Regensburger Bürgermeisterin will Geschleppte aufnehmen

Natürlich nicht bei sich, sondern in der Stadt. Die Regensburger sollen sich dann um sie kümmern. Der Bunte Rotfunk  macht daraus: „Stadt Regensburg will Flüchtlinge aufnehmen“. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) liefert wohl das, was ihre Bürger mehrheitlich gewählt haben. Aber Maltz-Schwarzfischer ist Bürgermeisterin und nicht UNO-Beauftragte für Globale Migration. Der (hauptamtliche) Bürgermeister hat laut Gemeindeordnung Aufgaben:

  • Er ist der Vorsitzende des Stadtrats und der Leiter der Stadtverwaltung
  • Er ist für die Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse verantwortlich
  • Er ist der gesetzliche Vertreter der Gemeinde
  • Er ist der Dienstvorgesetzte der Mitarbeiter der Stadt oder Gemeinde
  • Er ist für die sachgerechte Erledigung der Weisungsaufgaben verantwortlich

Wer aber hat die Bürgermeisterin ermächtigt, afrikanischen Versorgungssuchenden, die sich in Seenot bringen, Regensburg als neue Heimat zur Verfügung zu stellen? Schwarzfischer – nomen est omen – scheint ihre Mission darin zu sehen, Schwarze (vor Afrikas Küsten) zu fischen und im humanitären Ablaßhandel Fleißpunkte zu sammeln. Regensburg ist die erste Stadt, in der ein Breites Bündnis „Nazis“ aus Gaststätten verbannte. Antidemokratie hat auch in Regensburg System. Bereits im August zeigte die Bürgermeisterin wie beseelt sie von der Idee ist, Regensburg Menschen zu schenken, um Zeichen für „Anstand“ und gegen Matteo Salvini zu setzen. Die Bayern-SPD stellte mitten im Landtagswahlkampf diesen „Anstand“ unter Beweis, indem sie einen Preis an einen Schlepper verlieh. Im August fand ein Wochenblatt-Redakteur für diese Situation die vorsichtigen Worte: Nicht jeder findet das gut! Zumindest für die SPD zahlte sich der „Anstand“ bei der Wahl auch nicht aus.

regensburger-bürgermeisterin
Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) und Innenminister Joachim Hermann (CSU)

Regensburger Bürger fragen sich: Überschreitet Gertrud Maltz-Schwarzfischer hier nicht Kompetenzen? Ist es ihre Aufgabe, weltpolitische Zeichen zu setzen? Kann Frau Maltz-Schwarzfischer sich ernsthaft in einem symbolischen „Anstand“ sonnen, für den ihre Schutzbefohlenen, Amtsnachfolger und Amtskollegen auf viele Jahre hin einen hohen Preis zahlen werden? Frau Maltz-Schwarzfischer bereitet nebenbei gewissermaßen gerade das nächste Amberg vor und opfert dazu selbstverständlich auch ein paar weitere junge Frauen als Kollateralschäden.

Man ist geneigt, nach juristischen oder legislativen Mitteln zu suchen, mit denen man „anständigen“ LokalpolitikerInnen a la Maltz-Schwarzfischer Einhalt gebieten könnte, die den Kreis ihrer Fürsorge ins Uferlose ausweiten, um letztlich für alles und nichts Verantwortung zu übernehmen. Im Moment sind solche LokalpolitikerInnen allerdings gar nicht in der Lage, viel mehr als „Zeichen“ zu setzen, denn für Grenzschutz ist nicht die Stadt sondern der Bund zuständig. Regensburg darf nicht Entscheidungen treffen, für die andere Städte zahlen müssen. Nur der darf hereinlassen, der auch aussperren kann. Dabei sollte es bleiben. Wenn Regensburg menschlicher und vielfältiger werden will, soll es eben über den Königssteiner Schlüssel mehr Asylbewerber zugewiesen bekommen. Die saubere Lösung des Problems bestünde freilich darin, dass die Bürger verantwortungslose BürgermeisterInnen in den Ruhestand schicken. Ferner gilt es, aus dem HumanitärUNrecht (GFK, EMRK, GCM) auszutreten. Es sind schließlich die Straßburger Nichtzurückweisungs-Urteile seit Hirsi, Jamaa et al von 2012, die erst die Situation geschaffen haben, auf die Maltz-Scharzfischer & Co reagieren zu müssen glauben, und es ist dieses von Diplomaten und Richtern geschaffene HumanitärUNrecht, das ihnen dabei die Gewissheit vermittelt, auf der richtigen Seite zu stehen.

3 Kommentare zu „Regensburger Bürgermeisterin will Geschleppte aufnehmen“

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