Nach Mord an Danziger Bürgermeister: Menschenrechtler*Innen wollen Polen zu bunter Zensur drängen

In Danzig ist dessen Bürgermeister Pawel Adamowicz – der zu der  neoliberalen Opposition gehört-  ermordet worden.  Als Tatmotiv gab der Täter an, daß die Bürgerplattform PO (jetzt neoliberale Opposition) ihn unschuldig ins Gefängnis gebracht hätte. Obwohl das Tatmotiv zweifelsohne rein gar nichts mit „Hasskommentaren“ oder politischer Zuspitzung zu tun hat, will ein polnischer Menschenrechtler laut B5 Aktuell nun Urteile sammeln, bei denen polnische Gerichte, Menschen freigesprochen haben, die sich aus deren Sicht hassend oder menschenverachtend gegenüber den Neoliberalen geäußert haben sollen. Soll heißen, nur weil die PIS regiert, vergiftet sich das Klima im Land und deshalb gäbe es solche Morde.  Laut den Menschenrechtlern kann es nicht sein, daß die nationale Regierung in Polen nichts gegen den Hass im Internet die Meinungsfreiheit  tue. Die Meinungsfreiheit sei schließlich für den Mord verantwortlich.

Erst kürzlich seien Leute von der Allpolnischen Jugend von einem Gericht in Polen freigesprochen worden. Das polnische Gericht wertete   Bilder u.a. von PO-Politikern von der MW als erlaubte Kritik. Das nationenfeindliche B5 Aktuell, daß sich freiwillig als Mittäter der Menschenrechtler*Innen hervortut  verschweigt, wie das offizielle Polen bzw, die Regierung, oder die Allpolnische Jugend die Sache sieht:

Aus der Stellungnahme geht hervor,  daß die Tat nicht durch „Hassrede“ inspiriert ist. Im Gegensatz dazu hätten erst vor einer Woche Linke  einen Anschlag auf die  „rechtsextreme“ AFD begangen. Die Anti-AFD Attentäter  sind  Kollegen der polnischen Linken (damals in der Regierung), da die deutsche Antifa auf deren Einladung zum Marsch für die Unabhängigkeit 2011 extra angereist sind.  Dort machte die deutsche Antifa auf alles Jagd, was aus ihren Augen zu polnisch war.

Unter der EU-nahen Vorgängerregierung wurden 2011 ausländische Antifa-Raudis nicht nur geduldet, sondern durften auch noch vor den Augen der Polizei auf am Boden liegende Demonstranten eintreten. Die „Rechtsextremen“, wie sie die deutsche Presse nennt, brachte hingegen ältere Herrschaften in Sicherheit:

2018 forderten dann die PO-Bürgermeisterin von Warschau ein Verbot des Unabhängigkeitsmarsches.  Das sind also dann die Guten, die sich der „bayerische“ Rundfunk und die EU zurückwünschen. Ach nee, das lassen wir lieber mal.

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