Staatspropaganda und Wirklichkeit – Der Völkerrechtler D. Murswiek zerlegt den UN-Migrationspakt

Der Staatsrechtler Prof. Murswiek analysiert den Migrationspakt noch gründlicher als Prof. Merkel und zeigt auf, dass dieser im wesentlichen bindend ist und dass er ein Menschenrecht auf Einlass und Integration aller Menschen der Erde in Zielstaaten ihrer Wahl begründet. Murswiek meint, man habe es immerhin vermieden, dazu auf das Nichtzurückweisungsprinzip aus Art 33 der Genfer Flüchtlingskonventin zurückzugreifen, aber auch das erscheint zweifelhaft, denn der Migrationspakt erwähnt das Verbot von summarischen „Kollektivausweisungen“, womit ebenfalls die Zurückweisung an der Grenze gemeint ist. Der Migrationspakt meißelt somit das Straßburger HumanitärUNrecht von 2012 in Stein und weitet es aus. Gerichtsurteile werden die Vorschriften des Migrationspaktes zur Konkretisierung bislang harmloserer Begriffe heranziehen. Die Freiheit des Gesetzgebers wird beschränkt. Abstrakte Behauptungen des Migrationspaktes über sich selbst, wie dass er die Souveränität achte, sind vorlaute, irreführende Propaganda. Professor Murswiek schreibt in ausführlicher rechtswissenschaftlicher Weise genau das gleiche, was z.B. Marine Le Pen in den wenigen Minuten ihrer Rede auf der Pressekonferenz zum Migrationspakt prägnant ausdrückte. Dennoch behaupten Politiker und Leitmedien einhellig, es wären die Kritiker des Paktes, die mit einer „Desinformationskampagne sondergleichen“ Erfolge erzielt hätten. Die Verrohung der politischen Sitten, die sich schon in der Chemnitz-Hetzjagd-Lüge gezeigt hatte, setzt sich fort und vertieft sich.