Stephan Mayer (CSU) fordert EU-Regime zur Umverteilung afrikanischer Schiffbruchswilliger

Die CSU ist jetzt genauso anständig wie Natascha Kohnen. Von Horst Seehofers Widerstand gegen die afrikanische Massenmigration ist nach der leitmedialen Niederschlagung seines Aufstandes vom Juni 2018 nichts mehr zu hören.
Stattdessen wird seine Partei und sein Ministerium zur Haupttriebkraft der Zerstörung Europas, zu der es aufgrund humanitärer Imperative keine Alternative gibt.

WELT berichtet:

Deutschland will endlich auch weitere EU-Länder dazu bringen, sich an einem Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zu beteiligen. Es sei „unwürdig“, dass bei jedem Schiff die Diskussion über die Aufnahme neu entflamme, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Donnerstag vor einem informellen EU-Innenministertreffen in Bukarest. Deshalb sei für die Bundesregierung ein zeitweiliger Ad-hoc-Mechanismus denkbar, an dem sich dann möglichst viele Länder beteiligten.

„Aus unserer Sicht ist es das Gebot der Humanität, dass wir nicht von Fall zu Fall neu diskutieren, welches Land in welcher Größenordnung bereit ist, unter welchen Umständen schiffbrüchige Personen aufzunehmen“, sagte Mayer (CSU) weiter. Bislang gebe es das Bekenntnis von neun Mitgliedsländern einschließlich Deutschlands, diese Menschen aufzunehmen, erklärte Mayer.

Auch die geltende Dublin-III-Verordnung will die CSU in diesem Sinne ad acta legen.

Kann die CSU nicht mehr anders, seitdem sie sich und ihre Regierung zu einem „unverbindlichen“ Migrationspakt verpflichtet hat?

Seehofer wagte im Juni 2018 einen Aufstand gegen Merkels Nichtzurückweisungspolitik, der dann aber von einer massiven leitmedialen Kampagne niedergeschlagen wurde, im Rahmen derer auch Teile der Parteibasis Seehofer in den Rücken fielen. Im Januar musste er schließlich auch noch den Parteivorsitz an den Transatlantiker Markus Söder abgeben, der in Fragen der Humanitärmigration von gelegentlicher Verbalradikalität abgesehen in der Substanz weiche Positionen bezog.

Sowohl die Macht der Humanitären Hetzmedien als auch der stille Staatsstreich aus Straßburg und Karlsruhe müssen die CSU davon überzeugt haben, dass rechts von Merkel ohnehin nur noch die Wand ist.

Auch die JF berichtet.

Derweil erleidet die deutsche Außenpolitik den totalen Schiffbruch. Wenige Wochen nach der feierlichen Verheiratung Merkel-Deutschlands mit Macron-Frankreich sabotiert Macron abrupt elementare energiepolitische Interessen Deutschlands. Ferner kommt Macron nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland ist in Frankreich links und rechts zu unpopulär, ja teilweise geradezu verhasst, denn man sieht in der EU-Struktur, die Frankreich keine Luft zum Atmen lässt, den alten Erbfeind, und jetzt verhindert Brüssel auch noch französische Übernahmen deutscher Konzerne. Derweil beargwöhnt der Rest Europas das deutsch-französische möchtegern-hegemoniale Duo erst recht. Rom steigert seine Feindseligkeit gegenüber Paris aus diesem Anlass weiter, indem es sich mit den Gelbwesten verbündet. Das letzte Mal, dass es seinen Botschafter aus Rom abzog, war zu Mussolinis Zeiten. Macron bemüht sich hektisch, seinem aufmüpfigen Volk hinterherzulaufen. Auch in den Fragen der Mittelmeermigration hat Macron wenig Spielraum.  Als neulich Orbán einen Gipfel platzen ließ, der den UNO-Migrationspakt durch die Hintertür zur gemeinsamen EU-Position gemacht hätte, hielt Frankreich die Füße still, während Berlin den Ungarn mit Repressalien drohte. Berlin qualifiziert sich immer weiter für die Rolle des Sündenbocks, den man gerne für den Bankrott all derer von Athen bis Paris zahlen lässt, die mit dem „deutschen“ Euro nicht zurecht kamen.

Anhang

Stephan Mayer ist Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen und wurde 2017 mit sehr gutem Ergebnis direkt in den Bundestag gewählt.
Der antifa-affine ARD-Faktenfinder/Faktenvernebler Patrick Gensing versucht mit windigen Argumenten, die Antifa als Gruppe von friedfertigen Toleranzaposteln zu verkaufen, die im Internet von der AfD und anderen Rechten, denen der Kampf gegen den Faschismus ein Dorn im Auge ist, mit Fakenews bekämpft werden.
Migrantenvertreter in NRW fordern Abschaffung von Grundschul-Englisch und Ersetzung durch Migrantensprachen, insbesondere Türkisch.







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