Reichsschrifttumskammer 2.0, ein Gebot der Menschenwürde

Was Akif Pirinçci schon sehr früh erfuhr, nämlich mit seiner ersten und einzigen Lesung bei Pegida in Dresden, das erfahren mittlerweile mehr und mehr Menschen, die sich offen als Gegner zum System Merkel bekennen.

Götz Kubitschek bringt hammerharte Anschuldigungen gegen das herrschende politische Paradigma, das von Bürgerkrieg90/DieGrünInnen am konsequentesten vertreten wird.
Wenn sich ein Artikel zu lesen lohnt, dann dieser.

Das grüne Konzept ist das der offenen Grenzen, der Dekonstruktion des Entstandenen, der Totalemanzipation des Ichs auf Kosten der Allgemeinheit, des Neubaus der Gesellschaft und der moralistischen Weltordnung.

Es ist das Konzept des von vertraglichen, erblichen und sonstigen kollektiven Bindungen befreiten, nur in der Gegenwart lebenden „souveränen Individuums“, dem der Strom aus der Steckdose und die Gesellschaftsordnung vom Menschenrechtsgericht geliefert wird, damit es das „souveräne Volk“ auflösen kann.
Es ist auch das Konzept des Kleinkindes, das an der Brust seiner Mutter saugt oder der Prinzessin Lilyfee, die mit allem Leben in paradiesischer Harmonie lebt.
Wenn das Paradies nicht funktioniert, bedarf es eines Teufels und eines Teufelsaustreibers.
Die Bunten Republik nennt es „Nazi“ und „Kampf gegen Rechts“.
Der türkischdeutsche Katzenbuchautor Akif Pirincci wurde schon ganz verteufelt und ausgetrieben.
Er existiert nicht einmal mehr als Buchauthor, nachdem Medien ihn mithilfe einer auf Lügen basierenden Verleumdungsspirale in die fernsten Niederungen des Internets verbannten, wo er weiter von der politischen Sittenpolizei mit Gerichtsverfahren überzogen wird.
Wenn man in Buchhandlungen nach ihm fragt, erhält man zur Antwort, dass es ihn nicht gebe.
Wenn man im Dritten Reich nach Thomas Mann gefragt hätte, hätte man immerhin erfahren, dass er verboten war.
Akif plaudert hier angeregt mit Max Otte über seine Erfahrungen mit der „Reichsschrifttumskammer 2.0“.

S. insbesondere „Wir sind eine Persiflage auf die DDR“ bei 45:59.

Michael Klonovsky zitiert in seinem Beitrag „28 Jahre Merkel: reines Rodeo“ den Journalisten Ferdinand Knauß, der in der Wirtschaftswoche die prekäre Planstelle des Regierungskritikers besetzt. Nach Klonovsky/Knauß hat sich, ebenso wie Gegner Pirincci als „Satan“ charakterisieren, ein satanisches Feindbild für die Opposition verfestigt.

Die momentan einzige Oppositionspartei – „ein unmittelbares Resultat der Regierung Merkels und ihre Hinterlassenschaft“ (Knauß) – ließ sich so als eine Zweigestelle des Leibhaftigen stigmatisieren, für deren Entstehung keine rationalen Gründe vorlagen und deren Argumente man gar nicht erst anhören müsse.
Für die Merkel-Macht, die sich seit 28 Jahren im Rodeo-Sattel hält, hat sich eine Gesinnungsethik etabliert, die für deren Unterstützer Staatsraison wurde.
„Heute glauben offenbar viele Deutsche und die Kanzlerin selbst, dass ausgerechnet Deutschland, notfalls auch ohne die USA und einen Großteil der EU – von den Machtstaaten Russland, China, Türkei, Iran usw. ganz zu schweigen –, berufen ist, das Ende der Geschichte zu verteidigen: als selbstloser Anti-Nationalstaat ein höheres europäisches oder gar Weltinteresse zu vertreten.“

Gesetze im Rang von höchster nationaler wie europäischer Verfassungsgültigkeit verleihen diesem Anti-Nationalstaat höchste Weihen von „Ewiger Gültigkeit“. So hat mich eine erste Durchsicht des Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD erschüttert.

Das Gutachten lässt sich mittlerweile im PDF-Format laden.

