EU-Kommission: Fristverlängerung für GB nur mit Teilnahme an Europawahlen

Großbritannien muss Europaparlamentswahlen abhalten, wenn es, wie von Theresa May und den Austrittsgegnern geplant, die von Art. 50 AEUV vorgesehene Austrittsfrist, die am 29. März abläuft, verlängern will.
May und ihre Verbündeten glauben, ein paar kleine Verbesserungen an dem zuletzt vom Parlament abgelehnten Abkommen aushandeln und dann die Zustimmung des Parlaments gewinnen zu können.
Es geht dabei vor allem um die von der EU verlangte Ziehung einer Handelsgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland (Backstop).
Ferner hofft man, dass die EU auf die besonders erniedrigenden Regeln, wonach Großbritannien künftig nur noch mit Zustimmung der EU aus der Zollgemeinschaft und aus der Hoheit des EUGH austreten kann, verzichten könnte.

Nigel Farage hat diese Situation bereits vorausgesagt und angekündigt, er bereite sich auf eine erneute Kandidatur für das Europaparlament vor.

Ob er dabei mit UKIP zusammenarbeiten wird, ist offen.
Er ist aus seiner Partei ausgetreten, weil ihm der Einfluss von schrillen Anti-Islam-Aktivisten wie Tommy Robinson missfällt, denen es nicht primär um die EU geht.

2 Kommentare zu „EU-Kommission: Fristverlängerung für GB nur mit Teilnahme an Europawahlen“

  1. Sollen die Briten ruhig mitwählen. Ich denke, dass damit die Reformer und Gegner des bunten Sozialsozialismus des EU-RGW nur gestärkt werden können.Der „Kinnhaken“ EU-Austritt ist zwar schön anzusehen, jedoch schwächt er die „Nordachse“ der EU. Sie wird dann endgültig den Jongleuren und Überlebenskünstlern, den Wirtschaftsphantasten des Südens zum Fraß vorgeworfen. Andererseits beschleunigt dies dann den Untergang der neosozialistischen „Camembert-Währung“ Euro. Was am Ende auch nicht zu verachten wäre.
    Der buntmarxistische Laden ist eh am Ende, so oder so.

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