CDU/CSU geschlossen für kosmetisch korrigierte Murkselei

Als Angela Merkel im September 2015 die Lawine lostrat, halfen CSU-Politiker ihr nach.
Aus Bayern erklangen Aufrufe, den Flüchtlingsstatus von Syrern ohne Prüfung anzuerkennen. Bayrische Landräte erwünschten sich einen unkomplizierten Weitertransport der Migrantenmassen mit Bus zu diversen Drehkreuzen im Inland außerhalb Bayerns.
Darauf wies zuletzt Ex-Innenminister Thomas De Maizière im Rahmen der aktuellen „CDU-Werkstatt Migration“ hin.
Zwar waren es danach schon bald Horst Seehofer und andere CSU-Politiker, die protestierend ihre Stimme erhoben und zuletzt noch kurz vor dem bayrischen Landtagswahlkampf versuchten, die alten Regeln der Zurückweisung an der Grenze wiederherzustellen.
Doch inzwischen wurde der CSU-Aufstand leitmedial niedergeschlagen und Horst Seehofer abserviert, und sein Nachfolger tritt für die Unantastbarkeit des Grundrechts auf Asyl und des Nichtzurückweisungsprinzips bis hin zu seiner weiteren uferlosen Ausweitung durch den UNO-Migrationspakt ein.
In den letzten Tagen hat die CDU in einer „Migrationswerkstatt“, über die Leitmedien täglich berichten, die Reihen weiter geschlossen:

Mit den Berliner CDU-Werkstattgesprächen soll daher eine Art Volksberuhigung erfolgen. Denn es stehen 2019 viele Kommunal- und Landtagswahlen sowie die Europawahl an. Die CDU will sich an verprellte Wähler wieder heran pirschen. Ausgerechnet der frühere Asyl- und Merkel-Kritiker Paul Ziemiak, inzwischen zum CDU-Generalsekretär berufen und ins System eingebunden, gibt jetzt den Beruhigungsbeauftragten der Union. Man habe an der Berliner Werkstattdiskussion gemerkt: „Hier sind Praktiker am Werk“, lobte CDU-General Ziemiak die Ergebnisse der zweitägigen Veranstaltung zu Themen wie Migration, Sicherheit und Integration. Mehr noch: „Das Format Werkstattgespräch ist ein ausgezeichnetes.“ Die CDU wolle auch künftig mit Mut zur offenen Debatte über Dinge diskutieren, die die Gesellschaft bewegten.
[…]
Doch jetzt wird ja dank Werkstattgesprächen von „Praktikern“ plötzlich alles besser. Zuerst ein Brüller: Fehlverhalten im Asylverfahren soll auf einmal konsequent bestraft werden. Zum Beispiel wenn, wie oft üblich, falsche Angaben zur Person gemacht oder gefälschte Papiere vorgezeigt werden.
Noch ein Gag gefällig? Nach Merkelscher Grenzöffnung mit staatlichem Kontrollverlust soll die Bundespolizei nach dem Willen der CDU nun im Bereich Grenz- und Aufenthaltsrecht mehr Befugnisse bekommen.
Und aufgemerkt: Man wolle die Möglichkeiten zur Inhaftnahme von Personen ausweiten. In Klageverfahren gegen ablehnende Asylbescheide soll es aus Sicht der Arbeitsgruppe zudem nur noch eine Instanz geben. Eine Instanz würde eine „kolossale Beschleunigung“ bedeuten, verkündet die CDU nun ihre Reaktionspropaganda. Respekt. Das nennt man Aufwachen nach vier Jahren Nichtstun. Der aufgeklärte Bürger kann darüber nur lachen. Denn es sind nur Tropfen auf glühend heiße Steine.

Es geht wohlgemerkt nur darum, dass wenigstens ein paar rechtskräftig unberechtigte Personen abgeschoben werden können, und das klappt auch nur selten und nur dann, wenn man bilaterale Abkommen geschlossen hat, m.a.W. wenn der Zielort in Europa ist. Und auch da ist zu befürchten, dass es sich um Wahlkampftheater handelt, denn wie groß der Wille ist, irgendetwas davon gegen den Koalitionspartner SPD durchzusetzen, wirklich ist, weiß keiner.

AKK und Dobrindt reden von der Möglichkeit, im Falle einer anschwellenden Völkerwanderung als „ultima ratio“ Grenzen abzuriegeln. Im wesentlichen scheint es dabei darum zu gehen, eine Normalität, wie sie etwa der „Obergrenze“ entspricht zu definieren und davon abweichendes als „Flüchtlingskrise“ zu behandeln. Optimisten können auch darin einen Fortschritt sehen. Pessimisten erkennen nur einen PR-Versuch. „Wir haben unsere Lektion gelernt“, fasst AKK die Botschaft zusammen, die lanciert werden soll.

Als Referenten bei den Werkstattgesprächen sind vor allem Personen eingeladen, die sich für die Lockerung der Schleusen und für europäisch organisierte Völkerwanderung einsetzen. Hierzu gehören etwa der Soros-Lobbyist in Berlin, von dem Merkel einige ihrer Vorlagen bezog, Gerald Knaus, und der junge Rechtsprofessor aus Konstanz, der besonders beredt Merkels kreative Rechtsfortbildung gegen den Vorwurf des Rechtsbruchs (Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“) verteidigt.

Anhang

Rechts von Merkel soll nur noch die Wand sein. Seehofer will Mitglieder potenziell verfassungsfeindlicher Parteien von der Beamtenlaufbahn ausschließen. Verfassungsfeindlichkeit beginnt laut Seehofers Ministerium bereits da, wo man nicht an die beliebige Austauschbarkeit des Volkes glaubt.
Auch im Oktober 2013, als die erste GroKo gebildet wurde und der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) offensiv eine Übernahme von Afrikanern aus Lampedusa verweigerte, fiel ihm zunächst die SPD und dann sein Chef Horst Seehofer in den Rücken. Im Effekt drängte Seehofer somit ebenfalls auf europaweite Umsetzung der neuesten Straßburger Rechtsbrechung und half, den Schnee ins Rutschen zu bringen, der im September 2015 dann zur Lawine wurde.
Stephan J. Kramer (CDU, Ex-ZdJ, AAS), Thüringer Verfassungsschutz-Chef, übt sein Amt ohne die gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation aus. Erforderlich ist laut Gesetz ein abgeschlossenes Jurastudium sowie die Befähigung zum Richteramt.
Ralf Stegner wirft der CDU vor, dass sie mit ihren Werkstattgesprächen für eine Ankurbelung der „Abschiebeindustrie“ sorgen wolle. Die SPD hingegen sorge sich um solidarische Teilhabe aller Menschen an einem florierenden digitalen Sozialstaat. Stegner positioniert somit die SPD erneut auf der Seite der „Anti-Abschiebe-Industrie“, ohne das „Unwort“ in den Mund zu nehmen.
Cambridge-Professorin Victoria Bateman hat Brexit-Befürworter Jacob Rees-Moog zu einem Nacktduell im Fernsehen eingeladen. Er erwiderte humorvoll mit einer Einladung zur Brexit-Diskussion in seiner Fragesendung im Radio.







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