Brasilien wird aus Migrationspakt aussteigen

Die konformistische Zwangsvorstellung, unbedingt mit dabei sein zu müssen, wenn andere etwas unterschreiben, gehört wohl zu den Berufskrankheiten der Diplomatie. Wer aus der Reihe tanzt, könnte es eines Tages schwerer haben, wenn er selber mal einen Vorschlag macht. Es waren in Deutschland schon beim Gastarbeiterimport vor allem Außenpolitiker, die darauf bestanden, sich auf diese Weise diplomatisches Kapital zu erarbeiten. So könnte es auch in Brasilien sein, wo eine scheidende Regierung es einfach nicht lassen kann, ganz ohne Legitimität ihr Land in einer Weise zu binden, die der designierte Nachfolger Jair Bolsonaro dann wieder rückabwickeln muss. Sicherlich werden dabei nützliche Erfahrungen gesammelt, die man auch im Hinblick auf die Genfer Flüchtlingskonvention gebrauchen kann. Auch die AfD verspricht eine solche Rückabwicklung für den Fall, dass sie in eine Regierung kommt.
Bolsonaro wurde gestern feierlich diplomiert, d.h. er hat alle Formerfordernisse für den Antritt seiner Präsidentschaft erfüllt. Bolsonaros Antrittszeremonie ist für den 1. Januar geplant.
Auch bei Angela Merkel und Emmanuel Macron zeigen sich Anzeichen von konformistischem Zwangsverhalten. Merkel musste unbedingt in Marrakesch erscheinen und noch eins draufsetzen. Macron wollte zwar in seinem umkämpften Bunker bleiben, aber er blieb seinen Auftraggebern treu und lieferte dem Volk in seiner gestrigen Ansprache nur Lippenbekenntnisse zu mehr Mitspracherechten des Volkes und verweigerte ihm dennoch Mitsprache zur Migration, obwohl für die Unterzeichnung des Paktes nicht der geringste Anlass zu Eile bestehen konnte. Beiden war es offenbar wichtig, zu unterstreichen, dass ihre Loyalität primär den globalen Kungelrunden und eben nicht ihrem Volk gilt.

nachtgespraechblog

Brasiliens künftiger Präsident Jair Bolsonaro (Bild: AFP )

Die Liste der Länder, die sich aus dem UNO-Migrationspakt zurückziehen, wird immer länger: Auch Brasilien wird sich aus der Vereinbarung zurückziehen. Der künftige Außenminister Ernesto Araujo kündigte diesen Schritt auf Twitter an. Der Pakt sei ein „ungeeignetes Instrument“, um mit dem „Problem“ der Migration umzugehen, schrieb Araujo.

Grundsätzlich sei Migration zwar „willkommen“; sie dürfe aber nicht ohne Unterscheidung geschehen. Der Rechtsaußen-Politiker und künftige Präsident des südamerikanischen Landes, Jair Bolsonaro, hatte im Oktober die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er tritt das Amt am 1. Jänner an.

150 Länder unterzeichneten Migrationspakt
Am Montag hatten mehr als 150 Länder auf einer Konferenz in Marrakesch den von Kritikern heftig angefeindeten UN-Pakt zur Migration angenommen. Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit und um Standards im Umgang mit…

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