Die AfD hat heute gerichtlich gegen die Stadtverwaltung von Münster gesiegt

Dunkel-Münster kämpfte rechtswidrig gegen Rechts.  Dunkel-Münster verliert daher genau wie Dunkel-Düsseldorf vor Gericht.  Bunt umnachtete Oberbürgermeister verletzen immer wieder zivilcouragiert das Demokratieprinzip, indem sie städtische Gebäude abdunkeln, um auf einen angeblichen Notstand der Demokratie hinzuweisen (Geste des Offenen Arsches). Die Stadt darf aber in die Meinungsbildung der Bürger nicht durch Verdunkelung ihrer Einrichtungen eingreifen.  Dies erstritt seinerzeit RA Björn Clemens vor dem OVG Münster (s. Bild).   Zwar hat der Durchmarsch der zivilcouragierten MenschenrechtlerInnen schon Karlsurhe erreicht. Im NPD-Urteil autorisiert das Baer-Voßkuhle-Gericht ausdrücklich die Benachteiligung von Parteien, die einen „ethnischen Volksbegriff“ pflegen, was angeblich einen Demokratie-Notstand auslöst.  Aber noch ist diese neue Karlsruher Rechtsprechung, die beiläufig in Nebenbemerkungen (Obiter Dicta) aufgebaut wurde, nicht gefestigt und die Bollwerke des Rechts stehen noch.

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