Wenn mir ein kafkaesker, behördlicher Schriftsatz meinen Blutdruck in die Höhe treibt, dann dieser. Was Höcke anspricht, hat Sarazzin statistisch sehr gut belegt. Das „Gutachten“ mahnt in verschwurbelten Sprache Höckes „ethnisch konnotiertes Volksverständnis“ an, als dieser beispielsweise am 7. März 2017 folgendes sagte:

„Wir brauchen vor dem Hintergrund einer seit 40 Jahren ablaufenden demografischen Katastrophe, liebe Freunde, die unsere Rentensysteme, die unsere sämtlichen Sozialversicherungssysteme bedroht, natürlich ein ‚Ja‘ zu Kindern und zwar nicht zu irgendwelchen Kindern, sondern selbstverständlich, was denn sonst, zu deutschen Kindern in Deutschland. […] weil wir als Deutsche im eigenen Land dann tatsächlich schon mittelfristig, in wenigen Jahren, in der Minderheit sind und dann unsere Heimat tatsächlich letztlich verloren haben.“

Das „Gutachten“ geht so 431 Seiten weiter, weiter und immer weiter und kommt von aufgepickten Zitaten aus Reden, Facebook- oder Bucheinträgen dann zu einem schwerwiegenden Schluß und Urteil wie diesem:

Anhand der dargestellten Verlautbarungen von Gauland und Höcke wird deutlich, dass ihrem Denken ein ethnisch-biologisches bzw. ethnisch-kulturelles Verständnis des Volkes zugrunde liegt.

Das aber geht gar nicht. Denn GG Art. 1 legt ja nun wie eine koranische Sure, wie ein biblisches Gebot fest:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

So also der IS-Kämpfer, den seine Gegner im „wilden Kurdistan“ fangen, in Deutschland vor Gericht will, muss der Wunsch dieses Kriegers dem Deutschen Befehl sein. Gesetzliche Grundlage mit Verfassungsrang schafft dafür der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) arbeitet. Gegen solch sakrosankte Institutionen wie auch gegen das Grundgesetz haben oppositionelle Kräfte ebenso wenig Macht wie Ungläubige gegen Fatwas höchster Imame. Das „Deutsche Volk“ hat die Pflicht, alle aufzunehmen, doch kein Recht, jemanden an den Grenzen abzuweisen. Denn es gilt GG:

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Nach dem „Verfassungschutz-Gutachten“ schränkt schon der Begriff „Volk“ in Verbindung mit „deutsch“, also „deutsches Volk“ eine Gruppe von Menschen auf eine Ethnie, nämlich auf Deutsche ein. Das soll mit der „Menschenwürdegarantie“ schlecht oder nicht zu vereinbaren. Hier missversteht Karlsruhe zwar den Grundgesetztext, denn die Menschenwürde ist de facto unantastbar und nicht etwa ein Anspruch nach außen, den ein Gericht garantieren könnte. Das Gericht kann lediglich gemäß Art 1(2) günstige Bedingungen schaffen, was aber sehr offener Auslegung und Abwägung unterliegt. Doch das Textverständnis und Verständnis der zugrundeliegenden Philosophie hat in Karlsruhe stark nachgelassen, und so sich Medien, Justiz, Politik, Kunst und Klerus dieser Sichtweise anschließen, was der Fall ist, bekommen Verfassungs schützende Gedanken-, Sprach-Polizisten und willfährige Vollstrecker die Macht, nach der NPD auch die AfD je nach Bedarf zu malträtieren oder verbieten.

Wie soll auf solchen gesetzlichen Grundlagen und den Spruchkammern aus Straßburg ein nationaler deutscher Staat funktionieren? Glaubt die Mehrheit den führenden Jetset-Eliten, mit global humanitärer Moral einen grenzenlosen Welt- und Wohlfahrtstaat zu gründen? Soll wieder mal am deutschen Wesen die Welt genesen? Viel Glück!

Pirincci erinnert an B. Brecht mit dem Song von Mandelay mit der Zeile

Menschen sind das Schönste auf der Welt,
denn sie sind zum Teufel wert ihr Geld.

Pirincci wundert sich über den schriftstelzenden Bento-Bunten-Bosnier Schauspieler Edin Hasanović, der meint,

„aber Menschen sind keine Probleme.“

Klar, „der Herrgott hat uns die Menschen auf den Tisch gelegt“ (Reinhard Marx). „Uns wurden Menschen geschenkt“ (Katrin Göring-Eckardt).
Pirincci meint etnwas anderes:

Und ist es wirklich wahr, daß Menschen “keine Probleme” sind? Ich dachte immer, Menschen sind das Problem Numero Uno auf diesem Planeten. Oder hältst du es nicht für ein Problem, daß der deutsche Staat inzwischen über 55 Milliarden für den “Zustand” Flüchtling jährlich verballert, Tendenz steigend? Hältst du es nicht für ein Problem, daß keine geringe Anzahl dieses “Zustands” in Flüchtlingsgestalt täglich vergewaltigt, Einheimische zum Krüppel schlägt und immer mal messert und mordet?

