Viktor Orbán

Ungarn verbittet sich Vereinnahmung für UN-Migrationspakt, Berlin droht

Orbán bleibt Ungarn und Europa treu.
Er erlaubt der EU nicht, sich auf den verbrecherischen UN-Migrationspakt zu beziehen.
Nicht in Ungarns Namen und daher gar nicht.
Abkommen mit der Arabischen Liga, die sich auf den UN-Migrationspakt beziehen und diesen damit durch die Hintertür auch für Ungarn bekräftigen, lehnt Ungarns Regierung rigoros ab. Leider erhält sie dabei von den anderen Gegnern des Migrationspaktes keine Unterstützung und aus Berlin gar Drohungen.
Unser Mitteleuropa berichtet:

Beim Treffen der Minister der EU und der Arabischen Liga verhinderte Ungarn mit einem Veto die gemeinsame Erklärung der zwei Verhandlungspartner, welche einen gemeinsamen Standpunkt auch in der Frage der illegalen Migration formuliert hatten. Auf das Manöver Ungarns reagierten die westeuropäischen Staaten heftig, insbesondere Deutschland. Die Bundesrepublik bedrohte die ungarische Regierung, dass sie sich an das Veto erinnern werden, wenn es um das EU-Budget gehen wird.

Auch bisher konnten die Minister der Europäischen Union und der Arabischen Liga auf keine einheitliche Entscheidung bezüglich der illegalen Migration kommen. Die Begründung der Ungarn dahinter sei, dass sich das Dokument auf den UN-Migrationspakt bezog. Die EU-Mitgliedsländer reagierten auf das ungarische Veto unterschiedlich. Polen, der größte Verbündete Orbáns teilte mit Ungarn eine gemeinsame Meinung, aber später zog der polnische Botschafter vorsichtig zurück. Letzendlich war es seitens der polnischen Diplomatie nicht nötig, in dieser Frage Ungarn zu unterstützen, weil alle Mitgliedsländer über Vetorecht verfügen.

Laut dem Protokoll der Debatte reagierten die meisten EU-Länder auf die ungarische Entscheidung empört. Am heftigsten kommentierte der deutsche Botschafter es: „Es ist unglaublich, dass die ungarische Regierung nicht erlaubt, dass man sich in einem internationalen Abkommen auf die Vereinten Nationen nicht beziehen darf.” Der Diplomat teilte daneben mit, dass die ungarische Regierung mehrere „rote Linien” übertrat, und daran werden sie sich erinnern, wenn sie über das EU-Budget verhandeln werden.

Das schlechteste Gewissen reagiert am heftigsten.
Wir wissen, wer den Migrationspakt eingeleitet und geprägt hat und ihn unbedingt wollte und warum.
Aber Orbán lässt sich die moralische Statur, die ihm seine Position verleiht, durch keine Lockungen oder Drohungen abkaufen.
Er hat vielmehr angekündigt, eine Koalition der Migrationskritiker in den europäischen Wahlkampf führen zu wollen.

Bei der Brüsseler Debatte redete der französische Botschafter darüber, dass Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten über die Migration sein dürften, aber es ist gefährlich, dass die EU sich mit den arabischen Ländern wegen eines Bezugs auf die Vereinten Nationen überwirft, weil das Konsequenzen haben könnte. Darüber hinaus erklärte der niederländischen Botschafter, der ungarische Standpunkt sei inkonsequent, weil er einmal den vollen Stopp der illegalen Migration fordert, gleichzeitig aber ein sehr wichtiges Abkommen verhindere, das den Stopp der illegalen Migration zum Ziel habe.

Den „Stopp der illegalen Migration“ hat laut Politikerbeschwichtigung auch der UN-Migrationspakt zum Ziel.
Sein Rezept ist einfach: er erklärt einfach die Migration für erwünscht und legal.
Wenn die EU wirklich auf Eindämmung der afrikanischen Elendsmigration zielen würde, müsste sie nicht den Migrationspakt zitieren, den im übrigen auch die Transitländer Algerien und Libyen aus sehr guten Gründen abgelehnt haben.
Der Migrationspakt macht nämlich gerade diese Länder gegenüber dem subsaharischen Ansturm wehrlos.
Die Bundesregierung hat auch stets betont, dass es ihr Ziel sei, alle Länder mit in das deutsche Elend zu ziehen.
Wenn die Migranten überall so auf Federn gebettet würden wie in Deutschland, dann kämen nicht so viele zu uns, trug Stephan Hartbarth (CDU) allen Ernstes im Bundestag zur Verteidigung des Migrationspaktes vor.
Elend liebt Gesellschaft (Misery loves Company).
Das Problem ist, dass diese Gesellschaft das Elend exponenziell vergrößert.
Für manche Probleme gibt es eben gerade keine multilateralen Lösungen.
Es sei denn man verfolgt eine andere Agenda als man zu verfolgen vorgibt.





8 Kommentare zu „Ungarn verbittet sich Vereinnahmung für UN-Migrationspakt, Berlin droht“

  1. Ja, das ist sie, die „europäische Demokratie“ : Du bist nicht einer Meinung mit mir ? Warte ab, das zahle ich dir heim, wenn es nicht sofort geht, dann halt später … „Politik“ im Sinne des „ich weiss, wo dein Haus wohnt“ … das ist Erpressung, oder wie ?

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    1. Nein, das ist Diplomatie. Der deutsche Diplomat zeigt uns, daß Hass verbreiten heute zur deutschen Diplomatie gehört.

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  2. V. Orbán ist ein Phänomen. Bevor deutsche Politiker aufwachen,
    ist Viktor schon wieder etliche Schritte voraus.

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