Bunt-Breiter Verfassungsschutz-Quark zur AfD

Verfassungsschutz_AfD

Das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD hat netzpolitik.org veröffentlicht.

Anhand dieser Quelle der akribisch mit einem immensen Aufwand gesammelten Materialsammlung lässt sich lesen, was AfD-Mitglieder und Abgeordnete gerade noch sagen und schreiben dürfen, was darüber „hinaus“ sogleich beispielsweise die Menschenwürdegarantie des GG Art.1 verletzt. Diese Gesinnungsschnüffelei beschneidet die Meinungsfreiheit politisch tätiger und gar noch exponierter Menschen.

„Staatsdiener“ haben für das „AfD-Prüffall“-Sammelsurium aus Tausenden von Facebook-Seiten Zitate rausgepickt, eine Fleißarbeit der Gedanken- und Sprachpolizei von hochrangigen Experten.

Schon der Gebrauch von Begriffen wie „Volk“ in Verbindung mit „deutsch“, also „deutsches Volk“ beschränkt eine Gruppe von Menschen auf eine Ethnie, nämich auf Deutsche, was mit der Menschenwürdegarantie schlecht oder gar nicht zu vereinbaren ist. So sich Medien, Justiz, Politik, Kunst und Klerus dieser Sichtweise anschließen, was der Fall ist, bekommen Verfassungs schützende Gedanken-, Sprach-Polizisten und willfährige Vollstrecker die Macht, nach der NPD auch die AfD zu marginalisieren und ins politische Aus und Abseits zu verbannen.

Wer die nicht oder kaum vorhandenen Grenzen zu Deutschland überschreitet, darf sich gesetzlich verbindlicher Fürsorge nach GG Art 1 erfreuen.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Wer „hier-schon-länger-lebt“ hat als zugehörig zum so noch genannten „Deutschen Volk“ sich mit Fleiß, Sorge und Steuern um alles Weitere zu kümmern. Das ist dann lt. GG:

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Was diese Menschenrechte sind, erklären Experten dem „Deutschen Volk“. Und wehe, es zweifelt einer daran wie der österreichische Innenminister Kickl! Allein schon aus dieser satirischen Darstellung von Fakten ließe sich für einen Politiker von Verfassungschutzfuzzis eine an Verfassungsfeindlichkeit grenzende Gesinnung konstruieren. Käme das „AfD-Prüffall“-Sammelsurium nicht streng wissenschaftlich struktiert und dazu auf 436 Seiten daher, könnte man an eine Veröffentlichung des Postillons denken. Doch so geht man mit Goethe durch das Kompendium und stellt fest.

Getretener Quark wird breit, nicht stark

Die ExpertInnen legen das Grundgesetz in einer neuen rabulistischen Weise aus, die seinem von Immanuel Kant her rührenden Sinn widerspricht und in kunterbunt-vielfältiger Weise volks- und demokratiefeindlichen Unsinn erzeugt.
Zu diesen verwahrlosten ExpertInnen gehört inzwischen leider auch das Karlsruher Baer-Voßkuhle-Gericht.
Das Breite Bündnis der Bunten BürgerkriegerInnen hat seinen Einsatz verdoppelt, aber wer zu offensichtlichen Unsinn breit tritt, riskiert nur umso breiter.
Wenn wir uns auf die prinzipiellen Fragen konzentrieren, in denen nun auch Karlsruhe irrt, können wir eine umso grundlegendere geistig-moralische Wende herbeiführen.






4 Kommentare zu „Bunt-Breiter Verfassungsschutz-Quark zur AfD“

  1. Ich glaube eher, dieses „Gutachten“ ist eine linke Fälschung,
    zusammengetragen von all den linken Blockwarten im Netz.
    Denn sonst hört sowieso niemand auf ihr endloseses künstliche Gestöhne.

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