Ja, hast Recht, lieber Kleiner Akif, so ist es.
Menschen sind das Problem.
Klima-Paniker müssten wissen, dass ein Mensch pro Jahr 10-20 mal so viel CO2 erzeugt wie ein Auto, aber gewichtiger ist der soziale Druck, der von der afrikanischen Bevölkerungsexplosion ausgeht.
Prof. Gunnar Heinsohn berechnet aus dem Verhältnis zwischen der Zahl junger Männer und der Zahl der in Ruhestand gehenden Alten den „Kriegskoeffizienten“.
Man spürt die Wirkungen schon hier im Inland, aber der naiv-gutgläubige Bürger will nicht von seinem frommen Humanitarismus ablassen, und je höher seine Stellung ist, desto frommer wird er.
Selbst dort, wo der Genozid spürbar anrollt, wünschen sich herzensgute MenschenrechtlerInnen das Vergießen des Blutes der eigenen Landsleute, nur um ja nicht den menschenunwürdigen Fakten ins Auge sehen zu müssen.

Guter Rassismus bekämpft böse, alte, weiße Männer

Die Lernmuffel-Elite bleibt dem Autoritären Humanitärstaat treu bis in den Tod. Lieber sterben oder noch besser die bösen alten Weißen Männer zum Sterben schicken als voßkuhlewidrig denken!

Anhang

Auch der berühmte frühere Bundesverfassungsrichter Prof.Dr. Ernst Böckenförde hat sich bezüglich der islamischen Demografie massiv voßkuhlewidrig geäußert und müsste daher von der politischen Sittenpolizei in Augenschein genommen werden.
Ähnliches gilt für Helmut Schmidt, von dem sich Heiko Maas deshalb neulich distanzierte.
Die Buntparteien verletzen seit Jahren massiv die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung und brechen dabei immer wieder mutwillig Vorschriften des Grundgesetzes, doch dank Anstiftung der Vierten und Wohlwollen der Dritten Gewalt kommen sie damit durch.
Unsere Staatsgewalten werden weitgehend von transatlantisch vernetzten exterenen Beraterfirmen gelenkt. Leyens Verteidigungsministerium hat sich offenbar besonders durch wilde Auslagerung von Staatsfunktionen hervorgetan.
Ein AfD-Bürgerdialog in Mönchengladbach bittet um Hilfe beim „Schutz vor Demokratiefeinden“.

Berlin, AAS, Voßkuhle: „Du sollst keinen Teufel neben meinem haben“

LehrerInnen rücken häufig im Geiste der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) patriotisch denkenden Schülern und ihren Eltern zu Leibe, wobei neben einfachen Disziplinierungsmaßnahmen auch schlechte Noten und Meldung beim Jugendamt zu den Repressalien gehören. Sie nennen das „Demokratiepädagogik“ und genießen dabei auch in Bayern institutionellen Rückenwind. Der Aufgabe widmen sich Verbände und Fachtagungen. Tim Keller berichtet wieder von so einem Fall eines 16-jährigen, der von seiner Lehrerin nazifiziert wurde:
Die AAS versucht derzeit zusammen mit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, die „DDR-Aufarbeitung“ ins rechte Licht zu rücken, d.h. zu nazifizieren. Dazu beraumt sie „Tagungen“ an, die eigentlich Tribunale gegen Personen sind, die sich nicht wehren können. Zweck ist es, nicht nur die DDR sondern auch den Autoritären Humanitärstaat der Bunten Republik gegen Kritik abzuschirmen. Das zugrundeliegende Gebot lautet „Du sollst keinen Teufel neben meinem haben“. Wer die DDR nicht verharmlost, ist demnach ein latenter Faschist. Wir kennen diesen Geist auch von Bundesverfassungsrichter Andreas Voßkuhle, der gegen Horst Seehofers Rede von der „Herrschaft des Unrechts“ aufsprang und dort eine Verharmlosung des Dritten Reiches witterte, als hätte dieses die Markenrechte auf Unrechtsherrschaft. Zu diesem Zweck setzt die AAS die alten Methoden der IM Victoria ein.
Zur „Schlacht um Huawei“ liefert Manager-Magazin ein übersichtliches Dossier. Die GrünInnen bleiben ihrer Faible für westliches Lagerdenken und Bremsung des Infrastrukturaufbaus treu: „Die Grünen haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, auch Aufträge für Netzinfrastruktur in die antichinesische Mauer einzubauen – ausdrücklich mit Blick auf Huawei und 5G.“
Der bei BRD-, EU- und NATO-Festlichkeiten gerne eingeladene Historiker Heinrich August Winkler (SPD) hat die Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz verteidigt. Mit Blick auf die Weimarer Republik sagte er dem Spiegel: „Es reicht, wenn eine Partei versucht, das Erbe der Deutschnationalen anzutreten. Das kann man der AfD sehr wohl vorhalten. Das macht sie auch mit Recht zu einem Prüffall für den Verfassungsschutz … Wir Deutschen müssen, sensibilisiert durch unsere Geschichte, stets besonders die Gefahr des illiberal und antiwestlich auftretenden Nationalismus im Blick haben“.






2 Kommentare zu „Reichsschrifttumskammer 2.0, ein Gebot der Menschenwürde“

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