Die AfD hat heute gerichtlich gegen die Stadtverwaltung von Münster gesiegt

Dunkel-Münster kämpfte rechtswidrig gegen Rechts.  Dunkel-Münster verliert daher genau wie Dunkel-Düsseldorf vor Gericht.  Bunt umnachtete Oberbürgermeister verletzen immer wieder zivilcouragiert das Demokratieprinzip, indem sie städtische Gebäude abdunkeln, um auf einen angeblichen Notstand der Demokratie hinzuweisen (Geste des Offenen Arsches). Die Stadt darf aber in die Meinungsbildung der Bürger nicht durch Verdunkelung ihrer Einrichtungen eingreifen.  Dies erstritt seinerzeit RA Björn Clemens vor dem OVG Münster (s. Bild).   Zwar hat der Durchmarsch der zivilcouragierten MenschenrechtlerInnen schon Karlsurhe erreicht. Im NPD-Urteil autorisiert das Baer-Voßkuhle-Gericht ausdrücklich die Benachteiligung von Parteien, die einen „ethnischen Volksbegriff“ pflegen, was angeblich einen Demokratie-Notstand auslöst.  Aber noch ist diese neue Karlsruher Rechtsprechung, die beiläufig in Nebenbemerkungen (Obiter Dicta) aufgebaut wurde, nicht gefestigt und die Bollwerke des Rechts stehen noch.

CHRISTLICHES FORUM

Das Verwaltungsgericht Münster hat am heutigen Freitag (8.2.) der Klage des AfD-Kreisverbands Recht gegeben und die Stadtverwaltung Münster öffentlich gerügt.

Das Verdunkeln des Rathauses während des AfD-Neujahrsempfang im Februar 2017 war rechtswidrig. Das Urteil ist eine schwere Niederlage für die schwarz/grün/rote Stadtverwaltung.

Das Verwaltungsgericht rügte die Stadt wegen ihrer mangelnden Neutralität, denn die Verwaltung hatte das Licht an der historischen Rathausfassade abgeschaltet, als die AfD ihren Neujahrsempfang 2017 durchführte, um damit gegen diese neue Partei zu „protestieren“.

Die Richter urteilten, dass die Stadtverwaltung mit der Beteiligung an der Aktion „Licht aus“ gegen ihre Neutralitätspflicht gegenüber allen Parteien verstoßen habe.

Hier ein Video dazu mit dem Münsterischen AfD-Sprecher Schiller: https://youtu.be/U67YmbRU3nQ

https://www.facebook.com/AfDMuenster/

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