Entwickelt sich das BSI zum Orwellschen Wahrheitsministerium-Ministerium?

Bonn, 21.01.2019 – Zieht Horst Seehofer (CSU) die Schlinge um die Meinungsfreiheit immer enger?

So wie es aussieht zementiert Horst Seehofer in diesen Tagen „sein Lebenswerk“. Heute hatte er zwei wichtige Termine. Der erste Termin war beim Verfassungsschutz, der zweite Termin beim BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) in Bonn. Mit seinem Besuch wertete er demonstrativ den neuen Verfassungsschutz Mann Thomas Haldenwang auf. Thomas Haldenwang ist für Seehofer ein wichtiger Mann der in diesen Tagen die AfD zum „Prüffall“ erklärt hat. Schlagt die AfD wo ihr sie trefft?

Im zweiten Termin präsentierte er sich als besorgter Internet-Sicherheits-Minister beim BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) in Bonn, der nur die Sicherheit der Bürger im Sinn hat. Dem BSI hat Seehofer gleich mehr Kompetenzen versprochen – etwa im Umgang mit Plattformen wie Facebook.

Lieber AfD jagen anstatt kriminelle Neubürger?

Es scheint, während die Regierung dafür sorgt, dass Betrug, Fälschung und Kriminalität zum straffreien Volkssport wird (falsche Angaben im Asylantrag sind straffrei), geht Seehofer lieber Rechtspopulisten jagen, im Internet und Schulter an Schulter mit dem Verfassungsschutz.

Was treibt Seehofer?

Was treibt Horst Seehofer in diesen Tagen? Die abhanden gekommene Deutungshoheit der System-Presse? Der Kampf um die Deutungshoheit vor den Europa-Wahlen? Der Kampf gegen Alternative Medien im Internet? Sein lädiertes Ego?

Seehofer und Merkel (c) Wikipedia
Seehofer

Seehofer will dafür kämpfen, Inhalte in sozialen Medien schneller löschen zu können, also mehr als bisher in die sozialen Medien einzugreifen. Wörtlich sagte er: „Das ist mir ganz wichtig. Ich möchte nicht, dass das BSI als Bittsteller auftreten muss in so einem Fall gegenüber Facebook und anderen“. So hört sich eher ein Gejagter an der jetzt zeigen muss, dass er selber jagt und nicht zu den Gejagten gehört. Wir erinnern uns an Alexander Gauland: Wir werden sie jagen!

Was bedeutet das genau?

Wenn eine Bundesbehörde in soziale Medien eingreifen kann wie es Seehofer vorgetragen hat, fragen wir uns, entwickelt sich dann das BSI zu einem Orwellsches Wahrheitsministerium, dass die demokratische Kommunikationsfreiheit im Internet beschneidet?

Orwell Foto: BIF

Weitere Fragen: So wie mit der AfD umgegangen wird, scheint es da nicht, dass die Sicherheitsbedenken der Bürgers nur vorgeschoben sind um diese und freie Geister noch besser und flächendeckend zu überwachen? Wie soll die Kompetenzerweiterung genau von statten gehen? Kein Journalist hat dies in der Pressekonferenz gefragt! Wie soll es gehen? Ohne Anfragen und Beschlüsse?

Legt das BSI dann künftig Filter über AfD-, PEGIDA und andere Gruppen die nicht ins Merkel-System passen? Wird dann das BSI zu einer technischen Stasi-Behörde Hand in Hand mit dem Internet-Durchsetzungs-Aktivitäten zur Aufrechterhaltung der Regierungspropaganda? Dann sind wir Nordkorea! Ich hoffe, dass die AfD als einzige Oppositionspartei hier genauer hinsieht und uns darüber aufklärt und uns vor diesen Orwellschen Tendenzen im Sinne der Freiheit der Bürger befreit!

nordkorea

5 Kommentare zu „Entwickelt sich das BSI zum Orwellschen Wahrheitsministerium-Ministerium?“

  1. Kriminelle Bürger, egal ob neu oder schon-länger-hier-lebend, werden seltener den Eliten in ihren Machtapparaten und Strukturen gefährlich.

    Wenn aber an den mit Steuergeld aufgefüllten Fresströgen der Macht plötzlich andere Parlamentarier drängen als von der kleptokratischen Einheitspartei, dann ist Schluss mit lustig. Das 2019 im Wahljahr der ideologisch weniger gefestigten Ostländer das große Hauen und Stechen beginnt, ist ausgemacht, mit dem Prüffall AfD festgeschrieben, festgezurrt und feste beklatscht.

    https://bayernistfrei.com/2019/01/21/geheimdienst-antifa-pestpostille-gegen-afd-junge-alternative-und-identitaere/

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  2. Horst Seehofer hat doch neulich in einem Interview erklärt, Angela Merkel sei „die Beste“ und wer sie unterschätze „hat schon verloren.“ Er hat also dazugelernt. Wie die alpine Allianz zutreffend vermerkt, ist er jetzt zum Jäger geworden und nicht mehr der Gejagte. „Drehhofer“, das war einmal, jetzt ist er der „Stehhofer“, er steht fest an Seiten der GröKaZ, der besten Kanzlerin aller Zeiten! Was sind dagegen schon politische Überzeugungen – das war einmal! Die globalen Herausforderungen der Menschheit lassen sich nun einmal nur in einem kraftvollen Schulterschluß aller billig und gerecht denkenden Gutmenschen annehmen, gelle? Wer da abseits steht, der hat schon verloren und wer will schon zu den Loosern gehören? Der Vollhorst hat’s begriffen und jetzt sage noch einmal wer, unsere Politiker hätten nix im Kopf!

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    1. Da muß ich leicht widersprechen! Oder ein wenig ergänzen…
      Merkel hat am Anfang der Euro-Krise mit Griechenland andere Sätze gesprochen, auch was den Islam und Multikulti in DE anbelangt .
      Aber kann sich ein Mensch so verbiegen?
      Was ist also die Politik von Merkel, Seehofer, Schäuble, Roth und Kanallien?
      Für mich wurden die nur auf Spur gebracht. Die Maske ist gefallen.
      Da folgen die Inneren Überzeugungen, im Glauben, letztendlich das Richtige zu tun. Erpressung als Erklärung reicht mir da nicht.
      „es kann nur offenbar werden, was eh schon da war“

      So gesehen war Merkel ein braver Schülerin die sich zu einer „richtigen Sau“ entwickelt hat. Wie der Bayer gern meint 😉

      Man sollte dann auch nichts Anderes erwarten!

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