Juli Zeh, Verfassungsrichterin gegen Rechts

Die von der SPD in Brandenburg zur Verfassungsrichterin beförderte Romanschriftstellerin Juli Zeh freut sich auf ihren neuen Beruf.
Dies nicht nur, weil sie Jura studiert hat und schon immer Richterin werden wollte, sondern weil die Verfassungsgerichte zu Schlüsselinstitutionen geworden sind.
Dort könne man „über Klagen rechter Parteien entscheiden“. Das sei „eine schöne Möglichkeit, dem Land zu dienen, ohne parteipolitisch aktiv sein zu müssen“, erklärt sie in einem Interview mit der SZ zum Thema „Widerstand gegen Rechts“.

Die politischen Möglichkeiten von Verfassungsgerichten reichen natürlich viel weiter als Zeh sagt. Die Richterpriester fungieren im unserer humanitären Autokratie als Wächterrat des politischen Sittengesetzes. Sie entscheiden durch weihevoll-willkürliche Rechtsfortbildung über existenzielle Fragen der Nation.

Das Baer-Voßkuhle-Gericht (BVG) hat es vorgemacht, wobei die Ernennung von Juli Zeh eine Parallele in der von Susanne Baer hat.
Beide haben zwar juristische Abschlüsse, sind aber ansonsten vor allem als politische Aktivistinnen auf linksgrün-egalitärfrömmlerischem Gebiet qualifiziert.

Während Susanne Baer als eine von der Politik erst in die Humbold-Universität und dann in das BVG hineingedrückte Verbindungsperson recht vornehm-diskret agiert, ist die Roman-Autorin Juli Zeh schon immer offen durch militante Verachtung von „Rechtspopulisten“ in den besonders fanatisch antipatriotischen Ecken des GEZ-Fernsehens wie etwa TTT aufgetreten. Sie nahm nie ein Blatt vor den Mund und vertrat juristisch abwegige Theorien vom Recht eines jeden auf Grenzübertritt. Sie lenkte dabei sofort von juristischen Fragen weg auf küchenpsychologische Mutmaßungen über ihre Gegner, bei denen sie einen moralisch minderwertigen Wunsch nach Unterscheidung zwischen Eigenem und Fremden verortet, den sie auf Verunsicherung zurückführt.

Derartiges ist man bei bunten Verfassungsrichtern schon bald gewohnt, aber mit ihrem SZ-Klartext setzt Juli Zeh dennoch neue Maßstäbe der Verrohung. Wer kann ihr noch glauben, dass sie ihre „Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben“ wird? Und was sagt das über die SZ-Journalisten Verena Mayer, die das Interview führte? Sie wundert sich über das Echo und behauptet, etwas sei aus dem Zusammenhang gerissen worden, aber der Zusammenhang macht die Aussagen nur schlimmer. Hier fehlt offenbar elementares Gerechtigkeitsempfinden. Oder will man im Vorfeld des angestrebten AfD-Verbots wie bei „Des Kaisers Neue Kleider“ besonders dreist demonstrieren, dass Unrecht zu Recht geworden ist?

Öffentliche Verwahrlosung durch Feminisierung

Frauen brauchten als Mütter nie einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn. In der Familie genügte es, anhand der Kraftverhältnisse gefühlsgeleitet für Ausgleich zu sorgen. Während Männer den Stamm schützten, schützten Frauen ihre Brut. Das hat sich in einem auf Empathie statt Systematik hin orientierten Gehirn niedergeschlagen. Die meisten Frauen interessieren sich eher für Romane als für Sachbücher, mehr für Beziehungskisten als für Politik. Wenn sie in die Politik streben, verfolgen sie wiederum meistens feministische (und sonstige von gruppenbezogenen Minderwertigkeitskomplexen gespeiste egalitär-individualistische) Interessen. Die politische Karriere bringt regelmäßig die schlechtesten Qualitäten der Frau zur Entfaltung, und dank Proporz werden diese Qualitäten an die Spitze der Republik gedrückt und zur Norm gemacht. Frauen sind dort sogar im Verhältnis zu ihrem Anteil an der politischen Basisarbeit sogar sehr deutlich überrepräsentiert. An den Verfassungsgerichten, die Zeh richtig als politische Schlüsselinstitutionen erkannt hat, ist die Schadwirkung verheerend. Die feministische Revolution frisst auch sichtlich ihre Kinder, insbesondere die SPD.

Wunderbar verwirrende Romane

Ihr erstes Metier beherrscht Juli Zeh. Ihre Romane sind fantasievoll und spannend.
Manche Leser klagen über verwirrende wenn nicht verworrene Erzählstränge und Gedanken, aber das kann im Roman durchaus anregend sein.
Tichy-Autor Wolfang Herles fand Juli Zehs Roman „Unterleuten“ wunderbar und interviewte die Autorin.

Datenschutzfimmel erklärt Verachtung des Kleinbürgers

Zehs schroffe Abneigung gegen „Rechtspopulisten“ und deren überhöhtes „Sicherheitsbedürfnis“ ist vielleicht damit zu erklären, dass Juli Zeh sich jahrelang ähnlich wie Heribert Prantl dramatisierend für weitestgehenden Schutz jedes Indiviuduums gegen die Ordnungsmacht, insbesondere im Bereich Datenschutz, verschrieben hat, was sie in das Fahrwasser linker Bewegungen brachte, die im Extremfall Kapuzenpullis tragen und Bullen als Schweine und Ordnung als Faschismus wahrnehmen.

