Straßburg befiehlt: Rom muss Schiffbruchwillige versorgen

Der nah am Wasser gebaute Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem von bayrischen HumanitärschlepperInnen angestrengten Eilverfahren angeordnet, dass Italien die von der libyischen Küste aus angeschleppten Schiffbruchwilligen verpflegen und medizinisch versorgen muss. Er hat Italien diesmal aber nicht dazu verurteilt, die Geschleppten an Land zu lassen.
Es war stets der EGMR gewesen, der das Nichtzurückweisungsprinzip aus Art 33 GFK weit ausgelegt und damit die afro-islamische Masseneinwanderung nach Europa seit 2010 zunehmend ins Rollen gebracht hatte.

Wie auch der Verfassungsrechtler Prof. Ulrich Vosgerau im Video ausführlich darlegt, hat der EGMR den EUGH unter Zugzwang gesetzt und damit auch die SPD-Merkel-Groko motiviert, die Grenzen Europas im Vorgriff auf einen UNO-Migrationspakt weit zu öffnen. Es ist auch der EGMR, der damit „Merkels Rechtsbruch“ und die „Herrschaft des Unrechtes“ letztlich im voraus und im nachhinein legitimiert hat.

Mehr als jeder andere Akteur hat der Straßburger Gerichtshof Europa ins Unglück und auch in eine akute institutionelle Krise gestürzt.

Ob das neueste Eil-Urteil nun als ein erstes vorsichtiges Zurückrudern zu werten ist, werden wir erst nach genauer Lektüre wissen. Es handelt sich hier schließlich nur um eine erste eilige Anordnung an die Regierung in Rom, auf die weitere folgen können. Vielleicht kann man sich in Straßburg ja genau so wie bei der eher linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung mit Salvinis Linie anfreunden, wonach die Versorgung der Afrikaner nicht Italiens sondern Europas Sache sein muss.

Was passiert, wenn ein Minister laut darüber nachdenkt, dass die Straßburger Menschenrechte menschliches Machwerk sind und von Gesetzgebern modifiziert werden könnten, erlebt Österreich gerade.







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