Kiew schreibt Westbindung in die Verfassung

Gestern hat die Ukraine einen Verfassungszusatz gebilligt, der ihr eine dauerhafte Verankerung in EU und NATO vorschreibt und westlichen Militärstützpunkten auf ukrainischem Gebiet die Türen öffnet.
Zugleich hat Kiew die Teilnahme von russischen Wahlbeobachten (im Rahmen von OSZE-Missionen) bei ihren Wahlen verboten.
In der Sitzung, in der ein Großteil der Abgeordneten döste oder auf mobilen Geräten spielte, legte Präsident Poroschenko noch einmal dar, wie wichtig es sei, in der Verfassung festzuhalten, wer Freund und Feind der Ukraine sei.

Jetzt kann die Ukraine auch ohne NATO-Mitgliedschaft amerikanische Stützpunkte auf ihrem Gebiet errichten. Russlandfreundlichen Parteien und Politikern droht nun stärkere Ausgrenzung denn je.
Der Präsidentschaftskandidat Jurij Boiko kritisierte dies und erklärte, eine solche Verfassungsänderung sei moralisch nicht bindend, da hier die parlamentarische Elite gegen den Volkswillen handele. Entscheidungen dieser Reichweite dürften nur per Referendum getroffen werden. Doch Boiko muss aufpassen, denn laut neuer Verfassung steht er mit einem Bein im Gefängnis, wo sein Parteivorsitzender Viktor Medwetschuk bereits sitzt.
Der Kiewer EU- und NATO-Enthusiasmus stößt in Brüssel nicht durchweg auf Gegenliebe. Poroschenko kompensiert mit seinem Theater ein Stück weit den Prestigeverlust, den die Kiewer Komprador-Elite dadurch erlitt, dass auch EU und NATO derzeit an ihren Angeboten wenig Interesse zeigen.
Ein Oppositionspolitiker im obigen Video spottet bezeichnenderweise: „Die Ukraine geht den Weg nach Westen via Afrika“, aber auch dieser Spott trifft ebenso auf Merkel zu. Bei uns ist es nur eher umgekehrt: der verinnerlichte West-„Liberalismus“ führt in die Afrikanisierung.
Unser Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder steht schon länger auf einer offiziösen Liste der Staatsfeinde der Ukraine, und seine neue koreanische Frau fordert für ihn mehr Leibwächter vom Staatsschutz. Humanitäre Hetzmedien greifen Schröder regelmäßig mit Lügenmärchen an. Es ist alles nicht persönlich gemeint, sondern nur geschäftlich-politisch. Es geht um das Gasleitungsprojekt Nordstrom (Severni Potok) II, dem inzwischen auch Merkels Liebling Emmanuel Macron überraschend den Stecker zu ziehen versucht.





3 Kommentare zu „Kiew schreibt Westbindung in die Verfassung“

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