Allein dass viele Bürger sich mehr vor überbordender Einwanderung in den Sozialstaat als vor Google oder der Polizei fürchten, scheint Juli Zeh mit Eifersucht zu erfüllen. In dem SZ-Interview, das sich ganz um den Kampf gegen die AfD dreht, sagt sie:

„Für meine Gebiete Bürgerrechte und Digitalisierung gibt es derzeit keine Bühne, das interessiert niemanden. Ich kann nur hoffen, dass den Leuten das Thema Flüchtlinge irgendwann zum Hals raushängt.“

Darüber hinaus teilt Juli Zeh mit Heribert Prantl und anderen Datenschutz-Bürgerrechtlern eine Verachtung dieser an ihren „Bürgerrechten“ desinteressierten Deplorables, die oft unter Rückgriff auf ein Zitat des Benjamin Franklin ausgedrückt wird:

„Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety“.

Dabei wird gerne recht unkritisch vorausgesetzt, dass es sich bei der „informationellen Selbstbestimmung“ um den Kern der Freiheit (essential Liberty) handele. Wer dass nicht so sieht oder gar andere Freiheits- und Sicherheitsprioritäten hat, ist demnach ein jämmerlicher („deplorable“ laut Hillary Clinton) kleinbürgerlicher Proto-Faschist, der weder Sicherheit noch Freiheit verdient hat. Der klassische linke Datenschützer neigt ferner dazu, jegliche „Freiheit“ dogmatisch-dramatisierend als „essenziell“, „unveräußerlich“ und „Menschenrecht“ darzustellen und Gewichtungen, wie Benjamin Franklin sie vornahm, abzulehnen. Deshalb kommen auch völlig andere Ergebnisse heraus als bei dem feinsinnig abwägenden Einwanderungskritiker Benjamin Franklin.

Schneeballsystem SPD am Ende, Zeh uneinsichtig

Die SPD schafft derzeit noch die Fünfprozentklausel, aber sie macht sich große Sorgen.
Hubertus Heil (SPD) will vor den Landtagswahlen im Osten das staatliche Füllhorn öffnen und eine „Grundrente“ einführen, um die „Lebensleistung der Menschen im Osten anzuerkennen“. Damit nehme sie „eine Chance im Kampf gegen die AfD“ wahr, jubelt die SZ. Allerdings warnt CDU-Finanzexperte Brinkhaus vor Haushaltslöchern und Anzeichen für ein starkes Sinken der Staatseinnahmen. Das Schneeballsystem der SPD bricht zusammen.

In ihrem SZ-Interview macht Juli Zeh deutlich, dass sie ganz hinter dem Schneeball-System und seiner (im Lichte der Analysen von Alexander Wendt und Hadmut Danisch absurden) Fortspinnung durch den Berliner Parteistrategen Yannick Haan („Vergesst die Arbeiter!“) steht. Zeh sagt:

„Vor allem aber hat die Sozialdemokratie es verabsäumt, nach dem Ende der Industriegesellschaft die Arbeiterklasse neu zu definieren. Es ist ja nicht so, dass wir in der digitalen Gesellschaft keine benachteiligte Gruppe mehr hätten. Aber als freiberuflicher Friseur, als Krankenschwester oder ewiger Volontär fühlt man sich vom Begriff des Arbeiters nicht angesprochen. Dabei ist Arbeit das Zukunftsthema. Es wird in der digitalisierten Welt nicht genug davon für alle geben, gleichzeitig steigt der Bedarf an Tätigkeiten wie Pflege und Kinderbetreuung, die nicht angemessen zu bezahlen sind. Diese beiden Faktoren muss man doch nur zusammenbringen, und man hat ein Modell für die nächsten hundert Jahre. Aber so etwas wird von der Sozialdemokratie nicht mal angedacht, im Gegenteil, sobald jemand ein Wort wie „Grundeinkommen“ in den Mund nimmt, rennen alle schreiend davon.“

Früher hätte die SPD eine solche Lage ohne weiteres mithilfe ihres Medienkartells abgewettert, aber nichts scheint mehr zu funktionieren, rien ne va plus, vielmehr „rennen alle schreiend davon“.
Im Tagesgespräch auf Bayern 2 wird die SPD von einer einmütigen Runde von „Wissenschaftlern“ abgewatscht.
Manch ein SPD-Sympathisant oder -Bemitleider entdeckt jetzt, dass diese Wissenschaftler eigentlich Wirtschaftslobbyisten seien.
Das mag sein, aber so war das auch, als die SPD die Diskurshoheit inne hatte.
Aber warum findet sich diesemal die SPD auf der Verliererseite des Spielchens?
Der Bunte Rotfunk (BR) ist immerhin alles andere als eine Domäne der CSU. Eher noch steht er links von der SPD.

Das SPD-Medienkartell ist anderswo noch ziemlich mächtig. Es hat z.B. gerade festgelegt, dass auch Cicero und NZZ Sumpfblüten aus der Grauzone des Rechtspopulismus seien, und wir dürfen erwarten, dass diese Sprachregelung leitmedial durchgesetzt wird.
Oder bricht auch das jetzt weg?







5 Kommentare zu „Juli Zeh, Verfassungsrichterin gegen Rechts“

  1. Schlag nach bei Hadmut. Der kennt sich aus. Marxistische Unterwanderung der Verfassungsgerichte. Seit Jahren. Und wer als Rechter oder Konservativer glaubt, vor´s Verfassungsgericht ziehen zu müssen, kann sich die Mühe und das Geld sparen. Wie beim Petitionsausschuß („Ausschuß“). Das geht aus wie das Hornberger Schießen.Wir leben schon lange nicht mehr in einem Rechtsstaat.

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