Poroschenko macht Westbindung zur Staatsdoktrin, verhaftet Andersdenkende

Der unbeliebte, auf eine Wahlniederlage zusteuernde ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hat gerade für die Verhaftung eines aussichtsreichen Konkurrenten im Wahlkampf umd das Präsidentenamt gesorgt.
Die Kiewer Staatsanwaltschaft wirft Viktor Medwetschuk Staatsverrat vor, wobei sie vorauseilend eine geplante Verfassungänderung der Ukraine umsetzt, die pro-westlichen Russophobie zur Bürgerpflicht erklären soll. In Poroschenkos Worten sollen NATO und EU als Identität und Freund-Feind-Positionierung der Ukraine in die Verfassung geschrieben werden. Medwetschuk ist Vorsitzender der russlandfreundlichen Partei „Oppositionsplattform Pro Leben“, deren Kandidat Jurij Boiko laut Meinungsumfragen auf einem ähnlichen Niveau wie Poroschenko und bisweilen deutlich vor ihm rangiert.
Medwetschuks „Verrat“ besteht laut VestiNews darin, dass er dafür plädiert, den Donbass durch Zugeständnis weitreichender Autonomierechte in die Ukraine zurückzuholen.


Damit geht Kiew zügig den langen Weg nach Westen, den die weit fortgeschrittene Bunte Republik bis zum bitteren Ende gehen möchte.
Laut BRD-Leithistoriker Heinrich August Winkler müssen Parteien, die auch nur ansatzweise einen nationalen Patriotismus vertreten, der an der Westbindung der Bundesrepublik rütteln könnte, vom Verfassungsschutz überprüft werden. Sollte es sich als wahr herausstellen, dass sie nennenswert nationalpatriotisch orientiert sind, muss die westpatriotisch-wehrhafte Demokratie sie ächten wenn nicht gar verbieten.
Im Karlsruher Verfassungs-Richterrecht ist die Bürgerpflicht zu pro-westlich-transnationalem Komprador-„Patriotismus“ ebenfalls latent angelegt, aber sie wird dort in humanitär-antinationale Doktrinen eingekleidet, welche die Richter in völlig unschlüssiger, rabulistischer Weise aus „Menschenwürde“ und „Menschenrechten“ abgeleitet haben.
Das gemeinsame Ziel dieser im Detail etwas unterschiedlichen Staatsstreichs-Methoden ist die Beschneidung der Volkssouveränität zugunsten höherer supranationaler Machtstrukturen. Gemeinsames Merkmal beider Ansätze ist auch, dass sie ihre Nation spalten und zertrümmern.

Poroschenkos Verfassungsänderungs- und Repressions-Aktivismus geht eine künstlich vom Zaun gebrochene Krise an der Meerenge von Kertsch voraus, bei der ukranische Kriegsschriffe unnötig in russische Gewässer eindrangen und eine Flut von westlichen Stellungnahmen erzeugten, die fälschlicherweise behaupteten, Russland behindere die Schiffahrt der Ukraine an dieser Meerenge.
Wladimir Putin erkannte das Manöwer von Viktor Poroschenko sofort als Wahlkampf und verweigerte daher auch jede Beteiligung an Poroschenkos Wahlkampftheater, denn solche Beteiligung hätte den Eindruck verstärkt, dass es an der Meerenge wirklich ein Problem gäbe.

Allerdings ist Poroschenkos Popularität im Zuge seines antirussichen Theaters tatsächlich von Platz 5 auf Platz 3 angestiegen. Pseudopatriotisches Theater kann sich auszahlen, und auch das versuchen unsere Buntparteien derzeit zu lernen. Der Europatriot Emmanuel Macron weist ihnen dabei den Weg, wie man „Patriotismus“ umdefinieren kann.

SPD-Klartext zum „Verfassungspatriotismus“

Man setze den „Westen“ an die Stelle der Nation und definiere diesen nicht mehr ethnokulturell als abendländische Völkerfamilie sondern doktrinär als „Freie Welt“. Unter „Heimat“ verstehe man nicht mehr die konkrete Verwurzelung sondern die humanitäre Komfortzone. Unter „Demokratie“ verstehe man nicht mehr die Volkssouveränität sondern den autoritären Humanitärstaat, in dem die Schicksalsfragen von fremdgesteuerten RichterpriesterInnen in weihevollem Ton willkürlich entschieden werden. Zur Abrundung zettele man sinnlose Konflikte mit einem angeblich feindlichen Russland oder China an und erkläre friedliebende Patrioten zu Verrätern.

Anhang

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Der 2014 vom Westen weggeputschte frühere Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch erklärte gestern in Moskau, wie der Westen 2014 das Vertrauen brach, das auch er in der naiven Annahme, der Westen wäre der Demokratie verpflichtet, in ihn setzte.







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