Italien wird UN-Migrationspakt vorerst nicht beitreten

Die „Junge Freiheit“ vermeldet:

Rom.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat angekündigt, Italien werde über den UN-Migrationspakt im Parlament verhandeln und ihm zunächst nicht beitreten. „Wir fühlen uns daher verpflichtet, eine Debatte im Parlament einzuleiten. Das letzte Wort soll wie in der Schweiz das Parlament haben. Die Regierung wird in Marrakesch nicht anwesend sein“, sagte der parteilose Politiker laut Nachrichtenagentur AFP.

Auch Italiens stellvertretender Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini unterstützt diese Vorgehensweise. „Ich sehe nicht ein, warum man sogenannte Wirtschaftsmigranten und politische Flüchtlinge auf die gleiche Ebene stellen sollte“, sagte der Politiker laut Nachrichtenagentur KNA. Der Lega-Politiker betonte, er sei absolut gegen das Abkommen.

Widerstand gegen UN-Pakt wächst

Am Montag hatte mit der Slowakei ein weiteres EU-Land seinen Widerstand angekündigt. Damit lehnen die vier Staaten der Visegrad-Gruppe – Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – das Abkommen ab. Auch Estland und Österreich hatten genauso wie die USA, Australien und Israel ihre Ablehnung bekundet. (ag)


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