Demokratie muss generell gegen politischen Extremismus verteidigt werden

In Baden-Württemberg hielt das Landesamt für Verfassungsschutz mit der Landeszentrale für Politische Bildung gerade eine Kampftagung für Justiz- und Polizeimitarbeiter ab, die das Festhalten am „deutschen Volk“ im Sinne von Vokszugehörigkeit, wie sie auch das Grundgesetz kennt, für demokratiefeindlich und verfassungswidrig erklären und das Staatspersonal gegen den neuen Feind auf Linie bringen sollte. Der „weiße Ethnostaat von Johannes Scharf“ wird laut Veranstaltungsprogramm als Schreckgespenst an die Wand gemalt und als Äquivalent von islamischen Extremisten dämonisiert. Der Angeklagte Johanne Scharf wird natürlich nicht zur Tagung geladen. Stattdessen wird er für ein Tribunal in Abwesenheit genutzt, mit dem die Justiz- und Sicherheitsorgane auf den humanitäranarchistischen Kurs der Antifa gebracht werden sollen. Es handelt sich um einen Teil des bunten Generalangriffs auf die Justiz- und Sicherheitsorgane. Auch die CDU tut alles, um zusammen mit Humanitär-Extremisten die humanitäre Autokratie zu errichten, auf dass sie eines Tages in die Scharia übergehen möge. Als Referent ist Andreas Wirsching vom Münchner Institut für Zeitgeschichte geladen, der über „Globalisierung und Demokratie“ publiziert und dabei die Europäisierung und Globalisierung als einen alternativlosen Vorgang an, den es vor „Rückfällen in den Nationalismus“ zu schützen gilt. Wirsching erklärt in der SZ, „Politiker und Journalisten sollen Diskussionen mit Populisten vermeiden“. Vielmehr gelte es, sie als verfassungswidrig auszugrenzen und stets die bessere Alternative aufzuzeigen, die vom Grundgesetz vorgeschrieben sei. In der FAZ hat Patrick Bahners, der immer mehr zum unbequemen Verteidiger der politischen Freiheit geworden ist, Wirschings autoritären Humanitarismus kritisiert:

„Die schiefe Ausdrucksweise, die kuriose Übertragung eines Begriffs der Grundgesetzauslegung in die Weltlageanalyse, ist gleichwohl verräterisch. Was verfassungsgemäß ist, kann man nur für eine bestimmte Verfassung entscheiden. Diese Geschichtlichkeit der Normen blendet Wirschings ins Universalistische gewendeter Verfassungspatriotismus aus, die akademische Version der quasireligiösen Überhöhung des Grundgesetzes, die im öffentlichen Reden mehr und mehr vordringt, aber der Grundregel der Demokratie widerspricht: dass Regeln durch Abstimmung geändert werden können.“

Bahners bringt damit die Münchner „Populisten“-Denunziantin Liane Bednarz (Buch: „Gefährliche Bürger“) auf die Palme, von wo aus sie auch schon unterschwellig damit droht, Bahners unter die „gefährlichen Bürger“ einzureihen. Konformistische Steigbügelhalterei für die Errichtung autokratischer Herrschaft im Namen einer schief definierten „wehrhaften Demokratie“, der sich in letzter Zeit die auch gerade die CDU/CSU schuldig macht, erfüllt den DDR-Bürgerrechtler Carl-Wolfgang Holzapfel mit Sorge. Die DDR ist als autoritärer Humanitärstaat DDR 2.0 aus ihren Ruinen auferstanden, und die CDU/CSU macht den Bock zum Gärnter, weil sie aus lauter Angst vor der AfD wieder die Rolle der Blockflöte in einer globalhumanitären Volksfront anstrebt. Sie verhält sich wie Lenins sprichwörtlicher Kapitalist, der den Revolutionären die Stricke verkauft, mit denen er gehängt wird, und das Format der Kampftagung entspricht ziemlich genau den aktuellen Praktiken von Anneta Kahanes Buntstasi-Stiftung. Es geht darum, die DDR 1.0 und DDR 2.0 zugleich vor Kritik abzuschirmen, indem man die Kritiker ächtet. Auch dabei dient eine Landeszentrale für Politische Bildung als Veranstalter von Kampftagungen mit Geheimtribunal-Charakter.

Stephan J. Kramer (CDU, Ex-ZdJ, AAS), Thüringer Verfassungsschutz-Chef, übt sein Amt ohne die gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation aus. Er war auch sofort als Nachfolger des abgesägten Hans-Georg Maaßen im Gespräch. Erforderlich ist laut Gesetz ein abgeschlossenes Jurastudium sowie die Befähigung zum Richteramt, doch bei hinreichend humanitär-anarchistischer Gesinnung verzichtet die Bunte Republik auch gerne auf Qualifikationserfordernisse. Die CDU/CSU ist ganz auf diesen volks- und demokratiefeindlichen Staatsstreich-Kurs eingeschwenkt und zieht sogar aktiv die Schrauben an.
Bernd Lucke hat eine schwarze Liste von AfD-Mitgliedern erstellt, denen er völkisches Denken vorwirft, und fordert alle AfD-Mitglieder auf, sie zu verjagen.
Einige Historiker kaprizieren sich auf die Stilisierung modischer Verfassungsauslegungen zu Endpunkten einer Heilsgeschichte. Ähnliches wie Andreas Wirsching predigt unter anderem auch Heinrich-August Winkler. In England wird dergleichen gelegentlich als „Whig History“ belächelt.