BAMF beschließt Bleiberecht für Muslime aus China

Muslimimische Angehörige von Turkvölkern aus dem Nordwesten Chinas gelten jetzt ähnlich wie burmesische „Rohingya“ pauschal als potenziell Verfolgte, die nicht nach China abgeschoben werden dürfen. Derartige Beschlüsse des BAMF können bekanntlich „Lawinen“ (Schäuble) auslösen. Die chinesische Botschaft hat sich beim Bundestag beklagt, dass dieser „unter dem Deckmantel der Menschenrechte“ terroristische und separatistische Bestrebungen in Xinjiang (Sinkiang) fördere. Tatsächlich ist von Xinjiang eine Serie von Terroranschlägen ausgegangen, deren Urheber massenhaft bei arabischen Islamterroristen in die Lehre gegangen sind und beispielsweise in Syrien und Afghanistan Dienst getan haben. Die chinesische Botschaft schreibt:

Alle Regierungen tragen dafür Verantwortung, dass die Sicherheit ihres Landes und ihrer Bevölkerung gewährleistet bleibt. Nicht anders als in Deutschland existiert auch im chinesischen Xinjiang das Problem der Gewalt und des Terrorismus. Es gibt Menschen, die von terroristischen Extremistengruppen im Ausland zu einer „Gehirnwäsche“ verleitet werden, es existieren religiöser Fanatismus und die Tendenz zur Gewalt. Manche missbrauchen den Glauben der Uiguren in Xinjiang an Islam zur Verbreitung von religiösem Extremismus und versuchen vergeblich, auch in Xinjiang so etwas wie einen „Islamischen Staat“ zu replizieren. Unter dem Deckmantel von „Menschenrechten“ und „Freiheit“ erschleichen sie sich allerorts Sympathien und Unterstützung, treiben sie im Internet, im Radio und im Fernsehen die Spaltung Chinas voran, um eine „Unabhängigkeit“ Xinjiangs zu erreichen.

Die Provinzregierung in Urumqi geht dabei so vor, wie unsere Politiker es gegenüber dem unintegrierten Pack gerne täten (s. Akif-Rede in Dresden) : sie unterzieht mutmaßliche Gefährder besonderen Umerziehungsmaßnahmen. Wir können erwarten, dass „Prävention“ (vgl. „Arbeit in den Vierteln“ wie sie Heigls „Fachstelle für Demokratie“ anstrebt) in den Zeiten von „Big Data“ nicht nur in China Schule macht. China ist gewissermaßen Vorreiter, weil in Xinjiang tatsächlich viel auf dem Spiel steht. Dass „Menschenrechte“ dazu dienen, Staaten aufzubrechen, zeigt auch die Erfahrung Jugoslawiens und der späten Sowjetunion, die durchaus keine sehr ermutigenden Ergebnisse erzeugten. Aber derzeit gilt China vielen bei uns wie in den USA als ein geopolitischer Konkurrent, dessen Aufstieg es zu sabotieren gilt, solange er noch nicht stark genug ist, um eine wirklich hegemoniale Weltmacht zu werden. Während China zu Zeiten des massenmörderischen Despoten Mao Zedong fast uneingeschränkte Sympathie der westlichen Intellektuellen und Leitmedien genoss, ist es heute als ein einigermaßen normaler pragmatischer Staat in die Liga der Erfolgreichen aufgestiegen, denen man gerne auch ohne sorgfältige Argumente Schuld zuweist. Relativ viel Sympathien genießt China hingegen in Osteuropa. Ungarns Ministerpräsident Orbán setzt sich kraftvoll für eine strategische Partnerschaft zwischen Osteuropa und China ein.
Die Kampagne gegen die chinesische Repression in Xinjiang geht von einer bayrischen Grünen aus:

Die bayrische Grünen-Abgeordnete Margarete Bause, die den Antrag gegen China im Bundestag eingebracht hatte, kritisierte die Reaktion Pekings. Sie verwahre sich gegen „derlei Einmischungen wie auch gegen damit verbundene Mahnungen oder gar Drohungen“, erklärte sie. Der Antrag sei nicht „willkürlich“, sondern greife „Berichte, Belege und Zeugenaussagen auf, die bereits unter anderem die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, das Europa-Parlament sowie zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen vorgebracht“ hätten.

Dass Uiguren in München einen separatistischen Stützpunkt aufgebaut haben und aufgrund dortiger Expertise es sehr leicht haben, in Deutschland zu bleiben, wenn sie einmal hier sind, ist bekannt. Ob aus den Signalen des BAMF diesmal ein starker Strom wachsen kann, hängt aber von anderen Faktoren ab, die wir nicht ohne weiteres durchschauen. Noch gibt es ja für Reisen zwischen China und Europa eine Visumspflicht, wenngleich der Grundtenor des herrschenden globalistischen Diskurses diese abschaffen will. Gleichermaßen entspräche es dem globalistischen Grundtenor, Visumsanträge nicht wie früher üblich speziell dann abzulehnen, wenn Einwanderung in den Humanitärstaat befürchtet wird. Es war wohl Außenminister Fischer, der diese Heuchelei, die uns bis dahin geschützt hatte, beendete und größere Ströme aus instabilen Gebieten Osteuropas auslöste, aber trotz Selbstverpflichtungen a la Marrakesch sind Ansinnen a la Fischer noch immer wenigstens teilweise Sonntagsreden geblieben.
Dass das BAMF sich nicht nach Art 16A GG richtet sondern Personen ein Bleiberecht verspricht, die durch viele Länder reisen, versteht sich von selbst.




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