russenfreundlich, aber er sieht Russland nicht als Bedrohung und stellt gar die Westbindung Estlands in Frage.
Das finden andere Parteien ganz schlimm, und sie werfen ihm deshalb gar Verfassungsfeindlichkeit vor. Sie bemängeln auch, dass EKRE „migrantenfeindlich“ sei, obwohl es bislang in Estland kaum Migranten gebe. Im Konzert mit den Leitmedien haben diese Parteien versucht, EKRE aus dem Dialog auszugrenzen. Es kam zu Vandalismus und Morddrohungen gegen EKRE-Personal. Martin Helme fordert seine Konkurrenten auf, ihren deutschen Vorbildern Merkel bzw SPD richtig zu folgen. Diese hätten immerhin den Anschlag auf Frank Magnitz (AfD) verurteilt.


Angesichts der guten Russischkenntnisse mancher estnischer Politiker haben sich pro-westliche Akteure wie die Amerikanische Handleskammer bemüht, englischsprachige Wahlkampfveranstaltungen zu organisieren, um die nationale Politik zu „europäisieren“. Vorbild ist Finnland, das bei Europawahlen regelmäßig englischsprachige Diskussionsrunden organisiert. Diesmal ging es zwar nicht um eine Europawahl, aber im Westen trägt die Nachricht aus Estland weiter zur Angst von drohendem Erdrutsch bei den anstehenden EU-Wahlen bei.






4 Kommentare zu „Rächzruck in Estland“

    1. Das Recht ist kein Fels in der Brandung. Es ist durch „Menschenrechte“ teilweise hoffnungslos sentimentalisiert. Das Recht folgt, wie Kickl sagt, der Politik, nicht umgekehrt. Nur das Volk kann zum Fels in der Brandung werden.

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